Rechtsprechung
   BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R   

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https://dejure.org/2002,1876
BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R (https://dejure.org/2002,1876)
BSG, Entscheidung vom 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R (https://dejure.org/2002,1876)
BSG, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - B 10 LW 12/01 R (https://dejure.org/2002,1876)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung - Doppelversicherung - Regel-Ausnahme-System - Volljährigkeit - Gleichzeitigkeit - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Befreiung - Rentenversicherung - rechtsgeschichtliche Entwicklung - planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes - Lückenschließung - Verhältnismäßigkeitsprinzip - unzumutbare Überversicherung - überobligatorische Pflicht - sachlicher Grund - ergänzende soziale Absicherung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht - Arbeitgeber - Auszubildender - Familienangehöriger - Beschäftigung - Rentenversicherung - Geringfügige Beschäftigung - Landwirtschaftliche Alterskasse - ALG - Elterlicher Betrieb - Mitarbeit - Versicherungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung der Landwirte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung

    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeldbezug setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1) .
  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz -

    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Einkommen setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1 RdNr 17).
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

    Das LSG hat auch zutreffend eine Regelungslücke (im Sinne einer Unvollständigkeit des Gesetzes) verneint, die nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen durch eine analoge Anwendung einer anderen Rechtsnorm zu schließen wäre (vgl BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BFHE 210, 137, 138 f; BAGE 112, 100, 107; aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats: BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1; BSG, Urteil vom 30.8.2007 - B 10 LW 4/06 R, SozR 4-5868 § 30 Nr. 1; dazu auch Larenz/Canaris, aaO, S 191 ff).
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz -

    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeld setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1).
  • BSG, 21.12.2015 - B 10 LW 4/15 B
    Eine Rechtsfortbildung durch ergänzende Auslegung komme im differenzierten System von grundsätzlicher Versicherungspflicht und ausnahmsweiser Versicherungsfreiheit bzw Befreiung nicht in Betracht (BSG Urteil vom 25.7.2002 - B 10 LW 12/01 R).

    Zwar enthält die Beschwerdebegründung einen Hinweis auf die nicht für einschlägig gehaltene Rechtsprechung des Senats (BSG Urteil vom 25.7.2002 - B 10 LW 12/01 R - SozR 3-5868 § 2 Nr. 2), unterlässt im Übrigen aber die gebotene Auseinandersetzung insbesondere auch mit der vorhandenen Rechtsprechung des BVerfG zur Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung (BVerfG Beschluss vom 9.12.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2) bei fehlenden Befreiungsmöglichkeiten (BVerfGE 78, 232 [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvL 22/85] = SozR 5850 § 14 Nr. 11; BVerfG SozR 4-5868 § 85 Nr. 2; abweichend zu den besonderen Umständen der Stichtagsregelung 1994 BVerfG SozR 4-5868 § 85 Nr. 3) trotz nicht vorhandenem Sicherungsbedürfnis (zur Forstwirtschaft BVerfGK 3, 15 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 3).

  • BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer

    Der Senat hat bereits im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit bzw der Befreiung auf Antrag entschieden, dass nach dem ALG insoweit ein differenziertes System von Regel und Ausnahme besteht, das grundsätzlich keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich ist (BSG, Urteil vom 25.7.2002 - B 10 LW 12/01 R, SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG, Urteil vom 17.7.2003 - B 10 LW 9/02 R, SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10).
  • LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 13/11

    Die im Einzelfall entstehende "Doppelversicherung" in der Alterssicherung der

    Ein Rechtgrundsatz des Inhalts, dass Konkurrenzen von Versicherungspflichttatbeständen durch eine Vorrangregelung im Sinne eines Ausschlusses von Doppelversicherungen zu lösen wäre, ist mit der Systematik des ALG unvereinbar; gäbe es einen solchen Grundsatz, dann bedürfte es nicht der Befreiungsregelungen in § 3 ALG (vgl. BSG, Urteil vom 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R, juris Rn. 16).

    Dies entspricht auch dem Charakter der AdL als Teilabsicherung; daneben können und sollen auch anderweitig Anwartschaften oder Vermögen zum Zweck der Alterssicherung aufgebaut werden (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 10 LW 17/98 R, vom 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R).

    Wie das BSG mehrfach entschieden hat (vgl. Urteil vom 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R, juris Rn. 14; Beschluss vom 20.01.2009 - B 10 LW 9/08 B juris Rn. 6), besteht nach dem ALG ein differenziertes System von Regel und Ausnahme, das grundsätzlich keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich ist.

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

    Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen

    Von einer solchen Lücke ist auszugehen, wenn sich aus der bestehenden Regelung entnehmen lässt, dass sie auch auf den nicht geregelten Fall ausgedehnt worden wäre, wenn der Gesetzgeber diesen Fall in Betracht gezogen hätte (stRspr; vgl zB BSG vom 25.7.2002 - SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG vom 17.7.2003 - SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R - Juris RdNr 20; s auch BVerfGE 82, 6, 11 ff).
  • BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 R

    Alterssicherung für Landwirte - Versicherungspflicht eines Gesellschafters einer

    Der Gesetzgeber hat, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, im ALG ein differenziertes System von Regel (Versicherungspflicht) und Ausnahme (Versicherungsfreiheit bzw Befreiung auf Antrag) geschaffen, das grundsätzlich keiner lückenschließenden Auslegung zugänglich ist (vgl zuletzt: BSG, Urteil vom 25. Juli 2002, SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 mwN).
  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09

    Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts für die Beiträge seiner

    Ein Grundsatz, dass Doppelversicherungen zu vermeiden seien, ist mit der Systematik des ALG unvereinbar (s. BSG, Urteil vom 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R).

    Gäbe es einen solchen Grundsatz, bedürfte es nicht der Befreiungsregelungen in § 3 ALG, die grundsätzlich auch keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich sind (vgl. BSG Beschluss vom 20.01.2009 - B 10 LW 9/08 B; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14).

  • LSG Bayern, 10.03.2015 - L 1 LW 21/13

    Befreiung der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse

  • LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 LW 19/12

    Wer in der Landwirtschaft anfallende Verluste steuermindernd mit dem Ziel geltend

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 R 12/05

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 10/11

    Rentenversicherung

  • BSG, 20.01.2009 - B 10 LW 9/08 B

    Versicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 10 LW 845/07

    Alterssicherung der Landwirte - keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 9/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 11/12
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 LW 1/09

    Befreiungsantrag; Ehefrau eines Landwirts im Nebenerwerb; Missbrauchskosten

  • LSG Hamburg, 13.08.2013 - L 3 R 47/12

    Versicherungspflicht in der Landwirtschaftlichen Alterskasse

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