Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine Ermächtigungskonformität der AlhiV 2002 durch fehlende allgemeine Härteklausel

• Wolters Kluwer

  Unzumutbarkeit der Verwertung von Altersvorsorgevermögen; Überprüfung der Bedürftigkeit einer Antragstellerin von Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des gesamten verwertbaren Vermögens im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe ; "Besitzstandswahrung" für ältere ...

 
• Judicialis

  AlhiV 2002 § 1 Abs 3 Nr 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 09.04.2003 - S 7 AL 196/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

Papierfundstellen

• NZS 2006, 262 (Ls.)

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Auf jeden Fall müsse bei ihm unter Beachtung der zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsprechung des 7. Senats des Bundessozialgerichts (vor allem Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R) ein Härtefall bejaht werden.

  Soweit der 7. Senat nunmehr in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R) die Auffassung vertreten habe, die AlhiV 2002 entspreche nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, soweit sie keine Rechtsvorschrift mehr enthalte, nach der die besonderen Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden könnten (allgemeine Härteklausel), könne sie dieser Rechtsprechung nicht folgen.

  Wie der 7. Senat (dazu die Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R , zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R) bereits entschieden hat, stehen entgegen der Rechtsansicht des LSG die Vorschriften der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) insofern nicht mit der Ermächtigungsnorm des § 206 Nr. 1 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594) iVm § 193 Abs. 2 SGB III (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001 erhalten hat) in Einklang, als die AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel für die Nichtverwertbarkeit von Vermögen (mehr) enthält.

  Wie bereits der 7. Senat in seiner Rechtsprechung (dazu die Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - und vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R) unter Rückgriff auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2003 (…BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) ausgeführt hat, konnte dem Kläger nach dem Regelungskonzept der AlhiV 2002 ein darüber hinausgehendes Schonvermögen nicht zuerkannt werden.

  Stattdessen sollte - wie der 7. Senat ausgeführt hat (dazu Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) - ein rein wirtschaftlich-ökonomischer Maßstab bei der Frage anzulegen sein, ob Sachen und Rechte iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 nur unwirtschaftlich verwertet werden können.

  Wie der 7. Senat des BSG bereits in seiner Rechtsprechung (Urteile vom 9. Dezember 2004 - ua B 7 AL 30/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R) ausgeführt hat, liegt in der vom Kläger in seiner Revisionsbegründung beanstandeten Privilegierung der so genannten Riesterrente keine unangemessene oder gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßende Benachteiligung.

  Denn der Verordnungsgeber hat mit dem Regelungskonzept der AlhiV 2002 - wie dies der 7. Senat in seiner bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung (ua Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) zutreffend ausgeführt hat - mit dem Verzicht auf eine Zumutbarkeits- bzw Billigkeitsprüfung seinen Handlungsspielraum im Rahmen des § 193 Abs. 2 SGB III unterschritten oder - anders ausgedrückt - die AlhiV 2002 ist insoweit nicht ermächtigungskonform.

  Dies hat der 7. Senat in seiner Rechtsprechung (ua Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) im Einzelnen bereits ausgeführt.

  Vielmehr bietet sich die Schlussfolgerung an, dass, solange die Alhi ihre gesetzliche Ausprägung als Lohnersatzleistung bei Arbeitslosigkeit (vgl § 198 Abs. 1 iVm § 116 Nr. 6 SGB III) gefunden hat, jedenfalls der Standard des ab 1. Januar 2005 geltenden Rechts nicht unterschritten werden darf (vgl auch BSG Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Insofern wird das LSG festzustellen und abzuwägen haben, ob und inwieweit dem Kläger auf Grund seiner spezifischen Berufsbiografie und Altersvorsorgesituation im Jahre 2002 und in der Folgezeit ein Verbrauch seines Vermögens zugemutet werden konnte (vgl auch BSG Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Die Fortwirkung der Arbeitslosmeldung und damit des Antrags auf Alhi gilt nicht nur für weitere Bewilligungszeiträume, sondern auch dann, wenn der Antrag auf Gewährung von Alhi - wie hier - von der Beklagten abgelehnt worden war (vgl BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R).

