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   BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R   

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https://dejure.org/2013,17481
BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R (https://dejure.org/2013,17481)
BSG, Entscheidung vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R (https://dejure.org/2013,17481)
BSG, Entscheidung vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R (https://dejure.org/2013,17481)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Ehegatteneinkommen - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Zumutbarkeit des Einsatzes von Einkommens über der Einkommensgrenze - Freilassung von 60 % ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12, § 63 S 1 SGB 12, § 63 S 2 SGB 12, § 64 Abs 3 SGB 12
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines "zweitangegangenen" Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz an eine Sozialhilfeempfängerin

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines "zweitangegangenen" Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz an eine Sozialhilfeempfängerin

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines "zweitangegangenen" Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz an eine Sozialhilfeempfängerin

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 113, 221
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von

    Es ist kein Grund ersichtlich, warum Gelder für angemessene Heizkosten, die normativ und auch tatsächlich notwendigerweise für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen müssen, von § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nicht erfasst sein sollen (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 25; Conradis in LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 85 RdNr 5; aA Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 85 RdNr 21.3) .

    Anders als im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II; dazu BSG vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 11/06 R - BSGE 100, 139 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4, RdNr 16 ff) fehlt im SGB XII der den Abzug rechtfertigende Zusammenhang zwischen der Vermögensprivilegierung eines angemessenen Kfz (vgl § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) und den Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung, solange keine gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt (dazu BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 24) .

    Bei dem Tatbestandsmerkmal "angemessen" handelt es sich um einen der vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglichen unbestimmten Rechtsbegriff (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 27; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 87 RdNr 9; im Ergebnis ebenso Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, § 87 RdNr 8) .

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Zur Ermittlung der Einkommensgrenze ist von einem bereinigten, nicht normativ für andere Zwecke genutzten Einkommen auszugehen (vgl. hierzu BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1 ).

    Hinzu kommen die Kosten für die Unterkunft, zu denen jedenfalls nach der hier noch angewendeten Fassung des § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII auch die Heizkosten zu rechnen sind (vgl. BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1 ).

    Hierzu zu zählen sind die an die Bausparkasse monatlich zu entrichtenden Vorfinanzierungszinsen von 144, 82 Euro, nicht dagegen die zur Tilgung des Bausparsofortdarlehens auf einen Bausparvertrag geleisteten Ansparraten von 183, 33 Euro (vgl. zur regelmäßig ausgeschlossenen Berücksichtigung von Tilgungsleistungen BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1 unter Verweis auf BSG SozR 4-4200 § 22 Nt. 65 ).

  • BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem

    Soweit aus solchen Umständen Schwerstpflegebedürftigkeit folgt, sieht § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII eine pauschale Verschonung des Einkommens in Höhe von 60 vH des die allgemeine Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens vor (dazu BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 28) .

    Diese gesetzgeberische Wertung wird insbesondere bei Pflegebedürftigkeit daraus erkennbar, dass schon das Vorliegen von Schwerstpflegebedürftigkeit für sich genommen zu einer weitergehenden pauschalen Verschonung von Einkommen führt (dazu BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 28) .

    Die genannten Aspekte, die hier zu einer angemessenen Erhöhung des Barbetrags nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII führen, können für sich genommen jedenfalls keine weitergehende Privilegierung des Vermögens nach § 90 Abs. 3 SGB XII begründen (entsprechend auch für das Verhältnis von § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zu § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 29) .

  • BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des

    Dementsprechend sieht das Bundessozialgericht das Kindergeld auch unter der heutigen Rechtslage unverändert als Einkommen des beziehenden Elternteils an (BSGE 113, 221 Rn. 20).
  • LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

    Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

    Dass ein Einkommenseinsatz dem Grunde nach auch vom Bundessozialgericht (BSG) als rechtlich unbedenklich angesehen werde, zeigten dessen Entscheidungen vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R) vom 24.04 2013 (B 8 SO 8/12 R) und vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R), die alle nach dem Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ergangen seien und in denen die Rechtmäßigkeit eines Einkommenseinsatzes dem Grunde nach nicht bezweifelt werde.

