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   BSG, 25.05.2018 - B 13 R 217/17 B   

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BSG, 25.05.2018 - B 13 R 217/17 B (https://dejure.org/2018,23765)
BSG, Entscheidung vom 25.05.2018 - B 13 R 217/17 B (https://dejure.org/2018,23765)
BSG, Entscheidung vom 25. Mai 2018 - B 13 R 217/17 B (https://dejure.org/2018,23765)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 107/17 B v. 25.05.2018

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 750
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 43/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Solche zwingenden Gründe liegen vor, wenn für eine planmäßig endgültige Anstellung als Richter in Betracht kommende Assessoren auszubilden sind, wenn planmäßige Richter unterer Gerichte an obere Gerichte abgeordnet werden, um ihre Eignung zu erproben, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden kann, vertreten werden müssen oder wenn ein zeitweiliger außergewöhnlicher Arbeitsanfall aufzuarbeiten ist (vgl zum Ganzen BVerfG vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - BVerfGE 14, 156 - juris RdNr 12 ff; ausführlich zur richterlichen Unabhängigkeit zuletzt BVerfG vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 - RdNr 53 ff mwN; zur Senatsbesetzung am LSG Mecklenburg-Vorpommern mit abgeordneten Richtern am SG bereits BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 157/17 B - RdNr 6; BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 255/17 B - RdNr 6; BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 107/17 B - RdNr 8 ff, mwN; BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 217/17 B - RdNr 8 ff, mwN) .

    Solche Umstände liegen nach den Feststellungen des BSG in Parallelverfahren zur Personalsituation beim LSG Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 auch nicht nahe (vgl BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 157/17 B - RdNr 7 ff; BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 255/17 B - RdNr 7 ff; BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 107/17 B - RdNr 12 ff, mwN; BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 217/17 B - RdNr 12 ff) .

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 92/18 B

    Versorgung mit dem Arzneimittel Seroquel Prolong 400 mg retard ohne Begrenzung

    Nach der Rspr des BVerfG (BVerfG Beschluss vom 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93 - NJW 1998, 1053; BVerfG Beschluss vom 23.1.1996 - 1 BvR 1551/95 - DtZ 1996, 175; BVerfGE 87, 68 mwN; BVerfGE 14, 156, 162 ff = Juris RdNr 12 ff) sowie der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl ua BSG Beschluss vom 23.10.2018 - B 11 AL 43/18 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 25.5.2018 - B 13 R 217/17 B - Juris RdNr 8 ff; BSG Beschluss vom 25.4.2018 - B 14 AS 157/17 B - Juris RdNr 6; BGHZ 162, 333; BGHZ 130, 304; BGHZ 95, 22; BGHZ 22, 142, 145; BVerwGE 102, 7; BAG Beschluss vom 18.6.2015 - 8 AZN 881/14 - Juris RdNr 5; BAGE 123, 46) sehen das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass ihr Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird.

    Auch in solchen Fällen ist die Verwendung von nicht planmäßigen Richtern aber nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist, oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfGE 14, 156, 164 f = Juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 25.5.2018 - B 13 R 217/17 B - Juris RdNr 11) .

  • OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle; Abordnung; Änderung;

    Der von dem Antragsteller in dem Zusammenhang zitierte Beschluss des Bundessozialgerichts zum Einsatz nicht planmäßiger Richter (Beschluss vom 25. Mai 2018 - B 13 R 217/17 B - Juris) ändert daran nichts; denn diese Entscheidung betraf die hier nicht berührte Frage der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts.
  • BSG, 14.08.2019 - B 14 AS 286/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Die schlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangels erfordert jedoch zumindest, dass in der Beschwerdebegründung, anhand der allein das Vorliegen des geltend gemachten Verfahrensmangels zu prüfen ist, die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl zu diesen Anforderungen Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 13e, 16, 19; Voelzke in jurisPK-SGG, 2017, § 160a RdNr 136, 139, 235, 245; vgl zu entsprechendem Tatsachenvortrag bei einer Besetzungsrüge nur BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 157/17 B - juris RdNr 2 und BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 217/17 B - juris RdNr 2) .
  • SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18

    Vorläufige Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

    1. Soweit der Kammer ein Richter am Landessozialgericht vorsitzt, liegen zwingende Gründe für seinen Einsatz beim erkennenden Gericht vor, weil mehrere planmäßige Richterinnen und Richter aufgrund von Schwangerschafts- und Elternzeiten vorübergehend ausgefallen sind, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden kann und die deshalb vertreten werden müssen (zur Zulässigkeit der Abordnung von Richtern unter diesen Voraussetzungen Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 25. Mai 2018 - B 13 R 217/17 B - Rn. 11).
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