Rechtsprechung
   BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Eingetragener Verein - Fachverband von Orthopädiemechanikern - Förderung gewerblicher Interessen - Landesverband der Betriebskrankenkassen - Lieferung von Hilfsmitteln - Unterlassung anderweitiger Hilfsmittelbeziehung - Beschränkung vertraglicher Rechte - Klagebefugnis

  • RA Kotz

    Hilfsmittelausgabe (gem. § 126 SGB V) durch Apotheken zulässig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und nationales Wettbewerbsrecht, Vereinbarungen über orthopädische Hilfsmittel mit anderen Leistungserbringern neben Rahmenverträgen

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Krankengymnasten haben "Streikrecht"

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

    Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden

    Ein Monopol zum Abschluß von Rahmenverträgen über die Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln steht den Klägern (und anderen Verbänden der Orthopädietechniker, vgl Urteil des Senats vom 25. September 2001 im Parallelverfahren B 3 KR 17/00 R) auf der anderen Seite nicht zu.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2002 - L 16 KR 57/01

    Krankenversicherung

    Insoweit kann auch dahinstehen, ob schon der fehlende grenzüberschreitende Bezug des streitigen Sachverhalts eine solche Vorlage entbehrlich macht (so BSG Urt. vom 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R - und - B 3 KR 3/01 R -).
  • SG Hannover, 10.03.2004 - S 10 KA 1571/00

    Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen; Abrechnungsprobleme oder

    Auch im Urteil des BSG vom 25. September 2001, Az.: B 3 KR 17/00 R, würden auch nach der Neufassung des Gesetzes alle Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den unmittelbar oder mittelbar betroffenen Leistungserbringern allein öffentlich-rechtlich qualifiziert.
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