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   BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 108/83   

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https://dejure.org/1985,11675
BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 108/83 (https://dejure.org/1985,11675)
BSG, Entscheidung vom 25.07.1985 - 7 RAr 108/83 (https://dejure.org/1985,11675)
BSG, Entscheidung vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83 (https://dejure.org/1985,11675)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Revisionsbegründung bei nicht revisiblem Landesrecht - Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Betriebsstillegung als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung - Einräumung einer sozialen Auslauffrist durch den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R

    Blindengeld - Revisibilität - Landesrecht - Rüge - Blindheitshilfe - Blindheit -

    Diese Vorschriften entsprechen wortgleich Regelungen anderer Bundesländer (vgl BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 und SozR 3-5922 § 1 Nr. 1); das BayBlindG ist zudem wie auch die Regelungen anderer Länder (vgl nur für das Saarland und Niedersachsen BSG aaO) ausdrücklich nach seinen Anspruchsvoraussetzungen der Blindheitshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ([BSHG] vgl §§ 67 Abs. 1, 76 Abs. 2a) angepasst (Drucks 13/458 des Bayerischen Landtags vom 16. Februar 1995), wie die Kläger zu Recht vortragen (siehe zur Rügepflicht nach § 164 SGG: BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr. 1; BSG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83).
  • BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 107/89

    Sozialstaatsprinzip - Ordentliche Kündigungsfrist - Außerordentliche Kündigung -

    Die in § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG für den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorgesehene Begrenzung des Ruhenszeitraums ist auf den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund mit Frist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (BSG Urteile vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 -, SozR 4100 § 117 Nr. 14, 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83 -, 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - und 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 -), auch nicht unter dem Gesichtspunkt der verfassungskonformen Auslegung, worauf noch einzugehen ist.
  • BSG, 10.09.2003 - B 7 SF 1/03 B

    Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen

    Es kann jedoch dahinstehen, ob eine konkrete Umschreibung der Norminhalte in den jeweiligen Landesblindengeldgesetzen ausgereicht hätte, denn die Beschwerde hätte zugleich weiterhin vortragen müssen, dass die - lediglich behauptete - Übereinstimmung der Regelungen in den einzelnen Landesgesetzen nicht nur zufällig ist, sondern dass diese bewusst und gewollt zum Zwecke der Rechtsvereinheitlichung von den jeweiligen Landesgesetzgebern herbeigeführt wurde (vgl hierzu nur Meyer-Ladewig, SGG , 7. Aufl, § 162 RdNr 5a mwN; zur entsprechenden Rechtslage bei Tarifverträgen stRspr des Senats: vgl nur BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14 sowie Urteile vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83 -, AuB 1986, 23, und Urteil vom 28. Juli 1987 - 7 RAr 3/86 -, NZA 1988, 111; speziell zur Revisibilität der Normen aus den jeweiligen Landesblindengeldgesetzen Zeihe, SGb 2003, S 139).
  • BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 42/86

    Kündigung - Abfindung - Arbeitslosengeld

    Wie der Senat bereits ausgeführt und ebenso für gleiche Sachverhalte entschieden hat, konnte der Klägerin zwar nur aus wichtigem Grund, jedoch nicht ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (vgl. BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14; Urteil des Senats vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83 -).
  • BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 129/88
    Die in § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG für den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorgesehene Begrenzung des Ruhenszeitraums ist auf den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund mit Frist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (BSG Urteile vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 -, SozR 4100 § 117 Nr. 14, 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83 -, 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - und 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 -), auch nicht unter dem Gesichtspunkt der verfassungskonformen Auslegung, worauf noch einzugehen ist.
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