Rechtsprechung
BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16c Abs 1 S 1 SGB 2, § 16f Abs 1 S 1 SGB 2, § 16f Abs 2 S 3 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot - Wolters Kluwer
Eingliederungsleistungen für Selbstständige; Gegenstand der Förderung einer selbstständigen Tätigkeit; Beschaffung von Sachgütern; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen als Darlehen zur ...
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen als Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel
- rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- datenbank.nwb.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 10.09.2015 - S 70 AS 1749/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1495/15
- BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH
Papierfundstellen
- NZS 2017, 556
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1495/15
Auszug aus BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH
Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2016 - L 7 AS 1495/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. - BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
Auszug aus BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass die Leistungen der freien Förderung die gesetzlichen Leistungen nicht umgehen oder aufstocken dürfen (BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 117/10 R - BSGE 108, 80 ff = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6, RdNr 18) . - BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 9/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 12/17 BH - v. 25.04.2017
Auszug aus BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH
Soweit das SG den Bescheid vom 23.10.2013 nicht nach § 96 SGG einbezogen hat, mit dem ein weiterer Förderungsantrag abgelehnt worden ist (vgl hierzu Parallelverfahren B 4 AS 9/17 BH) , könnte der Kläger jedenfalls nicht geltend machen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem möglichen Verfahrensfehler beruht.
- SG Köln, 14.02.2022 - S 32 AS 305/21 Zum anderen kann Gegenstand der Förderung gemäß § 16c Abs. 1 SGB II allein die Beschaffung von Sachgütern, also von sächlichen Betriebsmitteln sein (vgl. BSG, Beschluss vom 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2018 - L 7 AS 44/18 Förderungsfähig im Rahmen des § 16 c Abs. 1 SGB II ist aber nur der Erwerb von Sachgütern, also von betrieblichen Mitteln (BSG, Beschluss vom 25. April 2017 - B 4 AS 12/17 BH -).