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   BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R   

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BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R (https://dejure.org/2012,18818)
BSG, Entscheidung vom 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R (https://dejure.org/2012,18818)
BSG, Entscheidung vom 25. April 2012 - B 12 KR 26/10 R (https://dejure.org/2012,18818)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Beitragspflicht; Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles; Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung); Auszahlung in Form eines Einmalbetrages; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 229 Abs 1 S 3 SGB 5 vom 14.11.2003, § 232a Abs 3 SGB 5 vom 24.04.2006, § 3 BetrAVG
    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Deckungsrückstellung/Ablösungsvergütung aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Deckungsrückstellung/Ablösungsvergütung aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Direktversicherung vorzeitig ausbezahlt - Kassenbeiträge sind fällig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 16
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

    Dies gilt danach auch, wenn der Versicherungsvertrag wie beim Kläger vorzeitig beendet und der Rückkaufswert ausgezahlt wurde (sh. BSG 25. April 2012 - B 12 KR 26/10 R -) .
  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 1130/14

    Sozialversicherung - Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher

    Daraus folge, dass auch auf Abfindungen aus der betrieblichen Altersversorgung vor Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls § 229 SGB V anzuwenden sei (unter Hinweis auf BSG 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R, juris), sodass die Argumentation des BSG aus der noch zur alten Fassung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V ergangenen Entscheidung vom 25.08.2004 erst recht greife.

    Die Beitragspflicht einer Kapitalleistung nach § 229 Abs. 1 Satz 3 Variante 2 SGB V erfordert nicht - wie diejenige einer Kapitalabfindung nach Variante 1 - dass sie nach Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls gezahlt wird (so ausdrücklich BSG 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 16).

    Aus systematischen Gesichtspunkten ergibt sich nichts anderes, denn die Stellung der Regelung im Normgefüge führt nicht zwingend zu dem Schluss, vor dem Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte oder zugesagte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen unterlägen nur dann der Beitragspflicht, wenn der Versorgungszweck bei der Auszahlung auch tatsächlich erfüllt wird (BSG 25.04.2012, aaO).

    Die ursprünglich zugesagte betriebliche Altersversorgung wird durch die Auszahlung der Abfindung weder zu einer privaten Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Leistung, noch stellt sie eine anderweitige Zuwendung des Arbeitgebers ohne versicherungsrechtliche Zwecksetzung dar (BSG 25.04.2012, aaO).

  • LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 67/15

    Beitragspflicht; Abfindung; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung;

    Beabsichtigt war - im Hinblick auf deren gleichartige Verwurzelung in der früheren Erwerbstätigkeit - eine Gleichstellung kapitalisierter Versorgungsleistungen miteinander und mit laufenden Versorgungsleistungen ohne Berücksichtigung von Zahlungsmodalitäten (vgl. zur Motivlage des Gesetzgebers ausführlich: Bundessozialgericht, Urteil vom 25. April 2012, B 12 KR 26/10 R - juris -).

    Hierzu weist das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 25. April 2012, B 12 KR 26/10 R ausdrücklich auf folgendes hin:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 1 KR 199/12

    Nacherhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für Einkommen aus einer dem Kläger

    Abzugrenzen sind solche Versorgungsbezüge von "anderweitigen Zuwendungen" des Arbeitgebers ohne versicherungsrechtliche Zwecksetzung, wie etwa zur Vermögensbildung, zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit oder als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R).

    Hierzu werden alle Leistungen gerechnet, mit denen ein Versorgungszweck verfolgt wird (dazu 3.), wenn der Versorgungsanspruch durch ein biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst wird (dazu 2.) und diese Leistung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses (dazu 1.) zugesagt wird (BSG, Urteil vom 26.03.1996, 12 RK 44/94; BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R).

    Kennzeichnend hierfür ist die der Leistung beigelegte Zweckbestimmung, Einnahmen aus einer früheren Beschäftigung (teilweise bzw. ergänzend) zu ersetzen (BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R).

    Die VB gestattete die Vorverlegung des - einheitlichen - Versicherungsfalls für den Fall des vorzeitigen unverschuldeten Ausscheidens aus dem Betrieb (vgl. zur Beibehaltung des Charakters einer Betriebsrente als Versorgungsleistung bei vorzeitiger Kapitalabfindung der Rente BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10, Rn. 17f.).

  • BSG, 28.10.2020 - B 12 KR 65/20 B
    Es fehlt aber an einer hinreichenden Auseinandersetzung sowohl mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zur Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 1.4.2019 - B 12 KR 19/18 R - juris; BSG Urteile vom 26.2.2019 - B 12 KR 17/18 R - BSGE 127, 254 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 24 und - B 12 KR 13/18 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 25 und - B 12 KR 12/18 R - BSGE 127, 249 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 26, jeweils mwN) und zur Einordnung von Abfindungen als Versorgungsbezüge (BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 12/15 R - BSGE 124, 20 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 21; BSG Urteile vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19 und - B 12 KR 18/14 R - juris; BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 26/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 16) als auch mit den höchstrichterlichen Grundsätzen zur Auslegung von Vergleichen (zB BSG Urteil vom 11.1.1989 - 10 RAr 5/88 - juris RdNr 20; BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 35/17 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 19 RdNr 20) .
  • LSG Hessen, 30.01.2014 - L 8 KR 436/12

    (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Heranziehung

    Im Übrigen sei auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. April 2012 (Az. B 12 KR 26/10 R) hinzuweisen, in dem der Fall eines 59-jährigen Klägers entschieden worden sei, der aus dem Beschäftigungsverhältnis aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausgeschieden sei und eine einmalige Kapitalleistung aus einer Direktversicherung erhalten habe.

