Rechtsprechung
   BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Ehegatteneinkommen - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Zumutbarkeit des Einsatzes von Einkommens über der Einkommensgrenze - Freilassung von 60 % des bereinigten Einkommens - zusätzliche Berücksichtigung besonderer Belastungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Ehegatteneinkommen - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Zumutbarkeit des Einsatzes von Einkommens über der Einkommensgrenze - Freilassung von 60% des bereinigten Einkommens - zusätzliche Berücksichtigung besonderer Belastungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12, § 63 S 1 SGB 12, § 63 S 2 SGB 12, § 64 Abs 3 SGB 12
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines "zweitangegangenen" Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz an eine Sozialhilfeempfängerin

  • nwb

    SGB XII § 61 Abs. 1 S. 1 ; SGB XII § ... 61 Abs. 2 S. 1 ; SGB XII § 63 S. 1; SGB XII § 63 S. 2; SGB XII § 64 Abs. 3 ; SGB XII § 64 Abs. 5 S. 1 ; SGB XII § 66 Abs. 2 S. 1 ; SGB XII § 66 Abs. 2 S. 2 ; SGB XII § 19 Abs. 3 ; SGB XII § 82 Abs. 1 ; SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 2 ; SGB XII § 85 Abs. 1 Nr. 2 ; SGB XII § 85 Abs. 1 Nr. 3 ; SGB XII § 87 Abs. 1 S. 1 ; SGB XII § 87 Abs. 1 S. 2 ; SGB XII § 87 Abs. 1 S. 3 ; SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 (F: 2003-12-24); SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 (F: 2004-07-30); SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 (F: 2003-12-24); SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ; SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ; AlgIIV § 6 Abs. 1 Nr. 1 (J: 2008); AlgIIV § 6 Abs. 1 Nr. 3 (J: 2008); SGG § 95

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines "zweitangegangenen" Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz an eine Sozialhilfeempfängerin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines "zweitangegangenen" Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz an eine Sozialhilfeempfängerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15  

    Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung;

    Für die Beurteilung der "Angemessenheit" des Umfangs der Aufbringung der Mittel und der "Besonderheit" der Belastung kommt dem Träger der betreffenden Sozialleistung kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (so zum Merkmal "in angemessenem Umfang" BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 Rn. 27; zu § 84 Abs. 1 Satz 1 BSHG bereits BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1 S. 2 und Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 13 S. 1 f.).
  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15  

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

    Für sonstige Fahrten mit einem privaten Pkw sind als notwenige Ausgaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3b AlgII-V ohne weiteren Nachweis 0, 20 EUR für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung anzusetzen und als pauschalierte Beträge zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R, Rn. 24; vgl. auch Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 23).
  • VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16  

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Dazu gehören - wovon der Beklagte zu Recht ausgegangen ist - zwar nicht die von den Klägern angeführten Kosten für Elektrizität, Gas und Wasser in S., nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aber die - nach der Darstellung im von den Klägern vorgelegten Mietvertrag Bl. 34 f. der Verwaltungsakten des Beklagten - in den 700, 00 EUR enthaltenen Heizkosten.(BSG, U. v. 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R, juris; so schon Fichtner, in: ders., 2. Aufl., § 79 Rz 9; Conradis, in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 79 Rz 4; a.A. mit Blick auf die Differenzierung in § 35 SGB XII (bis 31.12.2010: aus § 29 Abs. 1 und 3 SGB XII), wo die Kosten der Heizung gerade nicht als Teil der Kosten der Unterkunft betrachtet werden, bislang: Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl., § 79 Rz 7.3; Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., § 79 Rz 31; Schellhorn, in: Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 79 Rz 26; Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 85 SGB XII, Rn. 37. Besonders hohe Heizkosten müssen daher nicht mehr als besondere Belastung gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 berücksichtigt werden (so noch OVG Niedersachsen, FEVS 36, 108; Lücking in: Hauck/Noftz, SGB, 08/11, § 85 SGB XII, Rn. 17), was vom Bundessozialgericht als systemwidrig abgelehnt wird.) Dass die Heizkosten in den dort genannten 700, 00 EUR nicht enthalten seien, hat der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen und mittels entsprechender Abrechnungen nicht belegen können.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16  

