Rechtsprechung
   BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92   

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https://dejure.org/1993,481
BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92 (https://dejure.org/1993,481)
BSG, Entscheidung vom 25.08.1993 - 13 RJ 43/92 (https://dejure.org/1993,481)
BSG, Entscheidung vom 25. August 1993 - 13 RJ 43/92 (https://dejure.org/1993,481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 493
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R

    Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des

    Sofern man hinsichtlich der für das Jahr 1984 versäumten Beitragsentrichtungsfrist des § 1418 Abs. 1 RVO nach altem Recht überhaupt § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) heranziehen kann (ablehnend insoweit BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7), scheitert die danach vorgesehene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls daran, daß seit dem Ablauf der für das Jahr 1984 maßgeblichen Frist (im Hinblick auf § 1420 Abs. 2 RVO spätestens im Oktober 1991) bei der Antragstellung des Versicherten im Dezember 1993 bereits mehr als ein Jahr vergangen war.

    Ein solcher Anspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aus dem Versicherungsverhältnis erwachsende Pflicht, insbesondere zur Betreuung und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st Rspr; vgl BSG SozR 1200 § 14 Nr. 9; BSG SozR 1300 § 44 Nr. 13; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    Das BSG hat diese Vorschrift als spezialgesetzliche Regelung angesehen, dies aber ausdrücklich auf die Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen beschränkt (BGSE 56, 266, 270 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 7; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    Auch wenn ein Beratungsbegehren - wie hier - nicht vorliegt, hat der Versicherungsträger bei konkretem Anlaß auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden (st Rspr; vgl BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46; BSG SozR 3-1200 § 14 Nrn 5, 6; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    Dies gilt auch hinsichtlich ausländischer Versicherter, bei denen nur die theoretische Möglichkeit einer Rückkehr in die Heimat bestand (vgl BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7; so auch der 5. Senat in seinem Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Eine derartige Hinweispflicht besteht vor allem dann, wenn die dem Versicherten durch das Verpassen bestimmter Gestaltungsmöglichkeiten erkennbar drohenden Nachteile besonders schwerwiegend sind (vgl BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

  • BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

    Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger

    In den Urteilen des BSG vom 25. August 1993 (13 RJ 43/92 - SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 S 32), vom 23. Mai 1996 (13 RJ 17/95 - SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 S 52) und vom 22. Oktober 1996 (13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 77) ist auf die Kausalität als wesentliches Merkmal des Herstellungsanspruchs bei Anwendung von Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG, dem die Übergangsregelung des § 241 Abs. 2 Satz 1 SGB VI entspricht, ausdrücklich hingewiesen.

    Aus konkretem Anlaß ist der Versicherungsträger jedoch auch ohne ausdrückliches Beratungsbegehren gehalten, den Versicherten von sich aus "spontan" auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offenbar so zweckmäßig ist, daß jeder verständige Versicherte sie mutmaßlich nutzen würde (stRspr seit BSG Urteil vom 14. Juni 1962 - 4 RJ 75/60 - SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; vgl Senatsurteil vom 23. März 1994 - 5 RJ 24/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46 S 192 und BSG Urteile vom 7. November 1991 - 12 RK 22/91 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 5 S 7, vom 6. Mai 1992 - 12 RK 45/91 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13 und vom 25. August 1993 - 13 RJ 43/92 - SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 S 31 jeweils mwN).

    Im Hinblick auf die weitreichenden Folgen für den Erhalt der Anwartschaft auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit muß die individuelle Beratung, auf die der Versicherte gemäß § 14 SGB I einen Rechtsanspruch hat, insoweit aber klar und eindeutig erfolgen und auch für einen juristisch nicht vorgebildeten Versicherten verständlich sein (vgl BSG Urteile vom 7. November 1991 - 12 RK 22/91 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 5 S 8 und vom 25. August 1993 - 13 RJ 43/92 - SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 S 31 f mwN).

  • BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

    Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

    Eine "Nachsichtgewährung" kommt nicht mehr in Betracht, weil derartige Erwägungen nunmehr in § 27 SGB X gesetzlich konkretisiert und bei Versäumung materiell-rechtlicher Ausschlußfristen nur noch ausnahmsweise anzuwenden sind (vgl. BSGE 64, 153, 157 = SozR 1300 § 27 Nr. 4; Urteile des erkennenden Senats vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - und - 13 RJ 43/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber erwachsenden Pflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (ständige Rechtsprechung; vgl. BSG SozR 1200 § 14 Nrn 8, 9 mwN; Urteile des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89 -und vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - und - 13 RJ 43/92 -).

    Ein solcher konkreter Anlaß kann sich nach der Rechtsprechung des BSG etwa aus einem laufenden Rentenfeststellungsverfahren (vgl. BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11; BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4) oder nach dem erfolglosen Abschluß eines Rentenverfahrens bzw. eines Rechtsstreits über die beanspruchte Rente ergeben (vgl. BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5; BSG Urteil vom 23. April 1990 - 5 RJ 65/89 - Urteil des erkennenden Senats vom 25. August 1993 - 13 RJ 43/92 -).

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