Rechtsprechung
   BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1876
BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R (https://dejure.org/2002,1876)
BSG, Entscheidung vom 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R (https://dejure.org/2002,1876)
BSG, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - B 10 LW 12/01 R (https://dejure.org/2002,1876)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1876) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung - Doppelversicherung - Regel-Ausnahme-System - Volljährigkeit - Gleichzeitigkeit - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Befreiung - Rentenversicherung - rechtsgeschichtliche ...

  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht - Arbeitgeber - Auszubildender - Familienangehöriger - Beschäftigung - Rentenversicherung - Geringfügige Beschäftigung - Landwirtschaftliche Alterskasse - ALG - Elterlicher Betrieb - Mitarbeit - Versicherungspflicht

  • Judicialis

    ALG § 1 Abs 1 Nr 2; ; ALG § 70 Abs 1 Satz 1; ; SGB VI § 1 Satz 1 Nr 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung der Landwirte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 30.06.1999 - B 10 LW 17/98 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Befreiung - Planwidrigkeit

    Auszug aus BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
    Es hat auf die Urteilsgründe des SG verwiesen und sich dafür, dass hier eine abschließende, nicht verfassungswidrige Regelung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse nach dem ALG vorliege, auf die Urteile des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 2/98 R - und 30. Juni 1999 - B 10 LW 17/98 R - bezogen.

    Wie der Senat bereits mehrfach herausgestellt hat (vgl zB Senatsurteile vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 84 Nr. 2 S 2, 9; vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2; vom 30. Juni 1999, SozR 3-5868 § 3 Nr. 1), besteht nach dem ALG ein differenziertes System von Regel (Versicherungspflicht) und Ausnahme (Versicherungsfreiheit bzw Befreiung auf Antrag), das grundsätzlich keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich ist.

    Dazu passt es, dass die AdL ihrem Charakter nach nur eine Teil- bzw Grundsicherung darstellt (vgl dazu Senatsurteil vom 30. Juni 1999, aaO S 4 f; vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 2/98 R -, GVLAK RdSchr AH 5/99 = SdL 1999, 300; BVerwGE 74, 285, 288).

    Zu der Erwägung der Revision, der Beigeladene sei im Wege einer lückenfüllenden Erweiterung der Befreiungsregelung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG so zu stellen, dass im Hinblick auf das bestehende Ausbildungsverhältnis die das Arbeitsentgelt betreffende Befreiungsgrenze von einem Siebtel der Bezugsgröße nicht überschritten sein muss, haben die Vorinstanzen zutreffend auf die einschlägige Rechtsprechung des Senats zu der genannten Norm hingewiesen (Urteil vom 30. Juni 1999, aaO).

    Denn - wie bereits gezeigt - bietet die AdL nur eine Teilversorgung, neben der sinnvoller Weise auch in der gesetzlichen RV (oder anderswo) Anwartschaften zum Zwecke der Alterssicherung aufgebaut werden können und sollten (vgl Senatsurteil vom 30. Juni 1999, aaO S 4 mwN).

  • BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 2/98 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht -

    Auszug aus BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
    Es hat auf die Urteilsgründe des SG verwiesen und sich dafür, dass hier eine abschließende, nicht verfassungswidrige Regelung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse nach dem ALG vorliege, auf die Urteile des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 2/98 R - und 30. Juni 1999 - B 10 LW 17/98 R - bezogen.

    Dazu passt es, dass die AdL ihrem Charakter nach nur eine Teil- bzw Grundsicherung darstellt (vgl dazu Senatsurteil vom 30. Juni 1999, aaO S 4 f; vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 2/98 R -, GVLAK RdSchr AH 5/99 = SdL 1999, 300; BVerwGE 74, 285, 288).

    Dazu hat der Senat bereits entschieden, dass jedenfalls dann, wenn infolge des Bezugs - im dortigen Ausgangsfall - von Erwerbsersatzeinkommen die Anwartschaften in der RV auf noch geringerem Niveau als in der AdL aufrechterhalten werden (Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 2/98 R -, aaO), die unbedingte Versicherungspflicht nach dem ALG ohne Befreiungsmöglichkeit greift.

  • BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts -

    Auszug aus BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
    Der Kläger vermag keine Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass der Gesetzgeber hier entweder der Rechtsprechung ein Einschreiten zur Regelung der vorliegenden Fallgestaltung überlassen wollte oder dass das Fehlen einer Befreiungsmöglichkeit für die Betroffenen auf einem Versehen oder Übersehen beruht (dazu näher Senatsurteile vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 85 Nr. 3 S 16, 18; vom 12. Februar 1998, aaO S 13 f).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem ASRG-ÄndG lediglich für bestimmte Personenkreise eng begrenzte weitere Befreiungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Härten, die sich aus dem ASRG ergeben hatten, geschaffen wurden (vgl Senatsurteile vom 12. Februar 1998, aaO S 14; vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 84 Nr. 2 S 9).

    Ein Verstoß gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) iVm dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) unter dem Gesichtspunkt einer - im Hinblick auf die Höhe der Beiträge - unzumutbaren Übersicherung (vgl dazu das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 299 = SozR 3-5868 § 1 Nr. 1 S 1, 7 mwN), ist nicht zu erkennen.

  • BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 20/99 R

    Befreiung von Versicherungspflicht - Ehemaliger Landwirt - Landwirtschaftliches

    Auszug aus BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
    Wie der Senat bereits mehrfach herausgestellt hat (vgl zB Senatsurteile vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 84 Nr. 2 S 2, 9; vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2; vom 30. Juni 1999, SozR 3-5868 § 3 Nr. 1), besteht nach dem ALG ein differenziertes System von Regel (Versicherungspflicht) und Ausnahme (Versicherungsfreiheit bzw Befreiung auf Antrag), das grundsätzlich keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich ist.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem ASRG-ÄndG lediglich für bestimmte Personenkreise eng begrenzte weitere Befreiungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Härten, die sich aus dem ASRG ergeben hatten, geschaffen wurden (vgl Senatsurteile vom 12. Februar 1998, aaO S 14; vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 84 Nr. 2 S 9).

  • BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 1/99 R

    Befreiung von Versicherungspflicht - Alterssicherung der Landwirte -

    Auszug aus BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
    a) Der - von der Revision für sich reklamierte - Grundsatz des Ausschlusses einer Doppelversicherung schützt den Kläger nicht vor der Belastung mit Beiträgen zur AdL sowie zur gesetzlichen RV, denn seine Bedeutung beschränkt sich auf verschiedene Versicherungspflichttatbestände innerhalb der AdL, er erstreckt sich jedoch nicht über deren Grenzen hinaus (vgl Senatsurteile vom 19. Oktober 2000, aaO S 8; vom 17. August 2000, BSGE 87, 66, 71 = SozR 3-5868 § 92 Nr. 1 S 6).

    Der Kläger vermag keine Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass der Gesetzgeber hier entweder der Rechtsprechung ein Einschreiten zur Regelung der vorliegenden Fallgestaltung überlassen wollte oder dass das Fehlen einer Befreiungsmöglichkeit für die Betroffenen auf einem Versehen oder Übersehen beruht (dazu näher Senatsurteile vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 85 Nr. 3 S 16, 18; vom 12. Februar 1998, aaO S 13 f).

  • BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

    Altershilfe für Landwirte - Pflichtversicherung - Befreiung - Landwirtsehegatte -

    Auszug aus BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
    Wie der Senat bereits mehrfach herausgestellt hat (vgl zB Senatsurteile vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 84 Nr. 2 S 2, 9; vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2; vom 30. Juni 1999, SozR 3-5868 § 3 Nr. 1), besteht nach dem ALG ein differenziertes System von Regel (Versicherungspflicht) und Ausnahme (Versicherungsfreiheit bzw Befreiung auf Antrag), das grundsätzlich keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich ist.
  • BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 66.85

