Rechtsprechung
   BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 13/93   

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https://dejure.org/1995,8006
BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 13/93 (https://dejure.org/1995,8006)
BSG, Entscheidung vom 25.07.1995 - 10 RKg 13/93 (https://dejure.org/1995,8006)
BSG, Entscheidung vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 13/93 (https://dejure.org/1995,8006)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspuch auf Gewährung von Kindergeld - Erstattungsanspruch wegen Jugendhilfeaufwendungen - Beiladung Dritter - Notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis - Prognose dauerhaften ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 2/97 R

    Anspruch auf Kindergeld für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

    Wie das BSG bereits in ständiger Rechtsprechung zu früheren Gesetzeslagen betont hat, ist im Kg-Verfahren für Ausländer das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden (vgl BSG vom 25. Juli 1995, 10 RKg 13/93, und vom 12. Februar 1992, 10 RKg 26/90, sowie BSGE 72, 8, 10 = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 für das BKGG 1989; für die Rechtslage davor vgl ebenfalls die zuletzt genannte Entscheidung).
  • BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 19/96

    Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung und Anspruch auf Kindergeld -

    Wie das BSG bereits in ständiger Rechtsprechung zu früheren Gesetzeslagen betont hat, ist im Kindergeldverfahren für Ausländer das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden (vgl BSG vom 25. Juli 1995, 10 RKg 13/93, und vom 12. Februar 1992, 10 RKg 26/90, sowie BSGE 72, 8, 10 = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 für das BKGG 1989; für die Rechtslage davor vgl ebenfalls die zuletzt genannte Entscheidung).
  • BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 11/95

    Kindergeldanspruch für Ausländer - Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung -

    Wie der Senat bereits zum Kindergeldanspruch für Ausländer nach der früheren Gesetzeslage betont hat, ist im Kindergeldverfahren das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden (s hierzu das Urteil des Senats vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 13/93 -, ferner bereits BSG vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 9 f [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] sowie BSG vom 12. Februar 1992 - 10 RKg 26/90 - und vom 12. Dezember 1995 - 10 RKg 7/95).

    In Klarstellung seiner Ausführungen im Urteil vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 13/93 - (Umdruck S 9, am Ende des ersten Abs) läßt der Senat nunmehr offen, ob Kindergeldbehörden (und Sozialgerichte) im Wege einer Prognose darüber zu befinden haben, ob die Abschiebung nach § 54 AuslG auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist, oder ob es auch für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "auf unbestimmte Zeit" auf die Entscheidungen der obersten Landesbehörden ankommt.

  • LSG Hessen, 16.12.1998 - L 6 KG 1250/94

    Kindergeld - sozialversicherungspflichtig beschäftigter Bürgerkriegsflüchtling -

    Die frühere Prognose-Rechtsprechung des 10. Senats des BSG zum gewöhnlichen Aufenthalt von Asylbewerbern (vgl. z.B. Urteil v. 25.7. 1997 -- 10 RKg 13/93 m.w.N.) kann unter diesen Voraussetzungen nach der Neufassung des § 1 Abs. 3 BKGG durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (a.a.O.) nicht mehr zur Anwendung kommen.
  • LSG Hessen, 21.10.1998 - L 6 KG 925/96

    Kindergeld - sozialversicherungspflichtig beschäftigter Bürgerkriegsflüchtling -

    Die frühere Prognose-Rechtsprechung des 10. Senats des BSG zum gewöhnlichen Aufenthalt von Asylbewerbern (vgl. z.B. Urteil vom 25.7.1995 -- 10 RKg 13/93 m.w.N.) kann unter diesen Voraussetzungen nach der Neufassung des § 1 Abs. 3 BKGG durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (a.a.O.) nicht mehr zur Anwendung kommen.
  • BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 1/95

    Anspruch auf Kindergeld bei Ablehnung eines Asylantrags - Auswirkungen eines

    Wie das BSG bereits in ständiger Rechtsprechung zu früheren Gesetzeslagen betont hat, ist im Kindergeldverfahren für Ausländer das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden (vgl BSG vom 25. Juli 1995, 10 RKg 13/93, und vom 12. Februar 1992, 10 RKg 26/90, sowie BSGE 72, 8, 10 [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 für das BKGG 1989; für die Rechtslage davor vgl ebenfalls die zuletzt genannte Entscheidung).
  • BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 7/95

    Rückzahlung von überzahltem Kindergeld

    Im Kindergeldverfahren ist das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden; die Prognoseentscheidung beruht vielmehr auf Tatsachenfeststellungen (s hierzu das Urteil des Senats vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 13/93, ferner bereits BSG vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 9 f [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 sowie BSG vom 12. Februar 1992 - 10 RKg 26/90, DBlR 3903, BKGG/§ 1).
  • BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 33/93

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Kindergeld - Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung

    Wie der Senat bereits zum Kindergeldanspruch für Ausländer nach der früheren Gesetzeslage betont hat, ist im Kindergeldverfahren das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden, sondern es ist zum Zwecke der Tatsachenfeststellung zu ermitteln, wie die zuständigen Behörden die ausländerrechtlichen Vorschriften handhaben (s hierzu das Urteil des Senats vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 13/93, ferner bereits BSG vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 9 f [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 sowie BSG vom 12. Februar 1992 - 10 RKg 26/90).
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