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BSG, 25.08.1966 - 9 RV 38/64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verschleppung - Unterhaltsbeihilfe - Anspruch der Angehörigen - Erlöschen der Angehörigenansprüche - Heimkehr von Kriegsgefangenen - Voraussetzungen der Heimkehr
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 27.01.1970 - 9 RV 50/67
Verschleppung - Besondere Gefahr - Schädigender Vorgang - Verschleppung durch …
Die Vorschrift des © 5 Abs° 1 Buchst° d BVGerläutert den Begriff der Verschleppung nicht näher" Wie der erkennende Senat im Urteil vom 250 August 1966 - 9 RV 38/64 - (…vgl" SozR' Nr° 3 zu @ 2 UBG) ausgesprochen hat, verbindet der Sprachge- "brauch mit dem Begriff der Verschleppung die gewaltsame9 rechtswidrige Verbringung eines Menschen an einen anderen Ort° Verschleppung im strafrechtlichen Sinne (5 234 a des Straf» gesetzbuches) Verbringung. - LSG Hessen, 24.05.1967 - L-5/V-1012/66 Darf ein deutscher Volkszugehöriger sich als sowjetischer Staatsbürger mit der Einschränkung nicht an seinen früheren Wohnort zurückzukehren im Land frei bewegen, ist er nicht festgehalten iS des UBG § 2 Abs. 2.Die Voraussetzungen des UBG § 5 Abs. 1 liegen nur dann vor, wenn intensive Bemühungen eines Sowjetbürgers deutscher Volkszugehörigkeit, die Ausreisegenehmigung zur Rückkehr zu seinen Angehörigen in die Bundesrepublik zu erlangen, fehlgeschlagen sind (Abgrenzung BSG 1966-08-25 9 RV 38/64 = SozR Nr. 3 zu § 2 UBG).
- BSG, 25.08.1966 - 9 RV 602/65 Senats vom 250 August 1966 « 9 RV 38/64 -)" so bliebe doch zu prüfen" ob der Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt begründet und das Urteil des LSG aus diesem Grunde im Ergebnis richtig isto Der Senat hat Prüfung vorweggenomment(vglo auch BSG in hier diese.