Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 4, 60
• NJW 1957, 606 (Ls.)

Wird zitiert von ... (31)

• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

  Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

  Weniger bedeutsame Verfahrensmängel, die nicht in der nächsten Instanz fortwirken, sind hingegen nur auf Rüge zu beachten, und auch nur, solange nicht ein Verlust des Rügerechts eingetreten ist (BSGE 3, 284, 285; BSGE 4, 60, 64 f;… Kummer, aaO, 1570 f mwN).
• BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R

  Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im …

  Jedenfalls setzt die Verwertung einer solchen Auskunft anstelle einer mündlichen Zeugenaussage voraus, daß sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalles ein geeignetes Mittel zur Erforschung des Sachverhalts darstellt (vgl BSGE 4, 60, 62; 16, 182, 187).
• BSG, 15.12.1983 - 12 RK 57/82

  Vorstandsmitglieder - Bürgerlich-rechtliche Vereine - AbhängigeBeschäftigte

  In einer früheren Entscheidung hat das BSG auch die Verwertung einer durch den Berichterstatter eingeholten, unter eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Auskunft eines Zeugen zugelassen (BSGE 4, 60).

 
• BSG, 17.05.2022 - B 2 U 91/21 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - …

  § 556 ZPO iVm § 295 ZPO sind gemäß § 202 Satz 1 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar (…vgl BSG Beschluss vom 30.12.1987 - 5a BKn 10/86 - BSG SozR 1500 § 160a Nr. 61 S 84, juris RdNr 5; BSG Urteil vom 25.10.1956 - 6 RKa 2/56 - BSGE 4, 60, 64) .
• BSG, 29.06.1966 - 2 RU 63/62

  Familienwohnung - Unehelichkeit der gemeinsam Wohnenden - Erforderlichkeit der …

  Außerdem rügt die Beklagte folgende Verfahrensmängel: Das LSG habe zu Unrecht ohne weitere Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, daß der Kläger fast jedes freie Wochenende Frau' 0' -besucht und sich in ihrer Wohnung insgesamt wesentlich länger aufgehalten habe als an jeder der anderen Unterkunftsmöglichkeiten in Stiedenrode, Rhina und Neukirchen° Hierin liege ein Verstoß gegen 95"103, 117 und 128 des Sozialgerichtsgesetzes -see - (…11 RV 1280/59 vom 180 Oktober 1960 SozR VSGG Nro 59 zu @ 128)0 Wenn das Gericht der Auskunft des Arbeitgebers Bedeutung beimaß, hätte es ihn als Zeuge hören müssen, zumal da die Auskunft nicht unter eidesstattlicher Versicherung ihrer Richtigkeit abgegeben sei (BSG 4, 60)° Es bedeute eine unzulässige Vorwegnahme der Beweisergebnisse, daß das LSG entgegen dem ausdrücklichen Beweisantrag festgestellt habe, der Kläger habe sich überwiegend in der Wohnung seiner Freundin aufgehalteno Die bekundungen des Bruders vor dem SG sprächen gegen diese Annahmeo Außerdem habe das Urteil nicht erörtert, wieso der Kläger gerade am Wochenende des 30 und 4" Mai 1958 sich bei Frau 0 aufgehalten haben sollEUR" obwohl durch die Aussagen dieser Zeugin in beiden Instanzen das Gegenteil feststehec Schließlich sei unerfindlich, woher das Gericht den Eindruck gewonnen habe, daß das Verhältnis des Klägers zur Frau 0 dergestalt sei, wie es für eine gute harmonische Ehe charakteristisch sei" Es sei auch nicht ersichtlich, warum es sich dabei um eine auf Lebensdauer eingegangene Lebensgemeinschaft handeln solleo Ein weiterer wesentlicher Mangel des Verfahrens liege darin, daß die beigeladene AOK nicht zum Termin geladen werden sein Diese habe somit keine Gelegenheit gehabt, sich zu den erst- 11.

