Rechtsprechung
   BSG, 25.08.1994 - 2 RU 39/93   

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https://dejure.org/1994,2165
BSG, 25.08.1994 - 2 RU 39/93 (https://dejure.org/1994,2165)
BSG, Entscheidung vom 25.08.1994 - 2 RU 39/93 (https://dejure.org/1994,2165)
BSG, Entscheidung vom 25. August 1994 - 2 RU 39/93 (https://dejure.org/1994,2165)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 75, 45
  • MDR 1995, 182
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst

    Diese Regelung soll die bei Selbständigen regelmäßig schwierige Ermittlung des tatsächlichen jährlichen Arbeitsverdienstes erübrigen, indem durch Satzungsregelung, bei deren Abfassung dem Unfallversicherungsträger wie auch sonst in diesem Bereich ein weiter Gestaltungsspielraum (Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 83 RdNr 3b; BSG Urteil vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - juris RdNr 16 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 25.8.1994 - 2 RU 39/93 - BSGE 75, 45, 47 = SozR 3-2200 § 727 Nr. 1 - juris RdNr 25; Spellbrink, SR 2012, 17, 21 mwN) zusteht, ein bestimmter Betrag - regelmäßig die "Versicherungssumme" - festgesetzt wird (BSG Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 25/04 R - SozR 4-2700 § 47 Nr. 2) .
  • BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93

    Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

    Zu dieser Prüfung ist auch das BSG jedenfalls dann befugt, wenn sich der Geltungsbereich der Mindesthöhenbeschlüsse, wie vorliegend, über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (§ 162 SGG; vgl zur Prüfungskompetenz der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hinsichtlich durch Sozialversicherungsträger gesetzten autonomen Rechts stellvertretend BSGE 73, 253, 254 mwN = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2 und BSGE 75, 45 = SozR 3-2200 § 727 Nr. 1).
  • VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637

    Verbringen von Restmüll-/Bioabfallbehältnissen, Befördern von Behältnissen,

    Dabei kann die dem Unfallversicherungsträger obliegende Aufgabe (§ 1 Nr. 1 SGB VII) und die insoweit beschränkte Rechtsetzungsbefugnis (BSGE 75, 45 - nur aus sachgerechten, plausiblen Gründen) nicht außer Acht bleiben.
  • BSG, 16.11.1998 - B 2 U 208/98 B

    Konkrete abstrakte Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren als Voraussetzung

    Jedenfalls fehlt insoweit eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG zur Frage der Vereinbarkeit von autonomem Satzungsrecht der Berufsgenossenschaften mit höherrangigem Recht - insbesondere dem Gleichheitssatz - (stellvertretend BSGE 73, 253 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2; BSGE 75, 45 = SozR 3-2200 § 727 Nr. 1; BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10) und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gleichheitssatz, insbesondere eine Darlegung der für eine Gleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung (vgl Kummer, aaO, RdNr 146 mwN).
  • LSG Brandenburg, 24.09.2001 - L 7 U 88/00
    Die Gestaltungsmöglichkeiten werden begrenzt durch den Gleichheitssatz (vgl. BSGE 73, 253; 75, 45) sowie durch das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG).
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - L 8 U 120/01
    Die der Vertreterversammlung der Beklagten bei der Schaffung der Gefahrtarife zustehenden Gestaltungsmöglichkeitenwerden zwar durch den Gleichheitssatz begrenzt (vgl. Platz in Lauterbach, SGB VII, 4. Auflage, 12. Lieferung, Rn. 6 zu 9 157 unter Hinweis auf BSGE 73, 253 und 75, 45).
  • LSG Brandenburg, 17.12.2001 - L 7 U 59/00

    Rechtmäßigkeit der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Steigerung des

    Die Gestaltungsmöglichkeiten werden begrenzt durch den Gleichheitssatz (BSGE 73, 253; 75, 45) sowie durch das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz).
  • SG Gießen, 02.11.1998 - S 3 U 1593/96

    Zur Verfassungsmäßigkeit der UV-Rentenlastverteilung aus den im Beitrittsgebiet

    Die Anwendung von Gefahrtarifen zur Bemessung der Beitragslast in der gesetzlichen Unfallversicherung wird in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich als hinreichender sachlicher Grund angesehen (vgl. BSG, Urt. vom 02.07.1996 - 2 RU 17/95 - SozR 3-2200 § 1157 Nr. 1 - BSGE 79, S. 23 - SGb 1997, S. 182; Urt. vom 25.08.1994 - 2 RU 39/93 - SozR 3-2200 § 727 Nr. 1 - BSGE 75, S. 45; Urt. vom 09.12.1993 - 2 RU 44/92 - SozR 3-2200 § 725 Nr. 2 - Breith.
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