Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Ehegatteneinkommen - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Zumutbarkeit des Einsatzes von Einkommens über der Einkommensgrenze - Freilassung von 60 % ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12, § 63 S 1 SGB 12, § 63 S 2 SGB 12, § 64 Abs 3 SGB 12
  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines "zweitangegangenen" Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz an eine Sozialhilfeempfängerin

• rewis.io

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines "zweitangegangenen" Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz an eine Sozialhilfeempfängerin

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines "zweitangegangenen" Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz an eine Sozialhilfeempfängerin

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Papierfundstellen

• BSGE 113, 221

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …

  Auszug aus BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Das LSG wird deshalb ggf nach der Zurückverweisung der Sache darüber zu befinden haben, ob bzw inwieweit es sich bei der Eigentumswohnung um ein angemessenes Hausgrundstück (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) und bei dem Pkw bzw den Pkws um angemessene Fahrzeuge handelt, die über die Härteregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII privilegiert wären (vgl dazu nur BSGE 100, 139 ff RdNr 15 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4) .

  Da wohl entweder die Klägerin oder ihr Ehemann Fahrzeughalter sind, und der vom Ehemann der Klägerin genutzte Pkw, soweit er angemessen ist, privilegiert ist (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) , ist es ohne Bedeutung, ob dieser Pkw auf die Klägerin oder auf ihren Ehemann zugelassen ist und wer die Beiträge letztlich zahlt (vgl: BSGE 100, 139 ff RdNr 21 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4;… vgl auch BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 22) .

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Wie sich dieser Betrag zusammensetzt, steht nicht fest; insbesondere ist nicht erkennbar, ob darin ggf auch Tilgungsanteile aus dem Kauf der Eigentumswohnung - wofür nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in der Revision vieles spricht - enthalten sind (vgl zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen: BSGE 97, 203 ff RdNr 24 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3; BSG, Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - Juris RdNr 17) .
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Entgegen der Ansicht des Beklagten ist daneben die Absetzbarkeit von Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträgen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II aF bzw § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II nF) als gesetzlich vorgeschriebene Beiträge nicht ausgeschlossen (vgl nur: BSGE 107, 97 ff RdNr 15 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 23 und 25;… SozR 4-4200 § 11 Nr. 53 RdNr 15) .

 
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Wie sich dieser Betrag zusammensetzt, steht nicht fest; insbesondere ist nicht erkennbar, ob darin ggf auch Tilgungsanteile aus dem Kauf der Eigentumswohnung - wofür nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in der Revision vieles spricht - enthalten sind (…vgl zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen: BSGE 97, 203 ff RdNr 24 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3; BSG, Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - Juris RdNr 17) .
• BVerwG, 10.11.1965 - V C 104.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Insoweit können zum einen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die nicht bereits Gegenstand anderer Sozialhilfeleistungen sind (vgl BVerwGE 22, 319 ff RdNr 12) .
• BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 30.86

  Sozialhilfe - Eigenes Einkommen - Hilfesuchender

  Auszug aus BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Zutreffend ist das LSG bei der Anwendung dieser Norm davon ausgegangen, dass das Tatbestandsmerkmal "angemessener Umfang" einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum darstellt (so bereits BVerwG, Urteil vom 26.10.1989 - 5 C 30/86 - Juris RdNr 12 zur Vorschrift des § 84 BSHG) , für dessen Auslegung in Satz 2 nur beispielhaft ("insbesondere"), nicht abschließend, Kriterien genannt sind.
• BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Dass es sich insoweit in den Bescheiden vom 8.9.2010 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.3.2011) und vom 11.5.2011 um eigenständige, von der Bewilligung des Pflegegeldes als solcher abtrennbare Verfügungen handelt, folgt daraus, dass sich die Minderung des Pflegegeldes nach § 66 Abs. 2 Satz 2 SGB XII nicht bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, sondern vielmehr im Rahmen des auszuübenden Ermessens (BVerwGE 98, 248 ff) einer konstitutiven Entscheidung des Sozialhilfeträgers bedarf (vgl zu einer vergleichbaren Situation im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch - Arbeitsförderungsrecht - BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6 ff) .
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …

