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   BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84   

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BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84 (https://dejure.org/1985,1769)
BSG, Entscheidung vom 25.07.1985 - 7 RAr 33/84 (https://dejure.org/1985,1769)
BSG, Entscheidung vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 (https://dejure.org/1985,1769)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung als einmalige Leistung - Ablehnung der vermittlerischen Betreuung - Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 58, 291
  • NZA 1986, 69
  • BB 1986, 1366
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

    Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern

    Die Entscheidung über ein Vermittlungsbegehren erfolge durch Ausübung und im Rahmen eines durch das Gesetz eingeräumten Ermessens, wie durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ([BSG], Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84) bereits geklärt sei.

    Letzteres ist durch die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291, 298 = SozR 4100 § 14 Nr. 5 S 7) bereits zu der Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25. Juni 1969 (BGBl I 582) entschieden worden.

    Wie das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 25. Juli 1985 (BSGE 58, 291, 297 = SozR 4100 § 14 Nr. 5) ausgeführt hat, nimmt die Beklagte die Aufgaben der Arbeitsvermittlung als hoheitliche Aufgabe wahr (BVerfGE 21, 245, 251) und ist sie bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens gehalten, eine sozial gerechte, aber auch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch sinnvolle und sachgerechte Arbeitsvermittlung zu betreiben.

  • BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 24/16 R

    Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit - arbeitsuchender Künstler - Anspruch

    Mit diesem aus § 35 SGB III folgenden Auftrag der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung nimmt die Beklagte hoheitliche Aufgaben wahr, deren inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen hat (so zur Vorgängerregelung in § 14 AFG bereits BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5, juris RdNr 29).

    Dieses Recht verwirklicht sich grundsätzlich zwar nicht in der Form der Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf eine nur allein richtige (gesetzmäßige) Handlung, sondern durch die der Beklagten im Rahmen der Ermessensausübung verbleibenden Wahl der dafür geeignetsten Maßnahme, ggf unter mehreren je für sich jeweils gesetzmäßigen Möglichkeiten (vgl BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5, juris RdNr 30; BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 11/08 R - BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 14) .

    Insbesondere unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Berufsfreiheit, die die berufliche Tätigkeit insgesamt umfasst und Schutz gegen alle berufsbezogenen Regelungen gewährt (Wieland in Dreier, Grundgesetzkommentar Bd 1, 3. Aufl 2013, Art. 12 RdNr 28; Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 14. Aufl 2016, Art. 12 RdNr 9 f; vgl auch BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5, juris RdNr 37 f; BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 11/08 R - BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 25), ist es der Beklagten verwehrt, Arbeitsuchende, die einen gleichwertigen Berufsabschluss erworben haben, nicht in eine solche Kartei aufzunehmen.

    Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 25.7.1985 (7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5) zugrunde lag.

    Die Kontrolle durch die Gerichte wäre im Kontext einer solchen Eignungsfeststellung wegen des Beurteilungsspielraums der Beklagten auf die Frage begrenzt, ob die Verwaltung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs abstrakt ermittelte Grenzen beachtet und eingehalten hat, sowie, ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, dass die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5, juris RdNr 36) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - L 18 AL 7/15

    ZAV-Künstlerkartei - Schauspielerin - Vermittlung - Ermessen -

    Das im Wege der statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; vgl BSG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - juris Rn 26 f.) geltend gemachte Begehren der Klägerin, unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Beklagte zu verpflichten, sie in die ZAV-Künstlervermittlung Schauspiel/Bühne aufzunehmen, hilfsweise im Wege der Bescheidungsklage (vgl § 54 Abs. 1 iVm § 131 Abs. 3 SGG), ihren entsprechenden Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, ist unbegründet.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) folgt hieraus, dass derjenige Arbeitsuchende, der, wie die Klägerin, Vermittlung durch die Agentur für Arbeit begehrt, ein subjektiv-öffentliches Recht auf Tätigwerden der Agentur für Arbeit hat (grundlegend: BSG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - aaO Rn 30 zur Vorgängervorschrift § 14 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] vom 25. Juni 1969; vgl auch BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 11/08 R - juris Rn 14).

