Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - verfassungskonforme Auslegung - keine Härte - angemessene ...

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Einkommens; und Vermögenseinsatz; Erwerbsminderungsrente; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss; keine staatlich geförderte zusätzliche ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 95 SGG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 44 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 44 Abs 1 S 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 44 Abs 1 S 2 SGB 12 vom 24.03.2011
  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte ...

• ra.de
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Wird zitiert von ... (200)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …

  Auszug aus BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Vermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw Ansprüche gegen Dritte (BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) , soweit sie nicht normativ dem Einkommen zuzurechnen sind.

  Beide Aspekte verlangen darüber hinaus eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann (BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3; Mecke in jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 36 und § 91 SGB XII RdNr 11;… Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 90 SGB XII RdNr 17; Brühl/Geiger in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII § 90 SGB XII RdNr 10) .

  Es ist zwar kein Grund ersichtlich, Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte bei der Härteregelung gänzlich außen vor zu lassen (BSGE 100, 131 RdNr 25 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) ; diese rechtfertigen aber - jedenfalls bezogen auf den Rückkaufswert - vorliegend nicht die Annahme einer Härte.

  Wenn der Kläger den Verwertungsausschluss allerdings in der Absicht (direkter Vorsatz) vereinbart hätte, die Gewährung von Sozialhilfe herbeizuführen, muss die § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII innewohnende Wertung des Gesetzes in die Prüfung der Härte mit einfließen, ohne dass es - wie ansonsten für eine Absenkung erforderlich - eines entsprechenden Verwaltungsaktes bedürfte (vgl dazu BSGE 100, 131 ff RdNr 23 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3, auch zur Berücksichtigung des § 103 SGB XII im Rahmen der Unwirtschaftlichkeit als Härtefall) .

• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …

  Auszug aus BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel (vgl auch zum SGB II BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 21 f).

  Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist danach im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 23) , mit der Folge, dass nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnitts eine neue Prognoseentscheidung ohne Bindung an die vorangegangene Einschätzung zu treffen ist (…BSG aaO) .

  Der Verwertungsausschluss iS des § 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; jetzt § 168 VVG) erfasst aber nur die vorzeitige Kündigung der Kapitallebensversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand und rechtfertigt nicht den Schluss einer (generellen) Unverwertbarkeit iS des § 90 Abs. 1 SGB XII; denn das Vermögen ist auch dann verwertbar, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 20) .

• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Auszug aus BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Deshalb hat die Rechtsprechung des BVerwG unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), das die Unwirtschaftlichkeit der Verwertung in § 88 Abs. 3 BSHG wie auch § 90 Abs. 3 SGB XII nicht ausdrücklich erwähnte, einen besonders strengen Maßstab angelegt (BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff) .

  Steht der konkrete Wert der Lebensversicherung zum Stichtag und damit auch der über den Schonbetrag des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII hinausgehende Betrag fest, scheidet für die Folgezeit nach dem 5.8.2005 ein fiktiver Verbrauch von Vermögenswerten in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage aus (BVerwGE 106, 105 ff); dies bedeutet, dass das Vermögen so lange zu berücksichtigen ist, als es noch vorhanden und nicht bis zur Grenze des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII verbraucht wurde.

 
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten …

  Auszug aus BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Bei einer Kumulation von Risiken und Belastungen kann es naheliegen, vom Vorliegen einer Härte iS von § 90 Abs. 3 SGB XII auszugehen (so zum Recht des SGB II BSGE 103, 146 RdNr 21 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 14) .

  Insbesondere kann bei einem langjährig Selbstständigen, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist und privat Vorsorge betreiben und die mit den Not- und Wechselfällen des Lebens verbundenen Risiken selbst absichern muss, der Zwang zur Verwertung der Lebensversicherung bei Häufung belastender Umstände (Versorgungslücke, Behinderung, gesundheitliche Leistungsfähigkeit, Lebensalter, Ausbildung, atypische Erwerbsbiografie) eine Härte iS von § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen (BSGE 103, 146 ff RdNr 20 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 14) .

• BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regelt § 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (…BSG aaO; BVerwGE 23, 149, 158 f) .
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …

  Auszug aus BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Ob hierbei die Kriterien, die zum Arbeitslosenhilferecht und zum SGB II für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13; SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 12, 20, 21 und 23 mwN) , zu übernehmen sind, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung, weil der Verlust bei Verwertung der Lebensversicherung durch Auszahlung des Rückkaufswertes nach den Feststellungen des LSG von etwas über 10 vH - bezogen auf die eingezahlten Beträge - liegt, sodass die für die Annahme einer Härte erforderliche Schwelle auch nach der Rechtsprechung zum SGB II nicht überschritten wird.
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03

  Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum …

  Auszug aus BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Deshalb hat die Rechtsprechung des BVerwG unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), das die Unwirtschaftlichkeit der Verwertung in § 88 Abs. 3 BSHG wie auch § 90 Abs. 3 SGB XII nicht ausdrücklich erwähnte, einen besonders strengen Maßstab angelegt (BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff) .
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …

  Auszug aus BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Der Begriff der Härte ist zunächst im Zusammenhang mit den Vorschriften über das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII zu sehen, dh, das Ziel der Härtevorschrift muss in Einklang mit den Bestimmungen über das Schonvermögen stehen, nämlich dem Sozialhilfeempfänger einen gewissen Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu erhalten (BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 15) , um ihn soweit wie möglich auch zu befähigen, unabhängig von Sozialhilfeleistungen zu leben (vgl § 1 Satz 2 SGB XII) .
• BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73

  Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines …

  Auszug aus BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Etwas anderes gilt im Übrigen nur, wenn im Bedarfszeitraum Sozialhilfe als Darlehen erbracht wird; dann muss die Gewährung der Sozialhilfe in Form eines Darlehens ein Ende finden, wenn die Belastungen den Verkehrswert des Vermögensgegenstandes erreichen (BVerwGE 47, 103, 113) .
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Der 14. Senat des BSG hat die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II bei einem Verlust von 12, 9 % noch nicht als erreicht angesehen (BSGE 100, 196 ff RdNr 34 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8).
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …
• BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67

  Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - …
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …
• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Wegen des in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt gestellten Antrags und der vollständigen Leistungsablehnung hatte das SG über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu entscheiden (…stRspr, vgl BSG vom 1.6.2010 - B 4 AS 67/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 28 RdNr 13;… BSG vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R - BSGE 114, 249-257 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 65, RdNr 11) ; allein der Weiterbewilligungsantrag vom 5.1.2016 begründet keine zusätzliche Zäsur in zeitlicher Hinsicht, da der Beklagte diesen nicht verbeschieden hat (…vgl auch BSG vom 1.6.2010 - B 4 AS 67/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 28 RdNr 13; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris RdNr 9) .
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …

  Hierzu zählen alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld und Geldeswert (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 13;… BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) , folglich auch das Alleineigentum der Klägerin an dem Hausgrundstück.

  Verwertbar ist Vermögen dann, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 17;… vgl entsprechend zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende: BSGE 115, 148 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23;… BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 20;… SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 15; stRspr) .

  Beide Aspekte verlangen eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen voraussichtlich verwertet werden kann (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R RdNr 14;… BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) .

  Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der zwölfmonatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aF (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 15) .

  Auf ein tatsächliches Verwertungshindernis läuft dies aber regelmäßig nur bei Unzumutbarkeit eines Auszugs innerhalb eines Jahres hinaus (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 15) .

• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Typischerweise ist sogar die Regelung im SGB II privilegierend im Vergleich zum SGB XII. Wirkt sich diese Privilegierung im Einzelfall nicht aus, zwingt dies nicht aus Gleichbehandlungsgründen zur Anwendung der Regelung im SGB XII. Zudem sind auch die jeweils unterschiedlichen Entstehungshintergründe beider Leistungssysteme, die typisierte Unterschiedlichkeit der Anspruchsberechtigten für die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII sowie die konzeptionellen Unterschiede beider Gesetze zu beachten (…vgl dazu nur Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, Einleitung RdNr 1 f, 14 ff, 19 ff, 33 ff) , an denen der Gesetzgeber seither im Wesentlichen festgehalten hat und die einer Harmonisierung beider Leistungssysteme durch die Rechtsprechung unter Vernachlässigung ihrer unterschiedlichen Normtexte Grenzen setzen (…vgl zum Argument der Harmonisierung - in jeweils anderen Zusammenhängen - BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R - BSGE 99, 262 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 3, RdNr 21;… BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 37 ff;… BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 24; BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R, juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 15; vgl allg zur Harmonisierung von SGB II und SGB XII Stölting/Greiser, SGb 2010, 631) .