  Wie der 7. Senat (dazu die Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R , zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R) bereits entschieden hat, stehen entgegen der Rechtsansicht des LSG die Vorschriften der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) insofern nicht mit der Ermächtigungsnorm des § 206 Nr. 1 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594) iVm § 193 Abs. 2 SGB III (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001 erhalten hat) in Einklang, als die AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel für die Nichtverwertbarkeit von Vermögen (mehr) enthält.

  Wie bereits der 7. Senat in seiner Rechtsprechung (dazu die Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - und vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R) unter Rückgriff auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2003 (…BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) ausgeführt hat, konnte dem Kläger nach dem Regelungskonzept der AlhiV 2002 ein darüber hinausgehendes Schonvermögen nicht zuerkannt werden.

  Wie der 7. Senat des BSG bereits in seiner Rechtsprechung (Urteile vom 9. Dezember 2004 - ua B 7 AL 30/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R) ausgeführt hat, liegt in der vom Kläger in seiner Revisionsbegründung beanstandeten Privilegierung der so genannten Riesterrente keine unangemessene oder gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßende Benachteiligung.

  Dem trägt bereits § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 dadurch Rechnung, dass älteren Arbeitslosen ein höheres Schonvermögen zugebilligt wird als jüngeren (vgl BSG Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - veröffentlicht in JURIS).

• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96

  Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Dies hat die Rechtsprechung des BSG zum Begriff der "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung bereits unter der Geltung der AlhiV 1974 klargestellt (vgl BSG Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7 RAr 2/96 - SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 sowie Urteil des erkennenden Senats vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R - veröffentlicht in JURIS).

  Demgemäß hat der 7. Senat in der oben genannten Entscheidung vom 9. Dezember 2004, bei der es um die Verwertung einer Lebensversicherung ging, unter Hinweis auf seine frühere Entscheidung vom 17. Oktober 1996 (7 RAr 2/96 - SozR 3-4100 § 137 Nr. 7), die ebenfalls die Frage der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung zum Gegenstand hatte, eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung auch dann verneint, wenn hiermit ein gewisser Verlust verbunden war.

 
• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Ähnlich wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 19. Dezember 1997 (BVerwGE 106, 105 bis 115) entschieden habe, dass ein Bausparvertrag nicht zum Schonvermögen gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG zähle, solange er nicht nachweislich iS des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks diene oder dienen solle, sei der nach dem Vortrag des Klägers nur zur Alterssicherung bestimmte Bausparvertrag ungeeignet, einen Härtefall im Sinne der AlhiV 2002 zu begründen.

  Dem steht auch insbesondere nicht entgegen, dass es das BVerwG abgelehnt hat, die bisherigen Kriterien aus der Rechtsprechung des BSG zur Verwertung einer Lebensversicherung im Bereich der Alhi nahtlos auf die Sozialhilfe zu übertragen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - BVerwGE 106, 105 sowie Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3.03 - BVerwGE 121, 34).

• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Wie bereits der 7. Senat in seiner Rechtsprechung (dazu die Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - und vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R) unter Rückgriff auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2003 (…BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) ausgeführt hat, konnte dem Kläger nach dem Regelungskonzept der AlhiV 2002 ein darüber hinausgehendes Schonvermögen nicht zuerkannt werden.

  Denn sollte dies - wie der Kläger geltend macht - gerade wegen der Ablehnung, Alhi zu zahlen, geschehen sein, kann ihm dies nicht zum Nachteil gereichen (vgl BSG Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R).

• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend und verweist auf die Entscheidung des 7. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Mai 2003 (BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1), mit der bereits § 6 Abs. 4 Nr. 2 AlhiV 1974 in der ab 1999 geltenden Fassung gebilligt worden sei.

  Wie bereits der 7. Senat in seiner Rechtsprechung (dazu die Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - und vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R) unter Rückgriff auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2003 (BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) ausgeführt hat, konnte dem Kläger nach dem Regelungskonzept der AlhiV 2002 ein darüber hinausgehendes Schonvermögen nicht zuerkannt werden.

• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Dies hat die Rechtsprechung des BSG zum Begriff der "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung bereits unter der Geltung der AlhiV 1974 klargestellt (…vgl BSG Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7 RAr 2/96 - SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 sowie Urteil des erkennenden Senats vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R - veröffentlicht in JURIS).
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Da - wie eingangs ausgeführt - Streitgegenstand nicht nur der Einjahreszeitraum ab 21. Februar 2002 bis 20. Dezember 2003 ist, wird deshalb auch vom LSG zu prüfen sein, inwieweit gegebenenfalls Folgebescheide entsprechend § 96 SGG einzubeziehen sind (vgl SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 RdNr 5 sowie BSG Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 22/04 R).
• BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R

  Wirkung einer Arbeitslosmeldung

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Entsprechendes gilt für die Arbeitslosmeldung, die als reine Tatsachenerklärung so lange fortwirkt, bis der Arbeitslose diese Wirkung durch eine Gegenerklärung beseitigt (vgl BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1).
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03

  Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Dem steht auch insbesondere nicht entgegen, dass es das BVerwG abgelehnt hat, die bisherigen Kriterien aus der Rechtsprechung des BSG zur Verwertung einer Lebensversicherung im Bereich der Alhi nahtlos auf die Sozialhilfe zu übertragen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - BVerwGE 106, 105 sowie Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3.03 - BVerwGE 121, 34).
• BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
• BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 79/03 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - kapitalbildende …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
• BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R

  Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 99/87

  Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen iS. des § 138 …

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Denn diese Regelung betrifft die Leistungsgewährung und kann auf den vorliegenden Fall der Leistungsablehnung nicht übertragen werden (vgl zur Alhi: BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - veröffentlicht in juris, RdNr 13; Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - SozR 4-4220 § 6 Nr. 3, RdNr 4;… vgl auch BSGE 87, 262, 268 = SozR 3-4300 § 196 Nr. 1).
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Nach den gestellten Anträgen und dem Entscheidungssatz des Urteils des LSG ist über die dem Grunde nach geltend gemachten Ansprüche der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II für die Zeit ab 1. Februar 2005 bis einschließlich 21. April 2006 (Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG) zu entscheiden (vgl dazu Urteil des Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr 19 mit Hinweis ua auf BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 RdNr 4).
• BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R

  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …

  Bei einer vollständigen Ablehnung einer Leistung, wie vorliegend, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) über den geltend gemachten Anspruch ohne Begrenzung auf einen Bewilligungsabschnitt zu entscheiden (vgl nur BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 RdNr 4;… BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4) .

 
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R

  Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …

  Da die Klägerin ihre Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zeitlich nicht beschränkt hat, ist Streitgegenstand die gesamte Zeit von der Antragstellung bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - Breith 2007, 964; Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr 19 mit Hinweis ua auf BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 RdNr 4 zur Arbeitslosenhilfe).
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Wertpapier- bzw …

  Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass für die gesamte streitige Zeit ab Antragstellung bis zum 31. Dezember 2004 (vgl BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 RdNr 4 mwN) mangels Bedürftigkeit kein Anspruch auf Alhi besteht, weil neben den vorhandenen Lebensversicherungen bzw dem Barvermögen jedenfalls ab August 2004 auch noch der aktuelle Wert des Aktiendepots als Vermögen zu berücksichtigen ist.

  Eine Weitergeltung der Regelungen der AlhiV 1974 lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht (…vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2;… BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; wegen der Freibetragsregelungen vgl auch BSG…, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - im Anschluss an BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3) oder aus der vom Kläger behaupteten Altersdiskriminierung (…BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 10) herleiten, weil auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet ist (…vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9, s hierzu unter 3.).

  Daran hat der Senat auch in Entscheidungen zur Frage der "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 festgehalten (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 71/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 9).

  Der Senat hat klargestellt, dass für dieses nach objektiven Kriterien zu ermittelnde Tatbestandsmerkmal weiterhin dieselbe wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist wie schon unter der Geltung der AlhiV 1974 (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R und - B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und 3).

  Nichts anderes lässt sich aus Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 mwN; s auch unter a) zur Verwertung von Kapitallebensversicherungen entnehmen.

• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …

  Entgegen der Rechtsansicht des LSG standen die Vorschriften der ab 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 (idF vom 13. Dezember 2001, BGBl I 3734) nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr. 1 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594) iVm § 193 Abs. 2 SGB III (hier idF des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001, BGBl I 266) in Einklang, weil in der AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel (mehr) enthalten war (vgl hierzu das Urteil des Senats vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R).