  Auszug aus BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Anders ausgedrückt: Weder die Klägerin noch ihr Ehemann müssen für die besonderen sozialhilferechtlichen Bedarfe Einkommen einsetzen, das für sie (vgl zu diesem Gedanken bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft nur: BSGE 99, 131 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1) in dem jeweils geltenden Existenzsicherungssystem bereits nicht für die Hilfe zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht bzw für andere Zwecke genutzt werden darf.
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Auch für das Kindergeld gilt die allgemeine Grundregel, dass Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft bei demjenigen als Einkommen anzurechnen sind, dem sie zufließen (BSGE 99, 137 ff RdNr 22 mwN = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11) .
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Ob Kindergeld an dieses weitergeleitet worden ist (vgl dazu BSGE 99, 262 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr. 3) , ist deshalb für die Frage der Erzielung von Einkommen ohne Belang; bedeutsam ist dies erst für die Frage, ob das Kind überwiegend unterhalten wird (dazu Nr. 10) .
• BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen …
• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

  Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …
• BVerwG, 03.07.2003 - 5 C 7.02

  Arbeitgeber-Modell, Anrechnung von SGB XI-Pflegegeld auf BSGH-Pflegegeld im -; …

• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von …

  Es ist kein Grund ersichtlich, warum Gelder für angemessene Heizkosten, die normativ und auch tatsächlich notwendigerweise für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen müssen, von § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nicht erfasst sein sollen (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 25;… Conradis in LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 85 RdNr 5;… aA Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 85 RdNr 21.3) .

  Anders als im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II;… dazu BSG vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 11/06 R - BSGE 100, 139 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4, RdNr 16 ff) fehlt im SGB XII der den Abzug rechtfertigende Zusammenhang zwischen der Vermögensprivilegierung eines angemessenen Kfz (vgl § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) und den Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung, solange keine gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt (dazu BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 24) .

  Bei dem Tatbestandsmerkmal "angemessen" handelt es sich um einen der vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglichen unbestimmten Rechtsbegriff (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 27;… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 87 RdNr 9;… im Ergebnis ebenso Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, § 87 RdNr 8) .

• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …

  Zur Ermittlung der Einkommensgrenze ist von einem bereinigten, nicht normativ für andere Zwecke genutzten Einkommen auszugehen (vgl. hierzu BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1 ).

  Hinzu kommen die Kosten für die Unterkunft, zu denen jedenfalls nach der hier noch angewendeten Fassung des § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII auch die Heizkosten zu rechnen sind (vgl. BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1 ).

  Hierzu zu zählen sind die an die Bausparkasse monatlich zu entrichtenden Vorfinanzierungszinsen von 144, 82 Euro, nicht dagegen die zur Tilgung des Bausparsofortdarlehens auf einen Bausparvertrag geleisteten Ansparraten von 183, 33 Euro (vgl. zur regelmäßig ausgeschlossenen Berücksichtigung von Tilgungsleistungen BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1 unter Verweis auf BSG SozR 4-4200 § 22 Nt. 65 ).

• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem …

  Soweit aus solchen Umständen Schwerstpflegebedürftigkeit folgt, sieht § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII eine pauschale Verschonung des Einkommens in Höhe von 60 vH des die allgemeine Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens vor (dazu BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 28) .

  Diese gesetzgeberische Wertung wird insbesondere bei Pflegebedürftigkeit daraus erkennbar, dass schon das Vorliegen von Schwerstpflegebedürftigkeit für sich genommen zu einer weitergehenden pauschalen Verschonung von Einkommen führt (dazu BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 28) .

  Die genannten Aspekte, die hier zu einer angemessenen Erhöhung des Barbetrags nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII führen, können für sich genommen jedenfalls keine weitergehende Privilegierung des Vermögens nach § 90 Abs. 3 SGB XII begründen (entsprechend auch für das Verhältnis von § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zu § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 29) .

 
• LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

  Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

  Dass ein Einkommenseinsatz dem Grunde nach auch vom Bundessozialgericht (BSG) als rechtlich unbedenklich angesehen werde, zeigten dessen Entscheidungen vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R) vom 24.04 2013 (B 8 SO 8/12 R) und vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R), die alle nach dem Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ergangen seien und in denen die Rechtmäßigkeit eines Einkommenseinsatzes dem Grunde nach nicht bezweifelt werde.

  Erst nach Abfassen des Urteils sei aufgefallen, dass die Berechnung der Kostenbeteiligung durch den Beklagten nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R) entspreche.

  Unabhängig vom Erfolg des Antrages 2 beantragte er festzustellen, dass die Berechnung der Höhe der Eigenbeteiligung rechtswidrig war, weil sie nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BSG (B 8 SO 8/12 R) entsprach und somit die Eigenbeteiligung neu zu berechnen sei für die Monate 8/2012, 10/2012, 4/2013, 05/2023, 07/2013, 08/2013, 09/2013, 04/2014, 06/2014, 08/2014, 09/2014, 10/2014.