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 12 A 3076/15

  Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

  - B 8 SO 19/10 R -, juris Rn. 13.
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Der Prüfung auch der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann, bedarf es, weil die Leistungen nach dem SGB II beanspruchende Person, die ihr verwertbares Vermögen nicht in absehbarer und angemessener Zeit verwerten kann, nicht über bereite Mittel verfügt (vgl BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris RdNr 14) .
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des …

  Zu Recht hat das LSG auch entschieden, dass vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen so lange zu berücksichtigen ist, wie es vorhanden ist (BVerwGE 106, 105 ff; Senatsurteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 27; vgl auch zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - BSG, Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 14/08 B) .
• BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 8/19 R

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - …

  Soweit dieser Schonbetrag überschritten wurde, wird das LSG zu prüfen haben, inwieweit das übersteigende Vermögen der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII unterfällt, wonach die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde (zur Beurteilung der Härte unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vgl BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris RdNr 22;… BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 15 f) .
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - …

  Mangels - ausdrücklicher oder konkludenter - zeitlicher Beschränkung dieser Leistungsablehnung sowie mangels späterer erneuter Antragstellung des Klägers und erneuter Entscheidung des Beklagten reicht der streitgegenständliche Zeitraum von der Antragstellung bei dem Beklagten am 11. Juni 2011 bis zur Entscheidung des Senats (vgl. BSG…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnr. 9).
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …

  Der Begriff "Verwertbarkeit" enthält eine tatsächliche Komponente, weil solche Vermögensgegenstände nicht verwertbar sind, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind, und auch keine andere Verwertungsmöglichkeit ersichtlich ist (bspw. BSG…, Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - juris Rdnr. 15 m.w.N.; Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnrn. 14 f.;… Urteil vom 19. Mai 2009, a.a.O. Rdnr. 21).

  Für diese Prognose ist auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum (vgl. dazu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) abzustellen; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (vgl. BSG…, Urteil vom 6. Dezember 2007, a.a.O. Rdnr. 15;… Urteil vom 18. September 2014, a.a.O. Rdnr. 15; Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 15).

  Der Begriff der Härte ist zunächst im Zusammenhang mit den Vorschriften über das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII zu sehen, d.h. das Ziel der Härtevorschrift muss in Einklang mit den Bestimmungen über das Schonvermögen stehen, nämlich dem Sozialhilfeempfänger einen gewissen Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu erhalten, um ihn soweit wie möglich auch zu befähigen, unabhängig von Sozialhilfeleistungen zu leben (BSG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 22; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 19. Mai 2009, a.a.O. Rdnr. 22;… Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - BSGE 100, 131 - juris Rdnr. 25).

  Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regelt § 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (BSG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 22).

  Der Einsatz von Sparvermögen zur Bestreitung des Lebensunterhalts stellt keinen derart atypischen Sachverhalt i.S. des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 23).

• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 22/15

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; …

  Die Beklagte hat demgemäß zutreffend die Erwerbsminderungsrente des Klägers abzüglich der monatlichen Beiträge zur Hausratversicherung als Einkommen berücksichtigt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn.12).

  Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn.22; Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn.14).

  Ob in diesen Fällen ebenfalls ein Zeitraum von 12 Monaten oder - wofür einiges spricht - abhängig vom Einzelfall ein in der Regel deutlich längerer Zeitabschnitt zugrunde zu legen ist, hat das BSG im Urteil vom 25. August 2011 (Az.: B 8 SO 19/10 R - juris Rn.15), im Gegensatz zur Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers aber auch im Urteil vom 9. Dezember 2016 (B 8 SO 15/15 R - juris Rn.22) offen gelassen.

