Rechtsprechung
   BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R   

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https://dejure.org/2008,1213
BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R (https://dejure.org/2008,1213)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R (https://dejure.org/2008,1213)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 R (https://dejure.org/2008,1213)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den neuen Bundesländern - Unterkunftskosten - Abschlag für Warmwasserbereitung von den Heizkosten - sozialgerichtliches Verfahren

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Abschlag für Warmwasserbereitung von den Heizkosten; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den neuen Bundesländern

     
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Arbeitsförderungsrecht auf Folgebescheide für weitere Leistungszeiträume im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Möglichkeit der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis i.F.d. unklaren Rechtsprechung zur Übertragbarkeit der analogen Anwendung des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Arbeitsförderungsrecht; Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Einführung des Arbeitslosengeldes II mit höherrangigem Recht; Verfassungsmäßigkeit der durch § 20 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) festgelegten Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG auf Bewilligungsbescheide nach dem SGB II, Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe des Abschlags für die Warmwasserbereitung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Die auf dem Mietvertrag für die selbst bewohnte Wohnung beruhenden Verpflichtungen des Klägers zur Zahlung der Kaltmiete und der Nebenkostenvorauszahlung sind Aufwendungen für Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R - Rn. 20).

    Bereits unter dem Aspekt der Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung gehören sämtliche mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten zu den Aufwendungen für Unterkunft (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R - Rn. 20), unabhängig davon, ob die hierbei zu deckenden Bedarfe nach der gesetzgeberischen Konzeption auch Bestandteile des Regelbedarfs sein sollen (BSG…, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 22; BSG…, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - Rn. 15 ff.; a.A. noch BSG…, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b 64/06 R - Rn. 32).

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Die auf dem Mietvertrag für die selbst bewohnte Wohnung beruhenden Verpflichtungen des Klägers zur Zahlung der Kaltmiete, der Betriebskostenvorauszahlung, des Modernisierungszuschlags und der Heizkostenvorauszahlung sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R - Rn. 20).

    Bereits unter dem Aspekt der Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung gehören sämtliche mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten zu den Aufwendungen für Unterkunft (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R - Rn. 20), unabhängig davon, ob die hierbei zu deckenden Bedarfe nach der gesetzgeberischen Konzeption auch Bestandteile des Regelbedarfs sein sollen (BSG…, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 22; BSG…, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - Rn. 15 ff.; a.A. noch BSG…, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b 64/06 R - Rn. 32).

  • BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …

    b) Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gesetzgeber zunächst vorgenommene und später zum 1. Juli 2006 durch das Gesetz vom 24. März 2006 (BGBl I 558) aufgehobene Absenkung der Regelleistung in den neuen Bundesländern hat der Senat ebenfalls nicht (so bereits BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/7b AS 42/06 R; BSG, Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 R).
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