  Denn von einer "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann gesprochen werden, wenn der dadurch erlangte bzw zu erzielende Gegenwert in einem (deutlichen) Missverhältnis zum wirklichen Wert des verwerteten bzw zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht oder stehen würde (…vgl dazu BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; Senatsurteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R - veröffentlicht in juris und BSG Urteile vom 9. Dezember 2004 - ua B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 30/04 R - sowie Senatsurteil vom heutigen Tage - B 11a/11 AL 73/04 R).

  Nach Zurückverweisung ist auch zu prüfen, inwieweit Streitgegenstand des Berufungsverfahrens nur die angefochtenen Bescheide vom 22. Mai 2003 und 10. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2003 bzw 16. Oktober 2003 sind oder gegebenenfalls entsprechend § 96 SGG Folgebescheide einzubeziehen sind (vgl dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R).

• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Entgegen der Rechtsansicht des LSG standen die Vorschriften der ab 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 (idF vom 13. Dezember 2001, BGBl I 3734) nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III) idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, (BGBl I 594) iVm § 193 Abs. 2 SGB III (hier idF des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001, BGBl I 266) in Einklang, weil in der AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel (mehr) enthalten war (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - und - B 11a/11 AL 51/04 R - = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2).

  Denn von einer "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann gesprochen werden, wenn der dadurch erlangte bzw zu erzielende Gegenwert in einem (deutlichen) Missverhältnis zum wirklichen Wert des verwerteten bzw zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht oder stehen würde (…vgl dazu BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7;… Urteil des Senats vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R - veröffentlicht in juris und BSG Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R -, BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 und B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 sowie Urteile des Senats vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - und - B 11a/11 AL 51/04 R -).

  Die von der Beklagten gegen die Rechtsprechung des 7. Senats und die Notwendigkeit einer Härtefallklausel erhobenen Einwendungen greifen - wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - und - B 11a/11 AL 51/04 R - im Einzelnen ausgeführt hat - nicht durch.

• LSG Hessen, 27.06.2008 - L 7 AL 92/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosenhilfe - …

  Richtet sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und 4 SGG, § 56 SGG gegen die vollständige Versagung von Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist auf einen zeitlich unbestimmten Leistungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits der gesamte Zeitraum bis zur Entscheidung des Gerichts, und zwar unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen, ohne dass es eines neuen Bescheids bedarf (für Arbeitslosenhilfe: BSG, 25.5.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R); es sei denn, der Leistungsträger hat auf einen weiteren Leistungsantrag für einen späteren Zeitraum einen neuen Ablehnungsbescheid mit der Folge erlassen, dass sich der zunächst angefochtene Bescheid insoweit gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (für SGB II: BSG, 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R; 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 und 7/07; für SGB XII: BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R).

  Denn von einer "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann gesprochen werden, wenn der dadurch erlangte bzw. zu erzielende Gegenwert in einem (deutlichen) Missverhältnis zum wirklichen Wert des verwerteten bzw. zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht oder stehen würde (vgl. dazu BSG, 25.5.2005, a.a.O. m.w.N.).

  Jedenfalls eine Abweichung bis 7, 5 % ist zumindest nach Maßgabe der AlhiV 2003 hinzunehmen (BSG, 25.5.2005, a.a.O.: jedenfalls bis 4 %).

  (1) Soweit eine Ausdehnung der Privilegierung des § 1 Abs. 3 Nr. 4 AlhiV 2003 auf atypische Erwerbsbiografien vorzunehmen ist (BSG, 25.5.2005, a.a.O mwN), gilt das für den Kläger nicht, weil ausschließlich eine für die Sozialversicherung atypische Erwerbsbiografie - insbesondere selbstständige Tätigkeit (BSG 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R) - erfasst sein soll.

  Vor allem allein die fehlende Möglichkeit eine weitere Altersversorgung aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht mehr aufbauen zu können (BSG, 25.5.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R) noch eine Schmälerung der Altersversorgung durch Zeiten der Arbeitslosigkeit (BSG, 13.9.2006 - B 11a AL 53/05 R) reicht hierfür aus.

• BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …

  Entgegen der Rechtsansicht des LSG standen die Vorschriften der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 nicht mit der Ermächtigungsnorm des § 206 Nr. 1 SGB III in Einklang, weil in der AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel (mehr) enthalten war (Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 3 und BSGE 94, 121 ff RdNr 4 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3, sowie Bundessozialgericht , Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - …und Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R -, SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 9).

  Der Kläger wird von dieser Vorschrift zwar nicht erfasst; um aber Art. 3 Abs. 1 GG bei Personen mit einer Berufsbiografie wie beim Kläger Rechnung zu tragen, ist auf die sich aus § 193 SGB III ergebende allgemeine Härtefallklausel zurückzugreifen (…Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 3 und BSGE 94, 121 ff RdNr 4 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - …und Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R -, SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 9).

• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 9/07 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Daran hat der Senat auch in Entscheidungen zur Frage einer "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung im Sinne der - im vorliegenden Fall noch nicht maßgeblichen - am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) festgehalten (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005, B 11a/11 AL 51/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 3;… Urteil vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 71/04 R - SozR 4-4300 § 193 Nr. 9 - jeweils zu § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002).

  Der Senat hat klargestellt, dass für dieses nach objektiven Kriterien zu ermittelnde Tatbestandsmerkmal weiterhin dieselbe wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist, wie schon unter der Geltung der AlhiV 1974 (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R und B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und Nr. 3).

  Nichts anderes lässt sich auch der vom Kläger in seiner Revisionsbegründung angeführten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 mwN) zur Verwertung von Kapitallebensversicherungen entnehmen.

• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

  Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2006 - L 8 AL 12/04

  Verwertung einer Kapitallebensversicherung bei Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10

  Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung …
• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 75/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07

  Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei …
• LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 268/05

  Berücksichtigung des gesamten verwertbaren Vermögens bei der Ermittlung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 18/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 53/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 5084/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Auskehrung des …
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09

  Bekleidungszuschuss Kinder
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 7 AL 392/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 12 AL 28/04

  Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
• LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 277/05

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 14.09.2005 - B 11a 11 AL 75/04 R
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 18 AL 445/06
• LSG Bayern, 11.02.2009 - L 8 AL 142/05

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gem. § 190 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bausparguthaben - …
• SG Dresden, 05.11.2005 - S 23 AS 982/05

  Zuschussweise Erbringung von Geldleistungen durch Übernahme der notwendigen …
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10

  Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 30 AL 62/06

  Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AL 2389/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 30 AL 106/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
• LSG Thüringen, 15.09.2005 - L 7 AS 542/05

  Anspruch einer schwerbehinderten Person auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Bayern, 22.01.2009 - L 8 AL 142/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Unterbrechung der Bedürftigkeit - …
• BSG, 16.01.2009 - B 11 AL 161/08 B
• BSG, 24.01.2012 - B 11 AL 64/11 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 169/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 18.10.2007 - B 11a/7a AL 114/06 B

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit, Unwirtschaftlichkeit …
• OVG Bremen, 07.07.2008 - S2 B 231/08

  Lebensversicherung; unwirtschaftliche Verwertung; besondere Härte
• SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06

  Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht …
• LSG Bayern, 22.04.2010 - L 10 AL 143/05

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2007 - L 12 AL 61/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 81/06

  Verwertung einer Kapitallebensversicherung als besonderer Härtefall i. S. von § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 81 06

  Pflicht zum Einsatz des Vermögens in Form einer Kapitallebensversicherung vor dem …
• LSG Sachsen, 06.05.2010 - L 3 AS 58/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2007 - L 12 AL 252/05
• BSG, 19.06.2008 - B 7 AL 219/07 B
• BSG, 31.03.2008 - B 11a AL 7/08 B
• SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 AS 4801/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die sog. verdeckte Treuhand …
• SG Berlin, 31.10.2006 - S 94 AS 12047/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Ausbildungsförderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 11 AL 128/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2009 - L 12 AL 129/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2009 - L 12 AL 128/06
• LSG Bayern, 09.07.2008 - L 10 AL 195/06
• BSG, 04.04.2007 - B 7a AL 172/06 B
• SG Berlin, 31.10.2006 - S 94 AS 6629/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2006 - L 8 AL 17/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 78/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2005 - L 7 B 85/04
• SG Osnabrück, 01.12.2006 - S 20 AL 613/01