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   BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R   

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https://dejure.org/1998,2814
BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R (https://dejure.org/1998,2814)
BSG, Entscheidung vom 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R (https://dejure.org/1998,2814)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 82/97 R (https://dejure.org/1998,2814)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Arbeitslosengeld und Versicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber - Auswirkungen eines Aufhebungsvertrages für den Arbeitgeber - Maßnahmen gegen Frühverrentung - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs.1 S.2 Nr.4 AFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, keine Anwendung von § 128 Abs 1 S 2 Nr 4 auf Aufhebungsverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 32/04 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Von daher bot der Fall keinen Anlass, von der in der Rechtsprechung des BSG praktizierten Anknüpfung der Tatbestände des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AFG (bzw § 147a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III) an der äußeren Form der Erklärungen der Arbeitsvertragsparteien wieder abzuweichen (vgl grundlegend BSGE 81, 259, 264 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; bestätigt vom BSG, Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R - Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R - Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 102/00 R - SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 140; BSG, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R - SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
  • BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 110/97 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG -

    Der erkennende Senat hat sich mehrfach zu den von der Revisionsführerin geltend gemachten Revisionsgründen im Rahmen des § 128 AFG geäußert (vgl Urteil vom 19. März 1998, aaO; Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R -).

    Der Senat hat dabei in Übereinstimmung mit dem 11. Senat des Bundessozialgerichts (vgl Urteile vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 - BSGE 81, 259 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5 und - 11 RAr 103/96 - SozR 3-4100 § 128 Nr. 4 sowie Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -) klargestellt, daß die Regelung des § 128 AFG als solche nicht verfassungswidrig ist (vgl eingehend Urteile des Senats vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R -, jeweils S 10 f des Umdrucks).

  • BSG, 29.08.2008 - B 7 AL 213/07 B
    So folge aus den in den Urteilsgründen des LSG zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. September 2005 (1 BvR 620/01) und des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 1998 (B 7 AL 82/97 R) explizit, dass Aufhebungsverträge - nicht vor dem Arbeitsgericht abgeschlossene gerichtliche Vergleiche - nicht auf ihre soziale Rechtfertigung zu überprüfen seien; gerichtliche Vergleiche erfüllten demnach nicht die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes.

    Selbst wenn im Hinblick auf die Behauptung einer fehlenden höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eine solche Auseinandersetzung nicht verlangt würde, mangelt es nach den Ausführungen hinsichtlich der gerügten Divergenz ohnehin an der abstrakten Klärungsbedürftigkeit, weil dort die (unrichtige) Behauptung aufstellt wird, sowohl das BVerfG (SozR 4-4100 § 128 Nr. 4) als auch das BSG (Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 82/97 R) hätten zweifelsfrei den Rechtssatz aufgestellt, dass auch arbeitsgerichtliche Vergleiche nach Ausspruch einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren geeignet seien, die Erstattungspflicht zu beseitigen.

    Soweit es die behauptete Abweichung von den Entscheidungen des BVerfG vom 9. September 2005 und des BSG vom 25. Juni 1998 (aaO) betrifft, wird in dem in der Beschwerdebegründung mitgeteilten Zitat gerade nicht der Rechtssatz aufgestellt, dass arbeitsgerichtliche Vergleiche nach Ausspruch einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren geeignet sind, die Erstattungspflicht zu beseitigen.

  • BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen (sozial gerechtfertigten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder ähnliches erstreckt werden kann (vgl Urteile vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R - Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -, BSGE 81, 259, 264 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 73/99 R -, SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55; Urteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R -).
  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03

    Aufträge zur Bewachung von militärischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld;

    Es hat insbesondere die mittlerweile ergangene Rechtsprechung des BSG bestätigt, dass - möglicherweise sozial gerechtfertigte - "Aufhebungsverträge" nicht unter den Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG fallen (BSG vom 17.12.1997 SozR 3-4100 § 128 Nr. 5, auch BSG vom 25.06.1998 Az.: B 7 AL 82/97, dort S.8 unten, BSG vom 04.09.2001 Az.: B 7 AL 64/00 R dort S.7 unten).

    Das bedeutet, dass zunächst einmal von den Gründen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt geführt haben, abzusehen und durch Auslegung des Bedeutungsgehalts der Erklärungen des Arbeitgebers und gegebenenfalls Arbeitnehmers, die letztendlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bewirkt haben, zu ermitteln ist, in welcher Gestalt sie dies tun wollten, in Gestalt einer Kündigung, eines Aufhebungsvertrages oder aber auch der von der Rechtspraxis entwickelten Gestalt der Kündigung mit anschließendem Abwicklungsvertrag (einer Differenzierung, die auch im Sperrzeitrecht, allerdings aus anderer Perspektive und daher auch mit anderer Bedeutung gebräuchlich ist; siehe zu dieser Thematik und gerade auch zur Bedeutung der äußeren Gestaltung BSG vom 25.06.1998 Az.: B 7 AL 82/97 R, dort S.8 unten; BSG vom 11.05.1999 SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, dort S.54, ausführlich zuletzt nochmals BSG vom 02.09.2004 SozR 4-4100 § 128 Nr. 3 Rzn.13 und 14).

  • BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 59/97 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Aufhebungsvertrag -

    Gegenüber Zweifeln im Schrifttum (Gagel EWiR 1998, 577 f) ist klarzustellen, daß der Senat in jenem Urteil entschieden hat, § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG finde bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsvertrag keine Anwendung (vgl ebenso: BSG Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R - und - B 7 AL 82/97 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 1647/99
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 128 AFG als solche bestehen nach gefestigter Rechtsprechung nicht (vgl. BSGE 81, 259, 266 f.; BSG DBlR 4451 AFG/§ 128; BSG, Urteil vom 07. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R - SGb 1998, 364; BSG, Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R -, SGb 1998, 472, und - B 7 AL 82/97 R -); dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an.
  • BSG, 20.10.1999 - B 11 AL 169/99 B

    Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - L 2 AL 22/05

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgeber - Befreiungstatbestand -

  • LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 333/99

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld; Vorliegen

  • LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02

    Aufhebung eines Beschäftigungsverhältnisses; Rechtmäßigkeit einer Kündigung;

  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02
  • LSG Hessen, 29.09.1999 - L 6/10 AL 1618/97

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

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