    Beamtenrecht - Rentenanrechnung - Ruhensberechnung

    Auszug aus BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
    Dazu passt es, dass die AdL ihrem Charakter nach nur eine Teil- bzw Grundsicherung darstellt (vgl dazu Senatsurteil vom 30. Juni 1999, aaO S 4 f; vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 2/98 R -, GVLAK RdSchr AH 5/99 = SdL 1999, 300; BVerwGE 74, 285, 288).
  • BSG, 18.03.1999 - B 10 LW 9/98 B

    Vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger iS des § 3 Abs. 4 S. 2

    Auszug aus BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
    In einem weiteren Fall - Nebeneinander der Versicherungspflicht als Bezieher von Anschluss-Arbeitslosenhilfe und Tätigkeit als Nebenerwerbslandwirt (Beschluss vom 18. März 1999 - B 10 LW 9/98 B -, GVLAK RdSchr AH 21/98) - ist der Senat dementsprechend ebenfalls von einer zulässigen Konkurrenz ausgegangen.
  • BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R

    Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung

    Auszug aus BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
    Nicht ein absichtliches oder versehentliches Schweigen des Gesetzgebers (zu Verpflichtung und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung vgl BSG vom 16. April 2002 - B 9 VG 1/01 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, mwN), sondern im Gegenteil dessen erkennbarer Wille zur Erweiterung von Versicherungspflicht und -schutz kennzeichnen den vorliegenden Sachverhalt.
  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R

    Befreiung von Versicherungspflicht - Landwirtschaftliche Alterskasse - Landwirt -

    Auszug aus BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
    Im Urteil vom 17. August 2000 (SozR 3-5868 § 3 Nr. 3) hat er eine Doppelversicherung in einem Falle als unschädlich angesehen, in dem ein hauptberuflicher Angestellter - als solcher in der gesetzlichen RV versichert - zumindest für den Zeitraum zusätzlich als Nebenerwerbslandwirt nach dem ALG versicherungs- und beitragspflichtig war, für den er eine Befreiung im Rahmen von § 3 Abs. 1 ALG nicht mit Rückwirkung ab Beginn der Versicherungspflicht erlangen konnte.
  • BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93

    Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe -

  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R

    Unfallversicherungsschutz bei täglicher Kinderbetreuung durch die Großmutter

  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 12/99 R

    Altersrente - Gewährung - Wartezeit - Landwirtschaft - Ehegatte -

  • BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung

    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeldbezug setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1) .
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

    Das LSG hat auch zutreffend eine Regelungslücke (im Sinne einer Unvollständigkeit des Gesetzes) verneint, die nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen durch eine analoge Anwendung einer anderen Rechtsnorm zu schließen wäre (vgl BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BFHE 210, 137, 138 f; BAGE 112, 100, 107; aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats: BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1; BSG, Urteil vom 30.8.2007 - B 10 LW 4/06 R, SozR 4-5868 § 30 Nr. 1; dazu auch Larenz/Canaris, aaO, S 191 ff).
  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz -

    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Einkommen setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1 RdNr 17).
  • BSG, 21.12.2015 - B 10 LW 4/15 B
    Eine Rechtsfortbildung durch ergänzende Auslegung komme im differenzierten System von grundsätzlicher Versicherungspflicht und ausnahmsweiser Versicherungsfreiheit bzw Befreiung nicht in Betracht (BSG Urteil vom 25.7.2002 - B 10 LW 12/01 R).

    Zwar enthält die Beschwerdebegründung einen Hinweis auf die nicht für einschlägig gehaltene Rechtsprechung des Senats (BSG Urteil vom 25.7.2002 - B 10 LW 12/01 R - SozR 3-5868 § 2 Nr. 2), unterlässt im Übrigen aber die gebotene Auseinandersetzung insbesondere auch mit der vorhandenen Rechtsprechung des BVerfG zur Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung (BVerfG Beschluss vom 9.12.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2) bei fehlenden Befreiungsmöglichkeiten (BVerfGE 78, 232 [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvL 22/85] = SozR 5850 § 14 Nr. 11; BVerfG SozR 4-5868 § 85 Nr. 2; abweichend zu den besonderen Umständen der Stichtagsregelung 1994 BVerfG SozR 4-5868 § 85 Nr. 3) trotz nicht vorhandenem Sicherungsbedürfnis (zur Forstwirtschaft BVerfGK 3, 15 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 3).

  • LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 13/11

    Die im Einzelfall entstehende "Doppelversicherung" in der Alterssicherung der

    Ein Rechtgrundsatz des Inhalts, dass Konkurrenzen von Versicherungspflichttatbeständen durch eine Vorrangregelung im Sinne eines Ausschlusses von Doppelversicherungen zu lösen wäre, ist mit der Systematik des ALG unvereinbar; gäbe es einen solchen Grundsatz, dann bedürfte es nicht der Befreiungsregelungen in § 3 ALG (vgl. BSG, Urteil vom 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R, juris Rn. 16).

    Dies entspricht auch dem Charakter der AdL als Teilabsicherung; daneben können und sollen auch anderweitig Anwartschaften oder Vermögen zum Zweck der Alterssicherung aufgebaut werden (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 10 LW 17/98 R, vom 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R).

    Wie das BSG mehrfach entschieden hat (vgl. Urteil vom 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R, juris Rn. 14; Beschluss vom 20.01.2009 - B 10 LW 9/08 B juris Rn. 6), besteht nach dem ALG ein differenziertes System von Regel und Ausnahme, das grundsätzlich keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich ist.

  • BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt

    Wie der Senat mehrfach dargelegt hat, besteht nach dem ALG ein differenziertes System von Regel (Versicherungspflicht) und Ausnahme (Versicherungsfreiheit bzw Befreiung auf Antrag), das - entgegen dem Vorbringen der Revision - grundsätzlich keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich ist (vgl Senatsurteil vom 25.7.2002 - B 10 LW 12/01 R - SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14 mwN).
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz -

    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeld setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1).
  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

    Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen

    Von einer solchen Lücke ist auszugehen, wenn sich aus der bestehenden Regelung entnehmen lässt, dass sie auch auf den nicht geregelten Fall ausgedehnt worden wäre, wenn der Gesetzgeber diesen Fall in Betracht gezogen hätte (stRspr; vgl zB BSG vom 25.7.2002 - SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG vom 17.7.2003 - SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R - Juris RdNr 20; s auch BVerfGE 82, 6, 11 ff).
  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09

    Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts für die Beiträge seiner

    Ein Grundsatz, dass Doppelversicherungen zu vermeiden seien, ist mit der Systematik des ALG unvereinbar (s. BSG, Urteil vom 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R).

    Gäbe es einen solchen Grundsatz, bedürfte es nicht der Befreiungsregelungen in § 3 ALG, die grundsätzlich auch keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich sind (vgl. BSG Beschluss vom 20.01.2009 - B 10 LW 9/08 B; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14).

  • BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer

    Der Senat hat bereits im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit bzw der Befreiung auf Antrag entschieden, dass nach dem ALG insoweit ein differenziertes System von Regel und Ausnahme besteht, das grundsätzlich keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich ist (BSG, Urteil vom 25.7.2002 - B 10 LW 12/01 R, SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG, Urteil vom 17.7.2003 - B 10 LW 9/02 R, SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 10/11

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 R 12/05

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 10.03.2015 - L 1 LW 21/13

    Befreiung der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse

  • BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 R

    Alterssicherung für Landwirte - Versicherungspflicht eines Gesellschafters einer

  • LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 LW 19/12

    Wer in der Landwirtschaft anfallende Verluste steuermindernd mit dem Ziel geltend

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 10 LW 845/07

    Alterssicherung der Landwirte - keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei

  • BSG, 20.01.2009 - B 10 LW 9/08 B

    Versicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 LW 1/09

    Befreiungsantrag; Ehefrau eines Landwirts im Nebenerwerb; Missbrauchskosten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 9/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 11/12
  • SG München, 06.07.2023 - S 15 KR 923/22

    Krankenversicherung, Rentenversicherung, Einkommen, Bescheid, Altersrente,

  • LSG Hamburg, 13.08.2013 - L 3 R 47/12

    Versicherungspflicht in der Landwirtschaftlichen Alterskasse

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht