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   BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R   

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https://dejure.org/2009,327
BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R (https://dejure.org/2009,327)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R (https://dejure.org/2009,327)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R (https://dejure.org/2009,327)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - Erziehungsgeld - Systemwechsel - Auslegung - Rechtsfortbildung - Analogie - Gesetzgebung - Kompetenz - Gesetzgebungskompetenz - allgemeiner Gleichheitssatz - Gleichbehandlung - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Elterngeld; Gesetzgebungskompetenz; Nichtberücksichtigung der Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums; Verfassungsmäßigkeit; Europäisches Gemeinschaftsrecht; Aufgabenübertragung auf die Kreise ...

  • Judicialis

    Elterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Nichtberücksichtigung der Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums - Verfassungsmäßigkeit - Europäisches Gemeinschaftsrecht - Aufgabenübertragung auf die Kreise und

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 291
  • NJW 2010, 1478
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Daher setzt der Analogieschluss voraus, dass das Gesetz - hier im Hinblick auf eine bestimmte Personengruppe - lückenhaft, also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (vgl dazu Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl 1991, S 373, 375; s nur BSG vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2 RdNr 31 mwN) .
  • BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus

    So hat der Senat zB auch bereits entschieden, dass eine elterngeldrechtliche Gleichbehandlung von Monaten der Elternzeit ohne Elterngeldbezug mit solchen des Elterngeldbezugs verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten ist, weil das Elterngeld teilweise als Einkommensersatzleistung ausgestaltet ist (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, SozR 4-1100 Art. 74 Nr. 3) .

    Diese mit dem Risiko einer selbstständigen Tätigkeit verbundene vorübergehende Verringerung von Erwerbseinkommen braucht aber elterngeldrechtlich gegenüber anderen Ausfällen von Erwerbseinkommen nicht privilegiert zu werden (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, SozR 4-1100 Art. 74 Nr. 3) .

  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

    Anders als beim Kinderförderungsgesetz wurde das bundesstaatliche Regelungsinteresse hier also vor allem auf die Arbeitsmarkteffekte elternschaftsbedingter Auszeiten gestützt (s. dazu auch BSGE 103, 291 ).
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