  Dem LSG standen für seine Überzeugungsbildung außer der Aussage der Frau 0 und den Angaben des Klägers nur die ver- hältnismäßig kurze Niederschrift über eine Vernehmung des Bruders des Klägers vor dem SG sowie die gleichfalls kurz gehaltenen Auskünfte des F: Bi zur Verfügung° Abgesehen davon, daß Freiherr von Buttlar die Richtigkeit der vom Berichterstatter des LSG beigezogenen Auskunft vom 2" Juli 1961 nicht an Eides Statt versichert hat (vglo BSG 4, 60), war nicht auszuschließen, daß die Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen die Richtigkeit des Sachvortrags der Beklagten bestätigen oder ein von den Angaben des Klägers und der Aussage der Frau 0 abweichendes oder jedenfalls vollständiges Bild der tatsächlichen Verhältnisse ergeben hätteo.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 250/06

  Rentenversicherung

  Indessen ist der Senat nicht gehindert, auf der Grundlage von §§ 106 Abs. 3 Nr. 3, 153 Abs. 1, 155 Abs. 1 SGG Auskünfte auch von Privatpersonen einzuholen, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalles ein geeignetes Mittel zur Erforschung des Sachverhalts ist (vgl. BSG, Urteil v. 25.10.1956, 6 RKa 2/56, BSGE 4, 60, 62; BSG, Urteil v. 14.02.1962, 11 RV 400/59, BSGE 16, 182, 187;… vgl. auch BSG, Urteil v. 23.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).
• BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Verfahrensfehlerhafte Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den …

  Weniger bedeutsame Verfahrensmängel, die nicht in der nächsten Instanz fortwirken, dürfen nur auf Rüge beachtet werden, und auch nur, solange nicht ein Verlust des Rügerechts eingetreten ist (§ 295 ZPO; BSGE 3, 284, 285; 4, 60, 64 f; zum Ganzen s auch Kummer, NJW 1989, 1569, 1570 f mwN).
• BSG, 30.12.1987 - 5a BKn 10/86

  ZPO - Anwendung - Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Übergangener …

  Die genannten Vorschriften der ZPO sind über 5 202 800 im Sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden (vgl BSGE 4, 60, 6" ff mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 71/07

  Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Wartezeit unter Berücksichtigung von …

  Indessen ist der Senat nicht gehindert, auf der Grundlage von §§ 106 Abs. 3 Nr. 3, 153 Abs. 1, 155 Abs. 1 SGG Auskünfte auch von Privatpersonen einzuholen, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalles ein geeignetes Mittel zur Erforschung des Sachverhalts ist (vgl. BSG, Urteil v. 25.10.1956, 6 RKa 2/56, BSGE 4, 60, 62; BSG, Urteil v. 14.02.1962, 11 RV 400/59, BSGE 16, 182, 187;… vgl. auch BSG, Urteil v. 23.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).
• BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 69/96

  Verletzung der Amtsermittlungspflicht als Verfahrensfehler bei der …

  Nach § 295 Abs. 1 ZPO, der, gemäß § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl BSGE 3, 284; 4, 60;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 61), kann die Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift nämlich nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein mußte.
• BSG, 23.03.2015 - B 5 RS 2/15 B

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
• BSG, 01.02.1983 - 3 RK 27/81

  Erstattung von Krankenhilfekosten durch AOK oder BKK; Nichtentstehung des …
• BVerwG, 08.05.1973 - VIII C 6.72

  Widerruf einer Zuweisung zum verkürzten Grundwehrdienst - Voraussetzungen für die …
• BSG, 20.03.1997 - 2 BU 275/96

  Verfahrensmangel wegen Nichtverlegung eines Verhandlungstermins zwecks Anhörung …
• BSG, 13.05.1986 - 4a RJ 15/85

  Rechtliches Gehör (§§ 62, 107, 128 Abs. 2 SGG)
• BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 119/78

  Hinterbliebenenrente - Rente - Stichtagsvoraussetzung - Wohnsitzvoraussetzung - …
• LSG Hessen, 17.03.1971 - L 3 U 647/69
• BSG, 31.07.1974 - 12 RJ 78/74
• BSG, 08.03.1966 - 10 RV 612/65
• BSG, 07.12.1965 - 10 RV 723/65
• BSG, 25.11.1965 - 12 RJ 286/62
• BSG, 02.09.1964 - 1 RA 59/63

  Verstoß gegen § 107 SGG durch Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
• BSG, 27.06.1973 - 12 RJ 92/73
• BSG, 27.02.1970 - 12 RJ 300/68
• BSG, 12.07.1966 - 10 RV 657/64
• BSG, 03.12.1964 - 11 RV 972/62
• BSG, 28.02.1963 - 4 RJ 326/60

  Wirtschaftliche Unmöglichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt ohne …
• BSG, 22.02.1962 - 8 RV 1081/60
• BSG, 31.01.1962 - 10 RV 311/60
• BSG, 06.03.1975 - 7 RAr 87/74
• BSG, 19.11.1965 - 1 RA 101/63

  Beweiswürdigung - Beweiswert der Zeugenaussage - Gerichtliche Überzeugung - …