    Ermittlung der Einkommensgrenze und Berücksichtigung von Heizkosten -

    Das Bundessozialgericht - BSG - hat mit Urteil vom 25. April 2013 (Aktenzeichen B 8 SO 8/12 R, veröffentlicht in juris) die Auffassung vertreten, dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch Heizkosten unter die in § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII genannten Unterkunftskosten zu subsumieren seien (a.a.O., Rn. 25; zustimmend Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage. 2014, § 85 SGB XII, Rn. 37 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15  

    Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines

    Es kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Eltern des Antragstellers nach Maßgabe von §§ 85, 87 SGB XII ihr Einkommen einzusetzen haben (vgl. zur Berechnung des Einkommens insoweit BSG, Urt. v. 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R -, juris Rn. 20 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 13 AS 3773/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Ferner trägt er vor, das SG habe inzwischen in weiteren Verfahren entschieden, dass die Schüler-Zusatzversicherung zwar angemessen, die Pauschale aber im Umkehrschluss zum "Zuflussprinzip" bei den Einnahmen nur im Monat der tatsächlichen Beitragszahlung abzusetzen sei, und hierbei auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. April 2013, Az.: B 8 SO 8/12 R, verwiesen.

    Insbesondere ging es bei der vom SG zitierten Entscheidung des BSG vom 25. April 2013, Az B 8 SO 8/12 R, um die Abzugsfähigkeit einer Pauschale wegen Beiträgen zu einer KfZ-Versicherung als mit der Erzielung von Einkommen notwendige Ausgaben gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II, während es vorliegend um den Abzug einer Pauschale für Versicherungsbeiträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II geht.

  • LSG Baden-Württemberg, 29.08.2013 - L 7 SO 2971/09  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld - pflegebedürftiges Kind - Grad der

    Insoweit handelt es sich um einen eigenständigen - von den übrigen im Leistungskatalog der Hilfen zur Pflege enthaltenen Leistungsarten - abtrennbaren Streitgegenstand (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R - ), den die Klägerin zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) verfolgt.

    Zwar ist die häusliche Pflege durch die Eltern der Klägerin sichergestellt (vgl. hierzu § 64 Abs. 5 Satz 1 SGB XII), wobei insoweit unerheblich ist, dass der Kinderkrankenpflegedienst im streitbefangenen Zeitraum neben der Behandlungspflege in den Zeiten seiner Anwesenheit (3 x wöchentlich zwei Stunden) auch Grundpflegeleistungen im Sinne der §§ 61, 64 SGB XII - nach Mitteilung des Sachverständigen R. die vollständige Übernahme des Windelnwechsels, der Intimhygiene und der Entsorgung nach der Darm- und Blasenleerung, die vollständige Übernahme des mundgerechten Zubereitens der Nahrung, die teilweise Übernahme der Aufnahme der Nahrung - übernommen hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. April 2013 a.a.O. ; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 16; Meßling in jurisPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 33).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht

    In einer sogenannten gemischten Bedarfsgemeinschaft müssen die Mitglieder unabhängig von der Zuordnung des Partners zu einem anderen System der Grundsicherung kein Einkommen einsetzen, das für sie in dem jeweils geltenden Existenzsicherungssystem bereits nicht für die Hilfe zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht beziehungsweise für andere Zwecke genutzt werden darf (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2013- B 8 SO 8/12 R - juris, Rn. 21).
  • VG Bayreuth, 26.10.2015 - B 3 K 14.47  

    Kostenübernahme, Jugendhilfe, Gebührenbelastung, Bedarfsgrenze, Elternbeitrag,

    Hinsichtlich der Ermittlung der maßgeblichen Einkommensgrenze hat der Beklagte bei den Kosten der Unterkunft nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25.04.2013, Az. B 8 SO 8/12 R) nicht beachtet, wonach auch die Nebenkosten für die Unterkunft in die Berechnung einzubeziehen sind.
  • VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.977  

    Prozesskostenhilfe; Pauschalierter Kostenbeitrag; Kosten der Unterkunft

    Das Bundessozialgericht geht davon aus, dass im Rahmen der Hilfegewährung nach dem SGB XII ausgehend von Sinn und Zweck der Vorschrift des § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII die Heizkosten hinzuzurechnen sind (BSG, U. v. 25.4.2013, B 8 SO 8/12 R juris (dort Rn. 25)), woraus sich höhere Belastungen ergeben.
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