    Die Entscheidung über ein konkretes Vermittlungsbegehren einschließlich der Ablehnung eines besonderen Vermittlungswunsches erfolgt jedoch im Rahmen eines durch das Gesetz eingeräumten Ermessens der Beklagten (BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, aaO Rn 14), dessen Grenzen von dem gesetzlichen Auftrag und seiner inhaltlichen Ausgestaltung bestimmt werden (BSG, Urteil vom 25. Juli 1985, aaO Rn 29).

    Als Rechtsfolge hat die Klägerin aber keinen Anspruch auf eine allein gesetzmäßige Handlung der Beklagten im Sinne einer bestimmten Vermittlungstätigkeit, sondern lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine geeignete Vermittlungsdienstleistung, und zwar ggf. auch unter mehreren je für sich ebenfalls gesetzmäßigen Möglichkeiten (vgl BSG, Urteil vom 25. Juli 1985, aaO Rn 30).

    Bei der Frage der Eignung ist der Beklagten, wie vom BSG bereits entschieden ist, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juli 1985, aaO Rn 35).

    Der Beurteilungsspielraum ist, da in einer Ermessensvorschrift enthalten, unter den gleichen Voraussetzungen zu prüfen, wie die Ermessensentscheidung als solche (BSG, Urteil vom 25. Juli 1985, aaO Rn 35 mwN).

  • BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R

    Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten -

    Anderenfalls gilt abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit für diejenige Prozesspartei, die die gesetzliche Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer materiell-rechtlichen Position zulässig wahrgenommen hat (vgl BVerfG Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 - BVerfGE 87, 48, 61, 63 f mwN; BSG Urteile vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 1500 § 144 Nr. 30 und vom 13. März 1997 - 11 RAr 51/96 - SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 mwN; Meyer-Ladewig, SGG-Komm, 7. Aufl, vor § 143 RdNr 10e).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AL 926/11

    Arbeitsvermittlung - Vermittlungsanspruch durch die Zentrale Auslands- und

    Hieraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass derjenige, der - wie vorliegend der Kläger - als Arbeitssuchender Vermittlung durch die Agentur für Arbeit geltend macht, ein subjektiv-öffentliches Recht auf Tätig werden der Agentur für Arbeit hat (grundlegend BSG vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 = BSGE 58, 291 - juris Rdnr. 28, 30; bestätigt zuletzt durch BSG vom 6. Mai 2009 a.a.O., juris Rdnr. 14).

    Dieser subjektiv-öffentliche Anspruch auf ein Tätig werden verwirklicht sich jedoch nicht etwa in der Form der Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf eine nur allein richtige, weil gesetzmäßige Handlung; vielmehr ist bei der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung des hiermit korrespondierenden Auftrags ein Ermessenspielraum der Beklagten gegeben, dessen Grenzen von dem gesetzlichen Auftrag und seiner inhaltlichen Ausgestaltung bestimmt werden (BSG vom 25. Juli 1985 a.a.O., juris Rdnr. 29; BSG vom 6. Mai 2009 a.a.O.).

    Dabei hat die Beklagte bei jeder Vermittlung eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitssuchenden an einer Realisierung seines Berufswunsches und andererseits den Interessen der Arbeitgeber an einer bestmöglichen Besetzung ihrer offenen Stellen vorzunehmen (BSG vom 25. Juli 1985 a.a.O., juris Rdnr. 33).

    Darüber hinaus stellt die Ablehnung der Aufnahme des Klägers in die Vermittlungsbemühungen der Management-Vermittlung auch keinen Verstoß gegen Artikel 12 GG dar (so bereits BSG vom 25. Juli 1985, a.a.O., juris Rdnr. 37 f).

  • BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R

    Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von

    Auch § 41 Abs. 2 SGB III begründet kein subjektiv-öffentliches Recht; vielmehr steht die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Beratung und Vermittlung auch insoweit im Ermessen der BA (vgl BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5; BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 14; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 41 RdNr 7, Stand Einzelkommentierung Januar 2007; Labrenz in Eicher/Schlegel, SGB III, § 41 RdNr 25, Stand Einzelkommentierung Juli 2010) .
  • BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 15/05 R

    Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und

    Hinsichtlich der Statthaftigkeit der Berufung ist das LSG zwar zutreffend davon ausgegangen, dass es auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels ankommt (BSGE 58, 291, 294 = SozR 1500 § 144 Nr. 30; Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, Vor § 143 RdNr 10b).
  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 437/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsverfahren - Wert des

    Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes ist auf die Einlegung der Berufung abzustellen (stRspr, vgl BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 14; BSGE 58, 291, 294 = SozR 1500 § 144 Nr. 30) .
  • LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 13 AL 965/04

    Arbeitsvermittlung - Ermessensentscheidung - kein Anspruch auf Vermittlung durch

    Der Senat kann offen lassen, ob der prozessuale Anspruch im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) oder einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 SGG; so wohl Bundessozialgericht in BSGE 58, 291,296) zu verfolgen ist, wofür spricht, dass der Beklagten bei der Entscheidung über ein Vermittlungsbegehren ein Ermessen zusteht; daran hat das seit 1. Januar 1998 in Kraft getretene Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nichts geändert.

    Zwar stellt sich die Vermittlungstätigkeit der Beklagten generell als sogenanntes schlichtes Verwaltungshandeln dar; soweit aber eine Entscheidung, eine beantragte Vermittlung hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten nicht durchzuführen, ergangen ist (Bescheid vom 5. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2004) ist dieser als Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angreifbar (vgl. BSGE 58, 291, 296; Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. September 2000 - L 3 AL 8/00 -).

    Diesbezüglich folgt der Senat den weiteren auch für § 35 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB III geltenden Ausführungen des BSG (BSGE 58, 291 bis 302).

  • BSG, 03.09.1992 - 11 BAr 9/91

    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Sozialgerichtsbarkeit -

    Auch sei zu prüfen, ob als Leistung abweichend von BSGE 58, 291, 294 nicht doch nur Sach- und Geldleistungen der Sozialleistungsträger anzusehen seien.

    In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, daß die Berufungsausschließungsgründe der §§ 144 bis 149 SGG im Hinblick auf den jeweiligen prozessualen Streitgegenstand zu prüfen sind (BSGE 58, 291, 293; BSG SozR 3 § 144 Nr. 1).

    Gegenstand des Verfahrens ist im vorliegenden Falle ausschließlich der Anspruch der Klägerin gegen die BA auf Ausstellung einer Bescheinigung nach Vordruck E 303. Dabei handelt es sich um ein Geschehen, das sich seiner Natur nach in einer bestimmten kurzen Zeitspanne abspielt und sich in einer Gewährung erschöpft (BSGE 58, 291, 294 ebenso BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 1).

  • LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

    Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97

    Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem

  • BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 40/93

    Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim

  • BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 58/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93

    Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

    Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

    Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - L 6 KA 18/99

    Anerkennung als Belegarzt an einer Klinik hinsichtlich Erreichbarkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 196/19
  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93

    Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 209/16

    Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Arbeitslosengeld;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 195/19
  • BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 47/91

    Zulässigkeit der Beratung - Anrechnung auf Pflichtplatz - Werkstatt für

  • BSG, 13.08.1986 - 9a RV 46/84
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1999/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichung des

  • BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
  • BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 7/86

    Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertmarken - Rechtswegzuweisung

  • BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 64/20 B

    Leistungen der Erstausstattung für eine Wohnungseinrichtung

  • LSG Bayern, 06.10.2011 - L 7 AS 1/11

    Berechnung, Beschwerdewert, neuer Bescheid

  • BSG, 09.03.1988 - 9a RVs 13/87

    Statthafte Berufung durch eine vor Ablauf der Berufungsfrist eintretende

  • BSG, 18.03.2013 - B 11 AL 128/12 B
  • LSG Hessen, 26.09.1986 - L 10 Ar 172/85
  • VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73

    Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung

  • LSG Niedersachsen, 31.10.1995 - L 7 Ar 32/94

    Arbeitsvermittlung; Zuordnung; Berufsbereich; Verwaltungsakt; Leistungsklage;

  • BSG, 29.12.2010 - B 11 AL 30/10 BH
  • BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 92/85
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