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   BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R   

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BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R (https://dejure.org/2018,11235)
BSG, Entscheidung vom 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R (https://dejure.org/2018,11235)
BSG, Entscheidung vom 25. April 2018 - B 14 AS 15/17 R (https://dejure.org/2018,11235)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Hilfebedürftigkeit - Verschweigen von Vermögen - Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert - Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II-Leistungen und Beiträgen wegen verschwiegenen Vermögens; Rücknahmeentscheidung im Anwendungsbereich des § 330 Abs. 2 SGB III als gebundene Entscheidung; Bösgläubigkeit des Begünstigten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und Beiträgen wegen verschwiegenen Vermögens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 125, 301
  • NZS 2019, 342
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Doch stehen insoweit als Korrekturmöglichkeiten sowohl eine zeitliche Begrenzung von Aufrechnungen auf drei Jahre in entsprechender Anwendung von § 43 Abs. 4 SGB II zur Verfügung ( vgl SG Potsdam vom 14.6.2017 - S 49 AS 305/16) als auch ein Erlass oder Teilerlass von Darlehensrückzahlungspflichten nach § 44 SGB II ( vgl zu § 44 SGB II zuletzt BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 27 ff ; vgl im Übrigen zur Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass jüngst Becker, SGb 2018, 129) .
  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den

    Hiermit korrespondiert, dass - in der Situation der Leistungsbewilligung - vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen so lange zu berücksichtigen ist, wie es tatsächlich vorhanden ist; ein "fiktiver Vermögensverbrauch" also ebenso wenig stattfindet (BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14 RdNr 20 f mwN; vgl zum SGB XII BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 20/11 R - SozR 4-3500 § 19 Nr. 4 RdNr 14) .
  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    So liegt es schließlich ebenfalls, wenn nachträglich zunächst nicht angezeigte Einnahmen bekannt werden und deshalb die ursprüngliche Bewilligung im Verfahren nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 45 SGB X - und bei zu vertretenden fehlerhaften Angaben oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit gemäß § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung - durch eine Entscheidung nach Maßgabe der neueren Erkenntnis ersetzt werden soll; auch das kann die erneute Feststellung der anfänglich bezogenen Einnahmen erfordern, soweit sie bei Antragstellung angegeben worden waren (vgl zu solchen Fällen etwa Sächsisches LSG vom 4.12.2014 - L 3 AS 430/12 - juris RdNr 44 ; LSG Sachsen-Anhalt vom 15.2.2019 - L 4 AS 165/12 - juris RdNr 46 ; LSG Hamburg vom 13.6.2019 - L 4 AS 358/16 - juris RdNr 26 ; zur Lage bei verschwiegenem Vermögen vgl dagegen BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14) .
  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R

    Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung von

    Das folgt schon daraus, dass § 330 Abs. 2 SGB III und § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II bei Bösgläubigkeit zwingend die Rücknahme einer Leistungsbewilligung für die Vergangenheit anordnen ( BSG Urteil vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 14 RdNr 24, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs unter teilweiser Rücknahme der Bewilligungsbescheide für Februar 2010 bis Januar 2011 (zur Rechtslage im Januar 2010 unter 8.) ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II (hier in der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Überprüfungsantrag unverändert geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl letztens BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 10 mwN) iVm § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X und § 19 iVm §§ 7, 9, 11 ff, 20 ff SGB II; maßgebend in der Fassung des SGB II zunächst zum 9.2.2010 durch das Urteil des BVerfG von diesem Tag - 1 BvL 1/09 ua - (BGBl I 193) und zuletzt zum 3.6.2010 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010 (BGBl I 671; zur Maßgeblichkeit des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechts in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume - Geltungszeitraumprinzip - vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN) .
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

    Sollte eine Einbeziehung in das gerichtliche Verfahren verneint werden, würde sich zudem die Frage nach dem Erlass der Erstattungsforderung aus Gründen der sachlichen Unbilligkeit stellen (vgl § 44 SGB II; hierzu BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 29) , sollte der Aufhebungsbescheid später als rechtswidrig aufgehoben werden.

    Rechtsgrundlage des Rücknahmebescheids ist § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der im Rücknahmezeitpunkt geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.2011 (BGBl I 850; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl zuletzt BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 10) iVm § 45 SGB X und § 330 Abs. 2 SGB III. Danach ist eine rechtswidrige begünstigende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II auch nach Unanfechtbarkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - L 6 AS 99/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Auf das Verhältnis zwischen zu erstattendem Beitrag und dem ursprünglich einzusetzenden Vermögen kommt es im Falle des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht an (Anschluss BSG-B 14 AS 15/17 R).