    Erst nach Abfassen des Urteils sei aufgefallen, dass die Berechnung der Kostenbeteiligung durch den Beklagten nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R) entspreche.

    Unabhängig vom Erfolg des Antrages 2 beantragte er festzustellen, dass die Berechnung der Höhe der Eigenbeteiligung rechtswidrig war, weil sie nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BSG (B 8 SO 8/12 R) entsprach und somit die Eigenbeteiligung neu zu berechnen sei für die Monate 8/2012, 10/2012, 4/2013, 05/2023, 07/2013, 08/2013, 09/2013, 04/2014, 06/2014, 08/2014, 09/2014, 10/2014.

    Der Beklagte hat mit der Berufungserwiderung vom 25.01.2016 ein Teilanerkenntnis hinsichtlich der neu berechneten o.g. Monate im Zeitraum von August 2012 bis Oktober 2014 abgegeben und die Berechnung des Kostenbeitrages entsprechend der Rechtsprechung des BSG (B 8 SO 8/12 R) vorgenommen, also nunmehr erst den 40% Anteil nach § 87 Abs. 1 S. 3 SGB XII ausgerechnet und dann besondere Belastungen abgezogen.

    Der Beklagte hat die vom Kläger unter Ziffer 3 des ursprünglichen Berufungsantrages vom 07.11.2015 genannten Monate 8/2012, 10/2012, 4/2013, 05/2023, 07/2013, 08/2013, 09/2013, 04/2014, 06/2014, 08/2014, 09/2014, 10/2014 neu berechnet und dabei entsprechend des Urteils des BSG vom 25.04.2013, B 8 SO 8/12 R zunächst die Einkommensgrenze für Schwerstpflegebedürftige nach § 87 Abs. 1 S. 3 SGB XII und anschließend besondere Belastungen des Klägers nach § 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII berücksichtigt.

    Es hat auf die Entscheidungen vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R) vom 24.04 2013 (B 8 SO 8/12 R) und vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R), die alle nach dem Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ergangen sind und in denen die Rechtmäßigkeit eines Einkommenseinsatzes dem Grunde nach nicht bezweifelt wird, hingewiesen.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 25.04.2013, B 8 SO 8/12 R) ist die Einkommensgrenze des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII für schwerstpflegebedürftige Menschen vorrangig zu berücksichtigen und erst nach der Bestimmung derselben sind nach Absatz 1 Satz 2 bei der Prüfung, welcher Umfang der Einsatz dieses Einkommens nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII angemessen ist, insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen.

    Das BSG hat in dem Urteil vom 25.04.2013, B 8 SO 8/12 R, unter Rn. 28 in sozialgerichtsbarkeit.de dazu in einem vergleichbaren Fall bereits ausgeführt, dass der Umstand, dass die Familie insgesamt sowohl durch die Schwerstpflegebedürftigkeit der dortigen Klägerin als auch durch die gravierende Behinderung des dortigen Ehemannes in besonderer Weise belastet ist, nicht zu einer generellen Freistellung des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens führe.

  • BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

    Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Der Senat hat insoweit entschieden, dass auch die Kosten für Heizung bei der Bestimmung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII zu berücksichtigen sind (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1; so auch Wolf in Fichtner/Wenzel, SGB XII mit AsylbLG, 4. Aufl 2009, § 85 SGB XII RdNr 9; Conradis in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 85 RdNr 5 ; anders dagegen etwa Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 85 SGB XII RdNr 19; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 85 RdNr 21.3) .

    Er hat seine Auslegung nicht lediglich auf den von § 35 SGB XII nF abweichenden Wortlaut, sondern vor allem auf den Sinn und Zweck der Regelung gestützt (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 25; in diesem Sinne bereits BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4, RdNr 22) .

