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   BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH   

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https://dejure.org/2017,18294
BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH (https://dejure.org/2017,18294)
BSG, Entscheidung vom 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH (https://dejure.org/2017,18294)
BSG, Entscheidung vom 25. April 2017 - B 4 AS 12/17 BH (https://dejure.org/2017,18294)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16c Abs 1 S 1 SGB 2, § 16f Abs 1 S 1 SGB 2, § 16f Abs 2 S 3 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot

  • Wolters Kluwer

    Eingliederungsleistungen für Selbstständige; Gegenstand der Förderung einer selbstständigen Tätigkeit; Beschaffung von Sachgütern; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen als Darlehen zur ...

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen als Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 556
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1495/15
    Auszug aus BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH
    Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2016 - L 7 AS 1495/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der

    Auszug aus BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH
    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass die Leistungen der freien Förderung die gesetzlichen Leistungen nicht umgehen oder aufstocken dürfen (BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 117/10 R - BSGE 108, 80 ff = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6, RdNr 18) .
  • BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 9/17 BH

    Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 12/17 BH - v. 25.04.2017

    Auszug aus BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH
    Soweit das SG den Bescheid vom 23.10.2013 nicht nach § 96 SGG einbezogen hat, mit dem ein weiterer Förderungsantrag abgelehnt worden ist (vgl hierzu Parallelverfahren B 4 AS 9/17 BH) , könnte der Kläger jedenfalls nicht geltend machen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem möglichen Verfahrensfehler beruht.
  • SG Köln, 14.02.2022 - S 32 AS 305/21
    Zum anderen kann Gegenstand der Förderung gemäß § 16c Abs. 1 SGB II allein die Beschaffung von Sachgütern, also von sächlichen Betriebsmitteln sein (vgl. BSG, Beschluss vom 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2018 - L 7 AS 44/18
    Förderungsfähig im Rahmen des § 16 c Abs. 1 SGB II ist aber nur der Erwerb von Sachgütern, also von betrieblichen Mitteln (BSG, Beschluss vom 25. April 2017 - B 4 AS 12/17 BH -).
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