    Rechtsgrundlage des Rücknahmebescheids ist § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der im Rücknahmezeitpunkt geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl I 850; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl. BSG vom 25. April 2018 - B 14 AS 15/17 R, juris Rn. 10 m.w.N.) i.V.m § 45 SGB X und § 330 Abs. 2 SGB III. Danach ist eine rechtswidrige begünstigende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II auch nach Unanfechtbarkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.Gem. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III ist das nach § 45 Abs. 1 SGB X bestehende Ermessen aufgehoben, soweit die in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts vorliegen.

    Dem im streitigen Zeitraum aus Regelleistung bzw. Regelbedarf, Mehrbedarf für Alleinerziehende und den kopfteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzüglich des durchgehend unter Berücksichtigung der maßgebenden Freibeträge ermittelten Einkommens der Klägerin aus Erwerbstätigkeit bestehenden Bedarf standen im gesamten Rücknahmezeitraum zu Beginn eines jeden Monats ausreichende Vermögensmittel gegenüber, die vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen waren (vgl. § 2 Abs. 2 SGB II; zur monatsweisen Gegenüberstellung von Bedarfen und Bedarfsdeckungsmöglichkeiten vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 15/17 R, juris Rn. 15 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 24. August 2017 - B 4 AS 9/16 R, juris Rn 31 m.w.N.).

    Verwertbares Vermögen steht der Annahme von Hilfebedürftigkeit entgegen, solange es tatsächlich vorhanden ist (BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 15/17 R, juris Rn. 20).

    Unbilligkeit ist zu bejahen, wenn der Schuldner sich in einer Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führt bzw. wenn der Sachverhalt zwar den Tatbestand einer Anspruchsnorm erfüllt, die Forderungseinziehung gleichwohl den Wertungen des Gesetzes zuwider liefe (BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 15/17 R, juris Rn. 27 ff.; LSG NRW, Urteil vom 9. Januar 2020 - L 7 AS 498/19, juris Rn. 51).

    Von einer Unbilligkeit der Einziehung der Forderung ist zudem in der Regel auszugehen, wenn die Einziehung für den Schuldner existenzgefährdend oder existenzvernichtend wirken würde (BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 15/17 R; LSG NRW, Urteil vom 9. Januar 2020 - L 7 AS 498/19, juris Rn. 51 m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 AS 354/20
    Ein sog. fiktiver Vermögensverbrauch wird nicht berücksichtigt (vgl nur BSG v. 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R - Rn. 20 f. m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 7 AS 498/19
    Hinsichtlich der Höhe des Erstattungsbetrags verweist er auf das Urteil des BSG vom 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R.

    Verwertbares Vermögen steht der Annahme von Hilfebedürftigkeit entgegen, solange es tatsächlich vorhanden ist (BSG Urteile vom 25.04.2018 - B 14 AS 29/17 R und B 14 AS 15/17 R; ebenso Urteil des Senats vom 29.06.2017 - L 7 AS 395/16).

    Unbilligkeit ist zu bejahen, wenn der Schuldner sich in einer Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führt bzw wenn der Sachverhalt zwar den Tatbestand einer Anspruchsnorm erfüllt, die Forderungseinziehung gleichwohl den Wertungen des Gesetzes zuwider liefe (BSG Urteile vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R und B 14 AS 15/17 R; Urteil des Senats vom 29.062017 - L 7 AS 395/16; Beschluss des Senats vom 24.10.2016 - L 7 AS 882/16 B).

    Der Beklagte ist daher - im Anschluss an den Antrag der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung und außerhalb des Verfahrens über das Bestehen der Forderung (hierzu BSG Urteile vom 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R und B 14 AS 29/17 R) - verpflichtet, die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen.

    Von einer Unbilligkeit der Einziehung der Forderung ist zudem in der Regel auszugehen, wenn die Einziehung für den Schuldner existenzgefährdend oder existenzvernichtend wirken würde (BSG Urteile vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R und B 14 AS 15/17 R; Urteil des Senats vom 29.062017 - L 7 AS 395/16; Beschluss des Senats vom 24.10.2016 - L 7 AS 882/16 B).

  • BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Rechtsgrundlagen für das klägerische Begehren sind § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der im streitbefangenen Oktober 2017 geltenden Fassung des SGB II, die es durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 (BGBl I 2541) erhalten hatte, iVm § 48 Abs. 1 SGB X, § 330 Abs. 3 SGB III sowie §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II. Denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl letztens BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 10) .
  • VG Stuttgart, 18.11.2020 - 17 K 3773/19
  • BSG, 17.02.2021 - B 14 AS 207/20 B

    Leistungen nach dem SGB II

  • BSG, 01.03.2021 - B 14 AS 257/20 B

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 10/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 59/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AS 923/15

    Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels

  • BSG, 30.10.2020 - B 4 AS 267/20 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 6 AS 611/16
  • BSG, 30.10.2020 - B 4 AS 266/20 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2020 - L 21 AS 710/18
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