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   BSG, 25.09.1975 - 12 RJ 124/74   

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https://dejure.org/1975,6015
BSG, 25.09.1975 - 12 RJ 124/74 (https://dejure.org/1975,6015)
BSG, Entscheidung vom 25.09.1975 - 12 RJ 124/74 (https://dejure.org/1975,6015)
BSG, Entscheidung vom 25. September 1975 - 12 RJ 124/74 (https://dejure.org/1975,6015)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 258
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - L 3 RJ 21/03

    Rentenversicherung

    Für diese "Erstfeststellung" gilt daher insbesondere noch das anzuwendende RVO-Recht, nicht die erst mit dem SGB VI eingeführte Begrenzung der Rückwirkung der nachträglichen Anträge auf Hinterbliebenenrente in § 99 Abs. 2 Satz 3 SGB VI. Denn das Recht der RVO kannte eine derartige Begrenzung nicht; nach § 1290 Abs. 1 Satz 2 RVO stand Hinterbliebenenrente vielmehr grundsätzlich unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ab dem Zeitpunkt des Todes des Versicherten zu, sofern der Versicherte nicht selbst im Sterbemonat Rente bezogen hatte, um nunmehr entfallenden Unterhalt nahtlos zu ersetzen (BSG, Urteil vom 25.09.1975 - 12 RJ 124/74, SozR 2200 § 1290 RVO Nr. 5 zum Rentenanspruch der nachgeborenen Waise).
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