  Der Beklagte hat mit der Berufungserwiderung vom 25.01.2016 ein Teilanerkenntnis hinsichtlich der neu berechneten o.g. Monate im Zeitraum von August 2012 bis Oktober 2014 abgegeben und die Berechnung des Kostenbeitrages entsprechend der Rechtsprechung des BSG (B 8 SO 8/12 R) vorgenommen, also nunmehr erst den 40% Anteil nach § 87 Abs. 1 S. 3 SGB XII ausgerechnet und dann besondere Belastungen abgezogen.

  Der Beklagte hat die vom Kläger unter Ziffer 3 des ursprünglichen Berufungsantrages vom 07.11.2015 genannten Monate 8/2012, 10/2012, 4/2013, 05/2023, 07/2013, 08/2013, 09/2013, 04/2014, 06/2014, 08/2014, 09/2014, 10/2014 neu berechnet und dabei entsprechend des Urteils des BSG vom 25.04.2013, B 8 SO 8/12 R zunächst die Einkommensgrenze für Schwerstpflegebedürftige nach § 87 Abs. 1 S. 3 SGB XII und anschließend besondere Belastungen des Klägers nach § 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII berücksichtigt.

  Es hat auf die Entscheidungen vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R) vom 24.04 2013 (B 8 SO 8/12 R) und vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R), die alle nach dem Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ergangen sind und in denen die Rechtmäßigkeit eines Einkommenseinsatzes dem Grunde nach nicht bezweifelt wird, hingewiesen.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 25.04.2013, B 8 SO 8/12 R) ist die Einkommensgrenze des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII für schwerstpflegebedürftige Menschen vorrangig zu berücksichtigen und erst nach der Bestimmung derselben sind nach Absatz 1 Satz 2 bei der Prüfung, welcher Umfang der Einsatz dieses Einkommens nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII angemessen ist, insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen.

  Das BSG hat in dem Urteil vom 25.04.2013, B 8 SO 8/12 R, unter Rn. 28 in sozialgerichtsbarkeit.de dazu in einem vergleichbaren Fall bereits ausgeführt, dass der Umstand, dass die Familie insgesamt sowohl durch die Schwerstpflegebedürftigkeit der dortigen Klägerin als auch durch die gravierende Behinderung des dortigen Ehemannes in besonderer Weise belastet ist, nicht zu einer generellen Freistellung des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens führe.

• BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15

  Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des …

  Dementsprechend sieht das Bundessozialgericht das Kindergeld auch unter der heutigen Rechtslage unverändert als Einkommen des beziehenden Elternteils an (BSGE 113, 221 Rn. 20).
• BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …

  Der Senat hat insoweit entschieden, dass auch die Kosten für Heizung bei der Bestimmung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII zu berücksichtigen sind (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1;… so auch Wolf in Fichtner/Wenzel, SGB XII mit AsylbLG, 4. Aufl 2009, § 85 SGB XII RdNr 9;… Conradis in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 85 RdNr 5 ;… anders dagegen etwa Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 85 SGB XII RdNr 19;… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 85 RdNr 21.3) .

  Er hat seine Auslegung nicht lediglich auf den von § 35 SGB XII nF abweichenden Wortlaut, sondern vor allem auf den Sinn und Zweck der Regelung gestützt (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 25;… in diesem Sinne bereits BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4, RdNr 22) .

• BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 22/22 R

  Zur Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung als Voraussetzung für die …

  Aufl 2020, SGB XII § 82 RdNr 83; zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG: BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1, RdNr 20; zu § 87 SGB XII: BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3 RdNr 26; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 27) .

  Obgleich die Sozialhilfe grundsätzlich nur zum Bestreiten des aktuellen Lebensunterhalts und nicht zum Aufbau eines Vermögens eingesetzt werden soll (vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 25; zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG: BVerwG vom 14.10.1988 - 5 C 48.85 - Buchholz 436.51 § 82 JWG Nr. 4 RdNr 18; zum SGB II: BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 49/14 R - RdNr 20;… BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 13 RdNr 27;… Schmidt in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 82 RdNr 95) , sind Aufwendungen für Sterbegeldversicherungen, die dem Aufbau eines Vermögens dienen ("faktische Sparverträge" vgl BT-Drucks 18/9984 S 91 zu § 33 Abs. 2) , nach der Intention des Gesetzgebers gegenüber solchen für andere private (kapitalbildende) Versicherungen privilegiert (vgl Rein, ZFSH SGB 2017, 371; zu §§ 14, 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG bereits BVerwG vom 11.12.2003 - 5 C 84.02 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 41 RdNr 22).

• BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 19/22 R

  Zur Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung als Voraussetzung für die …

  Aufl 2020, SGB XII § 82 RdNr 83; zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 Bundessozialhilfegesetz : BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1, RdNr 20; zu § 87 SGB XII: BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3 RdNr 26; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 27) .

  Obgleich die Sozialhilfe grundsätzlich nur zum Bestreiten des aktuellen Lebensunterhalts (…vgl nur BSG vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - BSGE 99, 137 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11, RdNr 19;… BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R - SozR 4-3500 § 24 Nr. 2 RdNr 18) und nicht zum Aufbau eines Vermögens eingesetzt werden soll (vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 25; zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG: BVerwG vom 14.10.1988 - 5 C 48/85 - Buchholz 436.51 § 82 JWG Nr. 4 RdNr 18; BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 49/14 R - RdNr 20;… BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 13 RdNr 27;… Schmidt in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 82 RdNr 95) , sind Aufwendungen für Sterbegeldversicherungen, die dem Aufbau eines Vermögens dienen ("faktische Sparverträge" vgl BT-Drucks 18/9984 S 91 zu § 33 Abs. 2) , nach der Intention des Gesetzgebers gegenüber solchen für andere private (kapitalbildende) Versicherungen privilegiert (vgl Rein, ZFSH SGB 2017, 371; zu §§ 14, 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG bereits BVerwG vom 11.12.2003 - 5 C 84/02 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 41 RdNr 22).

  Denn Leistungen der Grundsicherung dürfen im Regelfall nicht zum Aufbau eines Vermögens eingesetzt werden (im Ansatz: BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 25; zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG: BVerwG vom 14.10.1988 - 5 C 48/85 - RdNr 18; zum SGB II: BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 49/14 R - RdNr 20;… BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 13 RdNr 27;… Schmidt in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 82 RdNr 95).

• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …

  Für die Beurteilung der "Angemessenheit" des Umfangs der Aufbringung der Mittel und der "Besonderheit" der Belastung kommt dem Träger der betreffenden Sozialleistung kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (so zum Merkmal "in angemessenem Umfang" BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 Rn. 27; zu § 84 Abs. 1 Satz 1 BSHG bereits BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1 S. 2 und Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 13 S. 1 f.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - L 32 AS 1423/15

  Berücksichtigung des Beitrags zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei der …

  165 Das Sozialgericht hat unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R (Rdnr. 24, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1) zu Recht ausgeführt, dass die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Beiträge zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind, zu dem sie zu zahlen sind, also fällig werden.

  168 Sowohl nach dem Urteil des BSG vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R als auch nach dem Urteil des BSG vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R sowie dem weiteren Urteil des BSG vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 29/14 R, Rdnr. 22, zitiert nach juris) steht fest, dass neben der Versicherungspauschale von 30 Euro die tatsächlich aufgewandten Beträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzusetzen sind.

  Mit dem Urteil des BSG vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R ist geklärt, dass (auch) Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind, zu dem sie zu zahlen sind, also fällig werden.

• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
• LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

  Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen; …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 89/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verhältnis zur Sozialhilfe - gemischte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16

  Ermittlung der Einkommensgrenze und Berücksichtigung von Heizkosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - L 2 SO 2254/19

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - eigene …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 13 AS 3773/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 2937/20

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Zumutbarkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - L 15 SO 54/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einkommenseinsatz - Einkommensgrenze - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2013 - L 7 SO 2971/09

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld - pflegebedürftiges Kind - Grad der …
• BSG, 04.02.2022 - B 8 SO 53/21 B

  Gewährung anteiligen Pflegegeldes; Grundsatzrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2023 - L 2 SO 3211/21

  Eingliederungshilfe - Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf - häusliche …
• SG Regensburg, 30.01.2020 - S 9 SO 111/17

  Leistungen, Bescheid, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Grundsicherung, …
• BSG, 07.05.2019 - B 8 SO 40/18 B

  Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• VG Bayreuth, 26.10.2015 - B 3 K 14.47

  Kostenübernahme, Jugendhilfe, Gebührenbelastung, Bedarfsgrenze, Elternbeitrag, …
• SG Berlin, 07.03.2018 - S 181 SO 1298/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 12/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 8 SO 317/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2017 - L 8 SO 114/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 8 SO 496/13
• VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.977

  Prozesskostenhilfe; Pauschalierter Kostenbeitrag; Kosten der Unterkunft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 192/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2016 - L 8 SO 192/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2013 - L 8 SO 311/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 2 SO 3481/15