    Auch der Hinweis der Beklagten zu 1) auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 5. April 2012, Az. B 12 KR 26/10 R) konnte zu keinem anderen Ergebnis führen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - L 5 KR 333/15

    Gewährung von Abfindungszahlungen in monatlichen Teilbeträgen

    Abzugrenzen sind solche Versorgungsbezüge von "anderweitigen Zuwendungen" des Arbeitgebers ohne versicherungsrechtliche Zwecksetzung, wie etwa zur Vermögensbildung, zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit oder als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BSG, Urteil vom 29.7.2015 -B 12 KR 4/14 R; Urteil vom 25.4.2012 -B 12 KR 26/10 R-).

    Eine Leistung ist i.S. von § 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) liegt dann vor, wenn mit ihr ein Versorgungszweck verfolgt wird, der Versorgungsanspruch durch ein biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst wird und diese Leistung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt wird (BSG, Urteil vom 26.3.1996 - 12 RK 44/94 - und vom 25.4.2012 - B 12 KR 26/10-).

    Das BSG hat in seiner jüngsten Entscheidung zur Frage, welcher Beitragssatz bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder bei Übergangsbezügen zu Grunde zu legen ist (Urteil vom 29.7.2015 -B 12 KR 4/14 KR-), zu § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ausgeführt, dass - neben dem institutionellen Rahmen - wesentliches Merkmal der betrieblichen Altersvorsorge ist, ob ein Zusammenhang zum Erwerbsleben besteht und ob die Leistung ihrem objektiven Inhalt nach die Versorgung des Arbeitsnehmers im Alter bezweckt (so schon BSG, Urteil vom 30.3.2011 -B 12 KR 16/10 R-; vom 25.5.2011 -B 12 P 1/09 R- und vom 25.4.2012 -B 12 KR 26/10 R-).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 2458/18
    Damit war ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistung aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung gegeben (BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R - - B 12 KR 1/06 R - und - B 12 KR 17/06 R - Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - sowie Urteil vom 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R - Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R -, alle in juris).

    Der Senat schließt sich der ständigen Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R -, - B 12 KR 9/08 R - und - B 12 KR 10/08 R - Urteile vom 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R - und - 16/10 R -, und vom 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R -, alle in juris), und den Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 09.07.2018 - 1 BvL 2/18 -, in juris, Rn. 19; Beschlüsse vom 04.04.2008 - 1 BvR 1924/07 - und vom 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 -, beide in juris) an.

  • BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B

    Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters

    Auch legt er die Klärungsbedürftigkeit nicht in der gebotenen Weise dar, weil er sich nicht einmal ansatzweise mit der vom LSG zitierten umfangreichen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen (vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BSG Urteil vom 25.4.2007 - B 12 KR 25/05 R - Juris; BSG Urteil vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - Juris; BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 26/10 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 16) auseinandersetzt.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 4035/18

    Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte

    Der Senat schließt sich weiterhin der ständigen Rechtsprechung des BSG an (Urteile vom 12.11.2008, B 12 KR 6/08 R, B 12 KR 9/08 R und B 12 KR 10/08 R, jeweils mwN; Urteile vom 30.03.2011, B 12 KR 24/09 R und 16/10 R, und vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R, aaO) und den Entscheidungen des BVerfG (Beschlüsse vom 04.04.2008, 1 BvR 1924/07 und vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08, SozR 4-2500 § 229 Nr. 10).
  • SG Augsburg, 26.08.2019 - S 10 KR 700/18

    Beitragspflicht früherer gewährter Kapitalleistungen aus einer

  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2020 - L 11 KR 1611/19

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Auszahlung des Rückkaufwerts

  • BSG, 20.08.2014 - B 12 KR 110/13 B

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2653/19

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom

  • BSG, 11.09.2015 - B 12 KR 47/14 B

    Grundsatzrüge; Materielle Einzelfallgerechtigkeit; Nicht regelmäßig

  • BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 14/14 B

    Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Beitragsbemessung zur GKV

  • LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 364/14

    Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • SG Karlsruhe, 29.01.2020 - S 13 KR 2011/19
  • LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 KR 2798/18
  • BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 23/16 B

    Beiträge zur Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Direktversicherung bei

  • SG Osnabrück, 10.02.2020 - S 46 KR 638/17
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 87/12

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage

  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 3507/18

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

  • LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13
  • SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12

    Krankenversicherung

  • BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 82/17 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

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