Rechtsprechung
   BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Besonderheit bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100. 000 Euro Gesamteinkommen für einzelnen Elternteil - fortwirkender Verfahrensmangel - Zurückverweisung an die Verwaltung wegen fehlender Sachaufklärung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Besonderheit bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro Gesamteinkommen für einzelnen Elternteil - fortwirkender Verfahrensmangel - Zurückverweisung an die Verwaltung wegen fehlender Sachaufklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 Abs 2 S 1 SGB 12, § 43 Abs 2 S 2 SGB 12, § 43 Abs 2 S 6 SGB 12, § 2 Abs 1 GSiG, § 16 Halbs 1 SGB 4
    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - Unzulässigkeit bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage - Anwendung des § 131 Abs 5 SGG aF bei Klageerhebung vor Inkrafttreten der Neuregelung - fortwirkender Verfahrensmangel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Elterneinkommen; Höhe der Einkommensgrenze von 100.000 Euro für zusammengerechnete Elterneinkommen

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Elterneinkommen; Höhe der Einkommensgrenze von 100.000 Euro für zusammengerechnete Elterneinkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Elterneinkommen; Höhe der Einkommensgrenze von 100.000 Euro für zusammengerechnete Elterneinkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung (vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs. 5 SGG (vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt.
  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 56/14

    Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen;

    Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist gemäß § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII schon dann insgesamt ausgeschlossen, wenn bei einer Mehrzahl von unterhaltspflichtigen Kindern des Leistungsberechtigten nur eines der Kinder über steuerliche Gesamteinkünfte in Höhe von 100.000 EUR oder mehr verfügt (im Anschluss an BSG, 25. April 2013, B 8 SO 21/11 R, FamRZ 2014, 385).
  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische

    Dieser in der Revisionsinstanz fortwirkende Verstoß gegen einen verfahrensrechtlichen Grundsatz, der im öffentlichen Interesse zu beachten und dessen Befolgung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist und (deshalb) die Grundlagen des weiteren Verfahrens berührt (vgl zur vergleichbaren Situation bei Erlass eines Urteils unter Missachtung der Voraussetzungen des § 131 Abs. 5 SGG BSG, Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - RdNr 10 ff) , ist ebenfalls im Revisionsverfahren von Amts wegen als Verfahrensfehler zu beachten.

    Bei seiner Entscheidung wird das LSG zu berücksichtigen haben, dass das SG zu Unrecht nur ein Grundurteil erlassen hat (vgl zu den Konsequenzen BSG, Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R RdNr 18) ; sollten die Kosten bezahlt werden, wäre die Klage umzustellen (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG).

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

    Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des

    Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung (vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs. 5 SGG (vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 9 SO 212/12

    Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur

    Diese Vorschrift regelt speziell und abschließend die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen von Eltern und Kindern des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel und normiert in ihren Sätzen 4 und 5 auch Auskunftspflichten dieser Personen unter der einschränkenden Voraussetzung, dass Anhaltpunkte für ein jährliches Gesamteinkommen des jeweiligen Elternteils (in diesem Sinne nunmehr BSG, Urt. v. 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R -, gegenwärtig nur als Terminsmitteilung vorliegend) oder des jeweiligen Kindes von mindestens 100.000,- Euro bestehen.
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung (vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs. 5 SGG (vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - L 29 AS 52/18

    Zurückverweisung - Ermessensausübung - übergeordnete Gründe

    Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 25. April 2013 (B 8 SO 21/11 R, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) zum Umfang einer Entscheidung nach § 131 Abs. 5 S. 1 SGG folgendes ausgeführt:.

    Alternativ kann das Landessozialgericht auch nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweiserhebung notwendig ist (s.a. BSG, B 8 SO 21/11 R, a.a.O.).

  • SG Berlin, 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13

    Notwendigkeit einer vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor

    (2) Auch nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts ist eine Änderung des Verfahrensrechts ohne Übergangsfrist zu berücksichtigen; von einer Rechtsänderung erfasst sind daher grundsätzlich sogar Klagen, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits anhängig sind (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 16.12.2009, B 7 AL 147/09 B, Rdnr. 8 - nach Juris; Urteil vom 25.4.2013, B 8 SO 21/11 R; Rdnr. 12 nach Juris).
  • LSG Sachsen, 26.01.2017 - L 3 AS 41/14

    Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II;

    Eine Zurückverweisung ist regelmäßig nur dann sachdienlich, wenn die begründete Möglichkeit besteht, dass die Behörde die noch erforderlichen, erheblichen Ermittlungen wegen ihrer personellen oder sachlichen Ausstattung besser durchführen kann als das Gericht, und wenn es unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R - SozR 4-1500 § 131 Nr. 2 = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 = juris Rdnr. 15; Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2011, a. a. O., juris Rdnr. 22).
  • BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
    Verfahrensfehler des SG scheiden deshalb grundsätzlich aus, es sei denn, es handelt sich ausnahmsweise um solche Fehler, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten sind, fortwirken und damit zugleich als Verfahrensmängel des LSG anzusehen sind (BSG Urteil vom 20.12.1956 - 3 RJ 88/54 - BSGE 4, 200, vom 13.3.1956 - 2 RU 179/55 - BSGE 2, 245, 252 und vom 15.12.1955 - 4 RJ 108/54 - SozR Nr. 40 zu § 162 SGG und vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 sowie Senatsbeschlüsse vom 22.2.2012 - B 5 R 24/11 BH - BeckRS 2012, 67445 RdNr 13, vom 27.1.2011 - B 5 R 214/10 B - BeckRS 2011, 69300 RdNr 9 und vom 28.3.2011 - B 5 R 436/10 B - BeckRS 2011, 72966 RdNr 8 sowie BSG Beschluss vom 25.4.2001 - B 9 V 70/00 B - SozR 3-1500 § 73 Nr. 10 S 31; BVerwG Beschluss vom 16.11.1982 - 9 B 3232/82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 216; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160 RdNr 16a).
  • SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13

    Krankenversicherung - Vergütungsforderung für eine streitige

  • LSG Sachsen, 26.01.2017 - 3 AS 41/14

    Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II;

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