  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

    Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung;

    Für die Beurteilung der "Angemessenheit" des Umfangs der Aufbringung der Mittel und der "Besonderheit" der Belastung kommt dem Träger der betreffenden Sozialleistung kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (so zum Merkmal "in angemessenem Umfang" BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 Rn. 27; zu § 84 Abs. 1 Satz 1 BSHG bereits BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1 S. 2 und Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 13 S. 1 f.).
  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

    Für sonstige Fahrten mit einem privaten Pkw sind als notwenige Ausgaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3b AlgII-V ohne weiteren Nachweis 0, 20 EUR für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung anzusetzen und als pauschalierte Beträge zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R, Rn. 24; vgl. auch Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 23).
  • VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

    Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege;

    Dazu gehören - wovon der Beklagte zu Recht ausgegangen ist - zwar nicht die von den Klägern angeführten Kosten für Elektrizität, Gas und Wasser in S., nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aber die - nach der Darstellung im von den Klägern vorgelegten Mietvertrag Bl. 34 f. der Verwaltungsakten des Beklagten - in den 700, 00 EUR enthaltenen Heizkosten.(BSG, U. v. 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R, juris; so schon Fichtner, in: ders., 2. Aufl., § 79 Rz 9; Conradis, in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 79 Rz 4; a.A. mit Blick auf die Differenzierung in § 35 SGB XII (bis 31.12.2010: aus § 29 Abs. 1 und 3 SGB XII), wo die Kosten der Heizung gerade nicht als Teil der Kosten der Unterkunft betrachtet werden, bislang: Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl., § 79 Rz 7.3; Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., § 79 Rz 31; Schellhorn, in: Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 79 Rz 26; Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 85 SGB XII, Rn. 37. Besonders hohe Heizkosten müssen daher nicht mehr als besondere Belastung gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 berücksichtigt werden (so noch OVG Niedersachsen, FEVS 36, 108; Lücking in: Hauck/Noftz, SGB, 08/11, § 85 SGB XII, Rn. 17), was vom Bundessozialgericht als systemwidrig abgelehnt wird.) Dass die Heizkosten in den dort genannten 700, 00 EUR nicht enthalten seien, hat der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen und mittels entsprechender Abrechnungen nicht belegen können.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - L 32 AS 1423/15

    Berücksichtigung des Beitrags zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei der

    165 Das Sozialgericht hat unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R (Rdnr. 24, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1) zu Recht ausgeführt, dass die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Beiträge zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind, zu dem sie zu zahlen sind, also fällig werden.

    168 Sowohl nach dem Urteil des BSG vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R als auch nach dem Urteil des BSG vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R sowie dem weiteren Urteil des BSG vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 29/14 R, Rdnr. 22, zitiert nach juris) steht fest, dass neben der Versicherungspauschale von 30 Euro die tatsächlich aufgewandten Beträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzusetzen sind.

    Mit dem Urteil des BSG vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R ist geklärt, dass (auch) Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind, zu dem sie zu zahlen sind, also fällig werden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16

    Ermittlung der Einkommensgrenze und Berücksichtigung von Heizkosten -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15

    Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 13 AS 3773/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - L 15 SO 54/18

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einkommenseinsatz - Einkommensgrenze -

  • LSG Baden-Württemberg, 29.08.2013 - L 7 SO 2971/09

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld - pflegebedürftiges Kind - Grad der

  • BSG, 07.05.2019 - B 8 SO 40/18 B

    Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht

  • VG Bayreuth, 26.10.2015 - B 3 K 14.47

    Kostenübernahme, Jugendhilfe, Gebührenbelastung, Bedarfsgrenze, Elternbeitrag,

  • SG Berlin, 07.03.2018 - S 181 SO 1298/16
  • VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.977

    Prozesskostenhilfe; Pauschalierter Kostenbeitrag; Kosten der Unterkunft

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