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   BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R   

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BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R (https://dejure.org/2015,14962)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R (https://dejure.org/2015,14962)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R (https://dejure.org/2015,14962)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 31 S 1 SGB 10, § 40 Abs 6 Halbs 1 SGB 2, § 1 VwVG
    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 170
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Hiernach hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat - hier also die BA als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle (hierzu zuletzt BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, auch vorgesehen für BSGE, RdNr 21) -, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X) .

    Richtig ist zwar, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nur der Mahngebührenbescheid über 7, 85 Euro war, weil nur ihm und nicht auch der Mahnung bzw der Zahlungsaufforderung Verwaltungsaktsqualität zukam (vgl zur Mahngebühr nur BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 14; zur Mahnung BSG Beschluss vom 5.8.1997 - 11 BAr 95/97 - juris RdNr 6; entsprechend zur Vollstreckungsankündigung BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23 , ebenfalls vorgesehen für BSGE, RdNr 15) .

    Ebenso wenig könnte die Klägerin für das Letztere Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) als Ausgleich dafür erhalten, dass die Beklagte nur für einen Teil der Kosten der Rechtsverfolgung auf die Mahnung aufkommt (zu dieser Kompensation für den begrenzten Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X vgl BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23 , ebenfalls vorgesehen für BSGE, RdNr 24 f) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17

    SGB-II -Leistungen

    Der Vollstreckung der Erstattungsforderung nach dem VwVG (§ 40 Abs. 8 SGB II i.V.m. § 66 SGB X; vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen Vollstreckung: BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R) steht entgegen, dass die Umwandlung der Erstattungsforderung in eine Naturalobligation durch die Restschuldbefreiung zu einem Vollstreckungshindernis i.S.v. § 257 Abs. 1 Nr. 3 AO führt (FG Münster, Urteil vom 09.09.2016 - 4 K 2154/15; Stephan a.a.O., § 301 Rn. 13 differenzierend zur Rechtsdurchsetzung bei titulierten Ansprüchen; Sternal, a.a.O., Rn.40).
  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige

    Dass im Rahmen einer Entscheidung über die Zulässigkeit der eine Kostengrundentscheidung nach § 63 Abs. 1 SGB X betreffenden Berufung nicht abschließend über die Berechtigung der ins Auge gefassten Gebührenforderung zu befinden, sondern grundsätzlich von den Höchstgebühren auszugehen ist (vgl BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 ff = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 11) , führt zu keiner anderen Beurteilung.
  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben

    a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat, ist bei der Vollstreckung von Forderungen gemeinsamer Einrichtungen zu unterscheiden zwischen ihrer Durchführung im Außenverhältnis und der Einleitung durch den zuständigen Träger (BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 14 und 16) .

    Einzuleiten - und ggf zu überwachen (vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 18 ff) - im Innenverhältnis ist dies durch Vollstreckungsersuchen der gemeinsamen Einrichtung, durch die die Finanzverwaltung im Wege der Amtshilfe um die Durchführung der Vollstreckung ersucht wird.

    Dazu erlässt die ersuchende Stelle eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 Halbsatz 1 VwVG (zu Wirkung und Qualifizierung vgl näher BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 16 mwN) , sofern die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 2 VwVG vorliegen und - wie hier streitbefangen - der Schuldner nach § 3 Abs. 3 VwVG besonders gemahnt worden ist.

    Ungeachtet der fehlenden Förmlichkeit (vgl zuletzt nur BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 5/15 R - BSGE 121, 49 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 24, RdNr 20 mwN) ist deshalb schon die einem Mahngebührenbescheid zugrunde liegende Mahnung grundsätzlich der gemeinsamen Einrichtung vorbehalten, da sie - wie die Erhebung der Mahngebühr erweist (vgl § 19 Abs. 2 VwVG) - als Voraussetzung für den Erlass einer Vollstreckungsanordnung auf die Einleitung der Vollstreckung nach dem VwVG zielt (vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 16 mwN) und bereits insoweit Hoheitsbefugnisse nach dem VwVG beansprucht werden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch -

    Vielmehr hat die Vollstreckungsankündigung lediglich den Sinn, den Schuldner noch einmal auf die Situation hinzuweisen und ihm letztmalig die Gelegenheit zu geben, zur Abwendung der Vollstreckung freiwillig die Rückstände zu begleichen (vgl. BSG Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R - juris, Rn. 12, 15 m.w.N.).

    Dies begründet die Verpflichtung der Anordnungsbehörde, in jedem Stadium der Vollstreckung selbständig auf Änderungen der Statthaftigkeit der Vollstreckung zu reagieren und ggf. deren Einstellung zu veranlassen (BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R - juris, Rn. 19 f.).

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben

    Hier ist zudem nicht erkennbar, wie vorhandene strukturelle Probleme der Gerichte die Kläger angesichts der mit der unangemessenen Dauer der Ausgangsverfahren gleichzeitig hinausgeschobenen Erstattungsverpflichtung besonders hätten belasten können (vgl § 86a Abs. 1 S 1, Abs. 2 Nr. 4 SGG iVm § 39 Abs. 1 Nr. 1 SGB II; hierzu BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16
    Sie hat wie eine Zahlungsaufforderung der Vollstreckungsbehörde (BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23) keine Verwaltungsaktqualität (BSG, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R - m.w.N.) und kann daher nicht Gegenstand eines Widerspruchverfahrens sein.

    Die Kosten für eine Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe beim Vorgehen gegen eine angekündigte Vollstreckung sind nicht erstattungsfähig (BSG, Urteil vom 25.06.2015, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 13.11.2015 - L 7 AS 736/15

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Vollstreckung einer Beitragsforderung der

    Das Bundessozialgericht hat kürzlich klargestellt (Urteil vom 25.06.2015, B 14 AS 38/14 R, Rn. 19 und 20), dass das Jobcenter in jedem Fall auch zuständig ist für die Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 257 Abs. 1 AO.
  • SG Berlin, 30.08.2019 - S 205 AS 7068/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung

    Entgegen der Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgerichts ( BSG 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23 ) ist der Grundsicherungsträger nicht für die Entscheidung über die Einstellung der Vollstreckung nach § 257 AO zuständig.

    Entgegen der Ansicht des 14. Senats des Bundessozialgerichts ( BSG 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23 ) folgt aus der Garantenstellung der Vollstreckungsanordnungsbehörde nach § 40 Abs. 6 SGB II in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz ( VwVG ) in Verbindung mit § 250 Abs. 1 Satz 2 AO nicht die Zuständigkeit der Grundsicherungsträger für die Entscheidung über die Einstellung der Vollstreckung nach § 257 AO.

  • VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Objektiver Sinngehalt der in einer Vollstreckungsankündigung ausgewiesenen Zahlungsaufforderung ist es nämlich, den jeweiligen Schuldner zu einer freiwilligen Begleichung ausstehender Kostenpositionen zu bewegen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R -, BSGE 119, 170-180, SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, Rn. 15).
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2017 - L 6 AS 156/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17

    Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus

  • SG Berlin, 29.11.2019 - S 140 AS 8530/19
  • BSG, 29.12.2016 - B 4 AS 319/16 B

    SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt;

  • VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • SG Nürnberg, 16.01.2017 - S 16 AS 1483/16

    Angelegenheiten

  • SG Duisburg, 22.07.2016 - S 12 AL 371/15

    Ankündigung der Vollstreckung der Forderung; Einstellung der Vollstreckung

  • VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 731/17

    Prozessrecht, Vollstreckungsrecht

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