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   BSG, 25.06.2021 - B 11 SF 10/21 S   

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https://dejure.org/2021,32339
BSG, 25.06.2021 - B 11 SF 10/21 S (https://dejure.org/2021,32339)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2021 - B 11 SF 10/21 S (https://dejure.org/2021,32339)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2021 - B 11 SF 10/21 S (https://dejure.org/2021,32339)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Willkürlicher Verweisungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Willkürlicher Verweisungsbeschluss

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Willkürlicher Verweisungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.11.2019 - B 11 SF 10/19 S

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

    Auszug aus BSG, 25.06.2021 - B 11 SF 10/21 S
    Einem Verweisungsbeschluss kommt ausnahmsweise dann keine Bindungswirkung zu, wenn die Verweisung auf der Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder auf willkürlichem Verhalten beruht ( BSG vom 5.1.2017 - B 4 SF 40/16 S - juris RdNr 4 mwN; BSG vom 25.11.2019 - B 11 SF 10/19 S - juris RdNr 5) .

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird und die vertretene Auffassung jedes sachlichen Grundes entbehrt, sodass sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt ( BSG vom 23.4.2018 - B 11 SF 4/18 S - juris RdNr 6; BSG vom 25.11.2019 - B 11 SF 10/19 S - juris RdNr 5) .

  • BSG, 18.07.2012 - B 12 SF 5/12 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der

    Auszug aus BSG, 25.06.2021 - B 11 SF 10/21 S
    Den Streit der beteiligten Gerichte über die Anwendung von Regelungen über die Zuständigkeit zu entscheiden oder in jedem Einzelfall die Richtigkeit des dem Verweisungsbeschluss zugrunde liegenden Subsumtionsvorgangs zu überprüfen, ist nicht Aufgabe des gemeinsam übergeordneten Gerichts im Verfahren nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG ( BSG vom 18.7.2012 - B 12 SF 5/12 S - juris RdNr 5; BSG vom 12.12.2018 - B 11 SF 8/18 S juris RdNr 6) .
  • BSG, 12.12.2018 - B 11 SF 8/18 S

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

    Auszug aus BSG, 25.06.2021 - B 11 SF 10/21 S
    Den Streit der beteiligten Gerichte über die Anwendung von Regelungen über die Zuständigkeit zu entscheiden oder in jedem Einzelfall die Richtigkeit des dem Verweisungsbeschluss zugrunde liegenden Subsumtionsvorgangs zu überprüfen, ist nicht Aufgabe des gemeinsam übergeordneten Gerichts im Verfahren nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG ( BSG vom 18.7.2012 - B 12 SF 5/12 S - juris RdNr 5; BSG vom 12.12.2018 - B 11 SF 8/18 S juris RdNr 6) .
  • BSG, 23.04.2018 - B 11 SF 4/18 S

    Anforderungen an die Durchbrechung der Bindungswirkung eines

    Auszug aus BSG, 25.06.2021 - B 11 SF 10/21 S
    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird und die vertretene Auffassung jedes sachlichen Grundes entbehrt, sodass sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt ( BSG vom 23.4.2018 - B 11 SF 4/18 S - juris RdNr 6; BSG vom 25.11.2019 - B 11 SF 10/19 S - juris RdNr 5) .
  • BSG, 05.01.2017 - B 4 SF 40/16 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts

    Auszug aus BSG, 25.06.2021 - B 11 SF 10/21 S
    Einem Verweisungsbeschluss kommt ausnahmsweise dann keine Bindungswirkung zu, wenn die Verweisung auf der Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder auf willkürlichem Verhalten beruht ( BSG vom 5.1.2017 - B 4 SF 40/16 S - juris RdNr 4 mwN; BSG vom 25.11.2019 - B 11 SF 10/19 S - juris RdNr 5) .
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