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   BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R   

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https://dejure.org/1998,1803
BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R (https://dejure.org/1998,1803)
BSG, Entscheidung vom 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R (https://dejure.org/1998,1803)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R (https://dejure.org/1998,1803)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe ; Rechtmäßigkeit der Minderung des Bemessungsentgelts im Recht der Arbeitslosenhilfe; Unzulässige echte Rückwirkung im Sozialverfahrensrecht; Rechtsanspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe aus dem Sozialstaatsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 242v Abs. 1 AFG , 136 Abs. 2b AFG nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R

    Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie -

    Hierbei enthält § 242v AFG - wie insbesondere Abs. 1 Satz 3 der Vorschrift zu entnehmen ist - einen Spezialtatbestand, der die allgemeinen Vorschriften der §§ 44 ff SGB X verdrängt und deshalb dem ansonsten hier einschlägigen § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X vorgeht (BSG Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R - und - B 7 AL 2/98 R - Schlegel in Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, § 242v Rz 19).

    Es dürfte jedoch der vom 7. Senat des BSG geäußerten Auffassung zuzustimmen sein, daß insoweit aus dem Zusammenhang mit der durch das WFG herbeigeführten Änderung und der zugrundeliegenden Begründung auf ein legislatorisches Versehen zu schließen ist (BSG Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R - und - B 7 AL 2/98 R -).

    Die Kürzung verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, denn der Alhi-Anspruch unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht der Eigentumsgarantie, da es sich nicht um eine aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanzierte Leistung handelt (BSGE 59, 227, 233 = SozR 4100 § 134 Nr. 29; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 7; BSGE 73, 10, 17 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R - und - B 7 AL 2/98 R -).

    Zudem steht dem Gesetzgeber im Rahmen des Sozialstaatsprinzips ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wie er Sozialleistungen gewähren und ausgestalten will (BVerfGE 69, 272, 314 = SozR 2200 § 165 Nr. 81; BVerfGE 82, 60, 80 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1; BVerfGE 94, 241, 263 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5; Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R - und - B 7 AL 2/98 R -).

    Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt nach Auffassung des 7. Senats im Rahmen einer typisierenden Betrachtung die Ungleichbehandlung des "Bestandes" an Alhi-Beziehern mit den neu eintretenden Alhi-Fällen (Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R - und - B 7 AL 2/98 R -).

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

    Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung -

    Dies gilt sowohl für die Voraussetzungen dem Grunde wie auch der Höhe nach (vgl BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 mwN; vgl Urteil des Senats vom heutigen Tage - B 7 AL 128/97 R -).
  • BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 22/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommen - Aufwendungen -

    Im übrigen wäre die Annahme einer Bindungswirkung nur schwer damit zu vereinbaren, daß jedenfalls die Fortzahlung der Alhi nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gemäß § 139a Abs. 2 AFG eine Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne jegliche Bindung an frühere Bescheide erfordert (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 5 ff; BSGE 82, 198, 211; BSG, Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R -, unveröffentlicht).
  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 6/99 R

    Arbeitslosenhilfe - fiktive Bemessung - Bemessungsentgelt - Zusammenrechnung von

    Dabei sind gemäß § 139a Abs. 2 AFG für die Wiederbewilligung von Alhi nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die gesetzlichen Voraussetzungen ohne Bindung an frühere Bewilligungsbescheide in vollem Umfang zu überprüfen (BSGE 82, 198, 211 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 4 ff; BSG, Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R -, unveröffentlicht).
  • LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG -

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 25.06.1998, Az.: B 7 AL 2/98 R und B 7 AL 128/97 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 (9) AL 243/01

    Bemessung der Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs bzw. Anspruchs auf

    Der Arbeitslosenhilfeanspruch unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG), da es sich nicht um eine aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanzierte Leistung handelt (BSG, Urteil vom 5.11.1998, Az: B 11 AL 7/98 R, BSGE 59, 227, 233 = SozR 4100 § 134 Nr. 29; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 7; BSGE 73, 10, 17 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R - und - B 7 AL 2/98 R -).

    Zudem steht dem Gesetzgeber im Rahmen des Sozialstaatsprinzips ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wie er Sozialleistungen gewähren und ausgestalten will (BVerfGE 69, 272, 314 = SozR 2200 § 165 Nr. 81; BVerfGE 82, 60, 80 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1; BVerfGE 94, 241, 263 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5; Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R - und - B 7 AL 2/98 R -).

  • BSG, 22.09.1999 - B 7 AL 22/98 R

    Bemessung der Höhe des Anspruchs auf Arbeislosenhilfe - Vom Einkommen des

    Im übrigen wäre die Annahme einer Bindungswirkung nur schwer damit zu vereinbaren, daß jedenfalls die Fortzahlung der Alhi nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gemäß § 139a Abs. 2 AFG eine Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne jegliche Bindung an frühere Bescheide erfordert (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 5 ff; BSGE 82, 198, 211; BSG, Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 128/97 R -, unveröffentlicht).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - L 1 AL 43/99

    Arbeitslosenversicherung

    Mit Gerichtsbescheid vom 07.05.1999 hat das Sozialgericht Detmold die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R und B 7 AL 128/97 R) zur Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 2 b Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (ALHIRG) in Verbindung mit § 242 v Abs. 1 AFG in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes Bezug genommen.

    Ebenso wie das Bundessozialgericht (Urteile vom 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R und B 7 AL 2/98 R - sowie vom 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R -) hat der Senat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe in § 242 v AFG i.V.m. § 136 Abs. 2 b AFG i.d.F. des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - L 1 AL 73/00

    Arbeitslosenversicherung

    Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Artikel 14 Abs. 1 GG ist nicht berührt, weil die Alhi - anders als das Arbeitslosengeld - nicht aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert wird (Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 12.12.1985 - 7 RAr 75/84, SozR 4100 § 134 Nr. 29 -, vom 12.06.1992 - 11 RAr 75/91, SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 -, vom 08.07.1993 - 7 RAr 64/92, SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 -, vom 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R und 2/98 R, SozR 3-4100 § 242 Nr. 1 - sowie vom 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R - ebenso Urteil des Senats vom 12.12.2002 - L 1 (9) AL 243/01 - offen geblieben im Urteil des BSG vom 29.01.1997 - 11 RAr 43/96, SozR 3-4100 § 242 q Nr. 1 - und im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97, SozR 3-4100 § 242 q Nr. 2).
  • BSG, 13.04.2000 - B 7 AL 222/99 B

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei möglicher Berichtigung des Urteils

    Hinsichtlich der Höhe der ab 1. Juli 1996 bewilligten Alhi führt die Klägerin einen Rechtsstreit, in dem das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil vom 25. Juni 1998 (B 7 AL 128/97 R) das zugrundeliegende Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen hat.
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