  Der Verwertungsausschluss im Sinne des § 165 Abs. 3 VVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung; jetzt § 168 VVG) erfasst aber nur die vorzeitige Kündigung der Kapitallebensversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand und rechtfertigt nicht den Schluss einer (generellen) Unverwertbarkeit im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII; denn das Vermögen ist auch dann verwertbar, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn.17; BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR4-4200 § 12 Nr. 12 Rn.20).

  Da konkret feststeht, dass die Versicherungsleistung im Juni 2025 erbracht wird, stellt sich hier die Frage, ob im Falle des Klägers der "deutlich längere Zeitabschnitt" anzunehmen ist, den das BSG erwähnt hat (Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn.15), und gleichwohl noch der Einsatz "bereiter Mittel" angenommen werden kann.

  Die Situation gestaltet sich im SGB XII schon deshalb anders, weil der Sozialhilfe beziehende Personenkreis - zu dem der Kläger zählt - wegen Alters oder wegen Behinderung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und schon deshalb (typisierend) keine Rechtfertigung existiert, gerade für solche Lebensabschnitte angespartes Vermögen zu verschonen (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn.18).

  Eine Härte liegt vor, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls, wie z.B. Art, Schwere und Dauer der Hilfe, des Alters, des Familienstands oder der sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen eine typische Vermögenslage deshalb zur besonderen wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen seiner Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn.22).

  Dabei genügt es jedoch nicht, darauf hinzuweisen, dass der Betroffene wegen der Erwerbsminderung bis zum Eintritt in das Rentenalter keine Altersvorsorge mehr betreiben könne; denn dies ist für den Personenkreis, der Leistungen nach den §§ 41 ff SGB XII beansprucht und noch nicht die maßgebende Altersgrenze erreicht hat, nicht nur typisch, sondern sogar zwingend (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn.23).

• BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 4/20 R

  Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Zuschuss …
• SG Karlsruhe, 20.04.2018 - S 2 SO 3939/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Lebensversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem …
• BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 12.14

  Heranziehung; Kostenbeitrag; Kosten der Jugendhilfe; Kosten der Hilfe für junge …
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 24/15

  Prognosezeitraum für Unverwertbarkeit von privater Rentenversicherung bei …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 25/15
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 23/15
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
• LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 14/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft mit dem …
• LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14

  Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
• SG Landshut, 18.08.2021 - S 3 SO 39/21

  Coronabedingt erleichterter Zugang zur Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 303/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten …
• SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2015 - L 5 SO 102/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Beklagter - Sozialhilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4349/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
• SG Gießen, 07.06.2016 - S 18 SO 108/14

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2014 - 7 A 11246/13

  Kostenbeitrag aus Erbschaft für Jugendhilfemaßnahme
• LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 8 SO 281/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 253/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII als Darlehen …
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2021 - L 2 SO 4195/19

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
• SG Rostock, 11.08.2015 - S 8 SO 106/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 263/14
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2411

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Heranziehung eines jungen Volljährigen zu den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 204/15
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 7 AS 1264/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der …
• LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 2/18

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 475/14

  Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 9 SO 309/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem …
• SG Karlsruhe, 30.09.2013 - S 1 SO 3984/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2020 - L 7 SO 3752/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 SO 371/14

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
• SG Aachen, 13.11.2012 - S 20 SO 161/11

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 275/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11

  Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 SO 453/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für …
• LAG Hamm, 17.12.2018 - 5 Ta 477/18

  Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz einer bis zum …
• LSG Bayern, 14.02.2019 - L 8 SO 118/16

  Sozialhilfe: Private fondsgebundene Rentenversicherung kein geschütztes Vermögen
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
• SG Darmstadt, 23.11.2017 - S 17 SO 90/16

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 8 SO 371/14

  Berücksichtigung von Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2437/14
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 7 SO 2045/18
• VG Berlin, 24.01.2023 - 21 K 64.22

  Anspruch auf Wohngeld: Ermittlung eines Orientierungswertes bei der Bestimmung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 20 SO 401/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3501/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 613/11
• SG Duisburg, 23.08.2016 - S 48 SO 69/15

  Übernahme ungedeckter Heimkosten als Leistungen der Hilfe zur Pflege
• LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

  Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
• LSG Thüringen, 23.05.2012 - L 8 SO 85/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20

  Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 740/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2013 - L 8 SO 269/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 3836/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bewilligung von …
• LSG Thüringen, 26.04.2012 - L 8 SO 58/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 2796/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Berücksichtigung von Vermögen …
• LAG Düsseldorf, 23.04.2018 - 2 Ta 159/18

  Pflicht einer Partei zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12

  Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im …
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2020 - L 2 SO 219/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Tod des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2022 - L 2 SO 299/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - L 19 AS 1541/16

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 2/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 15 SO 285/13

  VO zur Durchführung des § 90 Abs 2 Nr 9 des SGB XII - Schonvermögen
• LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 SO 84/11

  Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung …
• LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AS 730/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende / Sozialverwaltungsverfahren
• LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10

  Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2018 - L 8 SO 149/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 8 SO 4/17
• LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
• SG Dortmund, 24.10.2014 - S 41 SO 418/14

  Vorliegen einer ein gerichtliches Eingreifen erfordernden Notlage bei einem auf …
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2017 - L 8 SO 114/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 23 SO 239/13

  Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen - zum Anspruch auf "Einstufung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2016 - L 8 SO 483/13
• LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14

  Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 8 SO 119/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19

  Fiktion der dauerhaften Erwerbsminderung bei Menschen in einer WfbM
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 AY 3535/18

  Asylbewerberleistung - Auszahlung bei der Einreise von der Polizei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 360/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2019 - L 4 AS 32/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14
• SG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - S 8 SO 26/12

  Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss als Sozialhilfeleistung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 12 AS 378/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 121/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
• SG Duisburg, 24.11.2014 - S 48 SO 399/11

  Übernahme der Kosten für Eingliederungshilfeleistungen für ambulant betreutes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 259/16
• SG Duisburg, 05.05.2020 - S 48 SO 102/20
• SG Hamburg, 01.04.2015 - S 57 AS 1850/14

  Umfang des Einsatzes des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - L 19 AS 703/14
• LSG Thüringen, 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3309/12
• BSG, 16.02.2021 - B 14 AS 178/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - …
• OVG Sachsen, 29.03.2017 - 5 D 122/16

  Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Instanzende, Beschwerdeausschluss, …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 4 PA 184/13

  Einsatz des Vermögens aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem OEG i.R.d. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 10 AS 2064/11

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Beschwerde - Aussetzung - Rechtsverhältnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - L 9 SO 170/21
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
• BSG, 10.01.2017 - B 8 SO 52/16 B

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verwertbarkeit von Vermögen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 2089/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19

  Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2020 - L 9 AS 372/17
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2620/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 7/16

  Antrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims auf Geltendmachung eines …
• LSG Thüringen, 17.07.2015 - L 9 AS 784/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …
• BSG, 15.11.2022 - B 8 SO 18/22 B

  Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 8 SO 402/09
• SG Düsseldorf, 16.05.2012 - S 30 SO 196/10
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 711/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 8 SO 404/12
• OLG München, 02.07.2014 - 20 U 693/14

  Rückforderung durch einen Scheinerben an den Träger der Sozialhilfe geleisteter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 8 SO 381/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 3905/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - L 10 KR 642/21
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2022 - L 9 SO 30/22

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 290/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11 AS 1292/14
• SG Düsseldorf, 14.01.2016 - S 30 SO 323/11
• SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 178/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 185/11
• SG Köln, 15.10.2014 - S 10 SO 330/13
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2018 - L 7 AS 3791/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 BK 4717/15
• LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 97/12
• SG Aachen, 16.03.2021 - S 20 SO 52/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2020 - L 8 SO 379/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 8 SO 133/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 267/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 96/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - L 7 SO 3921/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 8 SO 28/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 7 SO 296/23
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2020 - L 7 SO 800/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 8 SO 173/17
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 8 SO 141/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 13 AS 6/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 116/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2014 - L 9 AS 639/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2013 - L 11 AS 45/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2013 - L 8 SO 4/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 8 SO 123/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AS 1309/09
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2012 - L 13 AS 4800/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 318/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 319/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 4668/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 746/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 8 SO 323/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 429/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 SO 160/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 9 AS 550/16
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2019 - L 9 AS 371/19
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2018 - L 7 SO 2264/18
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2016 - L 2 SO 2333/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 8 SO 233/15