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   BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R   

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https://dejure.org/2008,1213
BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R (https://dejure.org/2008,1213)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R (https://dejure.org/2008,1213)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 R (https://dejure.org/2008,1213)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den neuen Bundesländern - Unterkunftskosten - Abschlag für Warmwasserbereitung von den Heizkosten - sozialgerichtliches Verfahren

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Abschlag für Warmwasserbereitung von den Heizkosten; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den neuen Bundesländern

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Arbeitsförderungsrecht auf Folgebescheide für weitere Leistungszeiträume im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Möglichkeit der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis ...

  • Judicialis

    SGB II § 20; ; SGB II § 21 Abs 4; ; SGB II § 22 Abs 1; ; SGG § 96 Abs 1; ; GG Art 1 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG auf Bewilligungsbescheide nach dem SGB II, Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe des Abschlags für die Warmwasserbereitung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Die auf dem Mietvertrag für die selbst bewohnte Wohnung beruhenden Verpflichtungen des Klägers zur Zahlung der Kaltmiete und der Nebenkostenvorauszahlung sind Aufwendungen für Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R - Rn. 20).

    Bereits unter dem Aspekt der Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung gehören sämtliche mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten zu den Aufwendungen für Unterkunft (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R - Rn. 20), unabhängig davon, ob die hierbei zu deckenden Bedarfe nach der gesetzgeberischen Konzeption auch Bestandteile des Regelbedarfs sein sollen (BSG…, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 22; BSG…, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - Rn. 15 ff.; a.A. noch BSG…, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b 64/06 R - Rn. 32).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 9 BK 1/09
    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 26 Euro, 5,01 Euro und 3, 76 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 26 Euro, 5,01 Euro und 3, 76 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 33 Euro, 5,06 Euro und 3, 80 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 33 Euro, 5,06 Euro und 3, 80 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 33 Euro, 5,06 Euro und 3, 80 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 33 Euro, 5,06 Euro und 3, 80 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 33 Euro, 5,06 Euro und 3, 80 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 33 Euro, 5,06 Euro und 3, 80 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 33 Euro, 5,06 Euro und 3, 80 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 33 Euro, 5,06 Euro und 3, 80 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 33 Euro, 5,06 Euro und 3, 80 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 47 Euro, 5,82 Euro und 4, 53 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 47 Euro, 5,18 Euro und 3, 88 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 47 Euro, 5,18 Euro und 3, 88 Euro abzusetzen waren.

    Hinzu traten die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 982, 01 Euro, wobei von den tatsächlichen Heizkosten für die Warmwasserzubereitung nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 -) die Regelsatzanteile von 6, 47 Euro, 5,18 Euro und 3, 88 Euro abzusetzen waren.

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Die auf dem Mietvertrag für die selbst bewohnte Wohnung beruhenden Verpflichtungen des Klägers zur Zahlung der Kaltmiete, der Betriebskostenvorauszahlung, des Modernisierungszuschlags und der Heizkostenvorauszahlung sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R - Rn. 20).

    Bereits unter dem Aspekt der Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung gehören sämtliche mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten zu den Aufwendungen für Unterkunft (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R - Rn. 20), unabhängig davon, ob die hierbei zu deckenden Bedarfe nach der gesetzgeberischen Konzeption auch Bestandteile des Regelbedarfs sein sollen (BSG…, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 22; BSG…, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - Rn. 15 ff.; a.A. noch BSG…, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b 64/06 R - Rn. 32).

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