Rechtsprechung
   BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3011
BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R (https://dejure.org/2000,3011)
BSG, Entscheidung vom 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R (https://dejure.org/2000,3011)
BSG, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - B 10 LW 16/99 R (https://dejure.org/2000,3011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung - Beitrag - Alterskasse - Landwirtschaft - Herstellungsanspruch - Beratung - Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die Landwirtschaftliche Alterskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

    Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen

    Ausgehend von der systematischen Stellung der Norm sind damit alle Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint (BSG vom 25. Mai 2005 - B 10 LW 16/99 - SozR 3-5868 § 44 Nr. 1).

    Aufgrund der Stellung der Norm in der Gesamtsystematik des SGB VI werden allerdings nicht nur Rentenansprüche, sondern auch Ansprüche auf Beitragserstattung erfasst (BSG vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 62/97 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 4; BSG vom 25. Mai 2005 - B 10 LW 16/99 - SozR 3-5868 § 44 Nr. 1).

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis

    Nachdem er davon ausgehen musste, dass der Beginn einer möglichen Entschädigung von einer frühzeitigen Unterrichtung der Berechtigten abhing, war der Beklagte insofern ua gehalten, die zuständigen Stellen zu veranlassen, die archivierten Listen der betroffenen Frauen unverzüglich zu beschaffen, zu prüfen, ggf die Namen und Anschriften zu aktualisieren und die betreffenden Personen anzuschreiben bzw auf andere Weise zu informieren (vgl dazu allg Senatsurteil in BSGE 87, 280, 285 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31, vgl auch BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 S 23, 29 f; aaO Nr. 2 S 11, 18; SozR 3-5868 § 44 Nr. 1 S 1, 6 f).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung -

    Der Gesetzgeber hat in den Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebracht, dass er mit dieser Regelung das sich aus den früheren Bestimmungen des GAL ergebende (und in der ständigen Rechtsprechung des BSG bestätigte, vgl. etwa U.v. 21. März 1991 - 4 RLw 1/90 - ESLR 1, SR 2; U.v. 25. Mai 2000 - B 10 LW 16/99 R - SozR 3-5868 § 44 Nr. 1) Erfordernis einer grundsätzlich lückenlosen Beitragszahlung als Voraussetzung für Rentenansprüche nach dem GAL auch nach Einführung des ALG fortgeschrieben sehen will, soweit Beitragszeiten bis einschließlich 1994 betroffen sind.

    Dieser Umstand der weitgehenden Fremdfinanzierung verleihe dem System der landwirtschaftlichen Altersversorgung einen stark fürsorgerischen Charakter und rechtfertige es, die Ansprüche der Berechtigten an strengere Voraussetzungen zu binden als die der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, U.v. 21. März 1991 - 4 RLw 1/90 - ESLR 1, SR 2; U.v. 25. Mai 2000 - B 10 LW 16/99 R - SozR 3-5868 § 44 Nr. 1; B.v. 17. August 2000 - B 10 LW 7/00 B - B. v. 19. Oktober 2000 - B 10 LW 22/99 B -).

    Die frühere Erstattungsvorschrift des § 27a GAL half dem Kläger schon deshalb nicht weiter, weil er vor Beginn der Beitragslücke nicht die nach dieser Vorschrift erforderliche Mindestzahl von 180 Beitragsmonaten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung (vgl. dazu BSG, U.v. 25. Mai 2000 - B 10 LW 16/99 R - SozR 3-5868 § 44 Nr. 1) zurückgelegt hatte.

  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 2/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragserstattung - Beitragsübertragung -

    Wie vom Senat bereits ausgeführt, hat der Gesetzgeber nämlich durch § 117 Abs. 1 ALG den nach § 27a GAL Anspruchsberechtigten fristgebunden noch die Vollerstattung belassen (Urteil vom 25. Mai 2000, SozR 3-5868 § 44 Nr. 1 S 1, 6).

    Wer aus der Beitragspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer ausgeschieden war, konnte sich gemäß § 27 GAL weiter versichern, wenn er dies innerhalb von zwei Jahren erklärte; auch mit solchen Beiträgen konnte die Anwartschaft aufrechterhalten werden (vgl § 2 Abs. 1 Buchst b GAL), allerdings mit der Verpflichtung zur lückenlosen Beitragsentrichtung bis zum Versicherungsfall (vgl § 27 Abs. 1 Satz 5 GAL; zum Prinzip der Lückenlosigkeit vgl Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 2000 - B 10 LW 22/99 B - und 17. August 2000 - B 10 LW 7/00 B -, jeweils nicht veröffentlicht, unter Hinweis auf das Urteil vom 21. März 1991 - 4 RLw 1/90 -, RdL 1991, 262 mwN; weiter Senatsurteile vom 17. August 2000, SozR 3-5868 § 92 Nr. 1 S 1, 5; 25. Mai 2000, SozR 3-5868 § 44 Nr. 1 S 1, 5; 2. Dezember 1999, SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 S 9, 11 f).

  • LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

    Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig

    Entscheidend ist jeweils, dass es dem Versicherungsträger möglich ist zu erkennen, dass der Antrag einer abgrenzbaren Gruppe von Versicherten aus Unwissenheit nicht gestellt wird (vgl. BSGE 81, 251, 256; BSG SozR 3-5868 § 44 Nr. 1).
  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 15/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragserstattung - laufende Leistung -

    Die unbefristete altrechtliche Möglichkeit zur Beitragserstattung wurde damit durch eine fristgebundene ersetzt (vgl dazu BSG SozR 3-5868 § 44 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 3 U 179/12

    Überbrückungsgeld - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - sozialrechtlicher

    Dem geltend gemachten Anspruch steht auch nicht entgegen, dass es nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Beitragserstattung geht (vgl. BSG, Urteil vom 25. Mai 2000, B 10 LW 16/99 R, in Juris).

    Eine derartige Hinweispflicht soll sich auch nicht ausschließlich auf Rentenansprüche beschränken (vgl. BSG, Urteil vom 25. Mai 2000, B 10 LW 16/99 R, in Juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 10 LW 29/02

    Anspruch auf Beitragszuschüsse nach dem Gesetz über die Alterssicherung der

    Im nachfolgenden Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) Lüneburg mit Beschluss vom 2. August 2002 das auf Gewährung von Beitragszuschüssen für die Zeit von Januar 1987 bis September 1993 gerichtete Klageverfahren mit einem weiteren, auf Zulassung zur Weiterversicherung über Juli 1996 hinaus gerichteten Klageverfahren (Az.: S 10 LW 16/99) verbunden.
  • LSG Bayern, 24.04.2001 - L 16 LW 18/00

    Erstattung von Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterssicherung der Landwirte

    Mit dieser Regelung wurde die nach dem GAL geltende unbefristete Möglichkeit einer Beitragserstattung ersetzt durch eine fristgebundene; zugleich war dies die letzte Möglichkeit, Beiträge in voller Höhe erstattet zu bekommen (vgl. BSG, Urteil vom 25.05.2000, Az. B 10 LW 16/99 R).
  • BSG, 25.03.2008 - B 10 LW 5/07 B
    Danach wäre erforderlich, dass die Klägerin zu 2) die diese Beiträge gezahlt hat, als Versicherte die Wartezeit von 15 Jahren bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr erfüllen kann (hierzu etwa BSG, Urteil vom 25.5.2000 - B 10 LW 16/99 R, SozR 3-5868 § 44 Nr. 1 S 6).
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