Rechtsprechung
   BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,214
BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80 (https://dejure.org/1981,214)
BSG, Entscheidung vom 25.09.1981 - 12 RK 58/80 (https://dejure.org/1981,214)
BSG, Entscheidung vom 25. September 1981 - 12 RK 58/80 (https://dejure.org/1981,214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sozialversicherung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsschutzprozess - Krankenversicherungspflicht - Freiwillige Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 52, 152
  • VersR 1982, 970
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R

    Renten- und Arbeitslosenversicherung - Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung

    Wird daher um die Rechtmäßigkeit der Kündigung in einem arbeitsgerichtlichen Prozess gestritten, als dessen Ergebnis (durch Vergleich oder Urteil) sich bei Annahmeverzug des Arbeitgebers ein nach der Einstellung der Arbeit liegendes Ende des Arbeitsverhältnisses ergibt, ist dieser Zeitpunkt auch für die Sozialversicherung maßgeblich (BSG, Urteil vom 25.9.1981, 12 RK 58/80, BSGE 52, 152 = SozR 2200 § 405 Nr. 10).
  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Der Säumniszuschlag betrifft allein die eigene öffentlich-rechtliche Beitragsschuld des Arbeitgebers, die gegenüber der privatrechtlichen Bruttolohnzahlungspflicht eigenständig und insbesondere auch hinsichtlich der Fälligkeit nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen verselbständigt ist (vgl. BSG 25. September 1981 - 12 RK 58/80 - BSGE 52, 152, 157 f.; 30. August 1994 - 12 RK 59/92 - BSGE 75, 61, 67, 68).
  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht -

    Auch den Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ohne tatsächliche Entgeltzahlung hat der Senat anerkannt, etwa wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Entgeltzahlung im Konkurs freistellt (Urteil vom 26. November 1985 in BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19) oder der Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses die angebotene Arbeit nicht annimmt und dementsprechend auch nicht entlohnt (Urteil vom 25. September 1981 in BSGE 52, 152, 157 = SozR 2100 § 25 Nr. 3; Urteil vom 5. Mai 1988 in BSG SozR 2400 § 2 Nr. 25 S 42).
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