Rechtsprechung
   BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 40/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1064
BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 40/93 (https://dejure.org/1995,1064)
BSG, Entscheidung vom 25.10.1995 - 5 RJ 40/93 (https://dejure.org/1995,1064)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 5 RJ 40/93 (https://dejure.org/1995,1064)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1283
  • NZS 1996, 446
  • FamRZ 1996, 1333
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Streitgegenstand ist nach der herrschenden prozessualen Theorie (vgl BSG Urteil vom 25.10.1995 - 5 RJ 40/93 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 4 S 7) der prozessuale Anspruch, nämlich das von der Klägerin aufgrund eines bestimmten Sachverhalts an das Gericht gerichtete Begehren, eine - bestimmte oder bestimmbare - Rechtsfolge auszusprechen.
  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Die Revision führte zur Aufhebung des landessozialgerichtlichen Urteils, soweit dies den Beitragserstattungsbescheid der Beklagten betraf, weil insoweit die Berufung gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz alter Fassung (SGG aF) ausgeschlossen sei; hinsichtlich der Auskunftserteilung hielt das Bundessozialgericht (BSG) den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für ausgeschlossen (Urteil vom 25. Oktober 1995 - 5 RJ 40/93).

    An der Feststellung der fehlenden Klagebefugnis der Klägerin hinsichtlich ihres Begehrens auf Beseitigung des Beitragserstattungsbescheids dem Grunde nach ist der erkennende Senat auch nicht durch die in gleicher Sache ergangene Entscheidung des 5. Senats des BSG vom 25. Oktober 1995 -5 RJ 40/93 - gebunden.

  • BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei

    Streitgegenstand ist nach der herrschenden prozessualen Theorie (vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 95 RdNr 5; Pawlak in: Hennig, SGG, Stand: April 1996, § 95 RdNr 26 und Stand: September 1996, § 123 RdNr 14; Bley in: GesamtKomm, Stand: Juni 1994, § 123 Anm 2a; jeweils mwN), der auch das BSG in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl zB BSGE 18, 266 = SozR Nr. 5 zu § 156 SGG; BSGE 21, 13, 15 = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG; BSG SozR 3-5555 § 15 EKV-Zahnärzte Nr. 1 S 2; SozR 3-2200 § 1303 Nr. 4 S 7), der prozessuale Anspruch, nämlich das vom Kläger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts an das Gericht gerichtete Begehren, eine - bestimmte oder bestimmbare - Rechtsfolge auszusprechen.
  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R

    Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren -

    Gegenstände des Revisionsverfahrens, die dem Revisionsgericht vom Kläger zur Entscheidung vorgelegt wurden, sind zwei verschiedene Streitgegenstände, zwei prozessuale Ansprüche des Klägers auf Grund unterschiedlicher Lebenssachverhalte (vgl dazu: BSG SozR 3-2200 § 1303 Nr. 4 S 7; BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 S 18 f).
  • BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 27/03 R

    Rentenversicherung - Zahlung freiwilliger Beiträge - wesentliche Änderung der

    Streitgegenstand ist das prozessuale Begehren des Klägers (§ 123 SGG; dazu: BSG SozR 3-2200 § 1303 Nr. 4 S 7; BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 S 18 f), die Beklagte unter Ausräumung sämtlicher rechtlicher Hindernisse zu verurteilen, ihm den Wert seiner für die Zeiten vom 1. Januar 1994 bis zum 29. Februar 2000 als freiwillige Versicherung gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung zu erstatten.
  • BSG, 14.08.2008 - B 5 R 39/07 R

    Beitragserstattung - Versicherungsfreiheit einer ohne Dienstbezüge beurlaubten

    Zwar knüpft der Erstattungsbetrag an mehrere in der Vergangenheit erbrachte Beiträge an, diese werden jedoch mit einer einmaligen Zahlung erstattet (BSG SozR 3-2200 § 1303 Nr. 4; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 144 RdNr 22a).
  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Fremdrentenrecht - Entgeltpunktekürzung -

    Streitgegenstand des Klageverfahrens ist das prozessuale Begehren des Klägers (§ 123 SGG; dazu: BSG SozR 3-2200 § 1303 Nr. 4 S 7; BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 S 18 f), die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen in dem Bescheid vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2000 zu verurteilen, ab 1. Juni 1995 einen höheren Geldwert seines Rechts auf Altersrente unter Anrechnung höherer Rangstellenwerte aus den nach dem FRG gleichgestellten Beitragszeiten ohne Kürzung der Summe der EP um 30 vH gemäß § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG neu festzustellen und entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen bzw nachzuzahlen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

    Krankenversicherung

    Der Streitgegenstand ist also identisch mit dem erhobenen prozessualen Anspruch und wird bestimmt durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (Humpert in Jansen, SGG, 3, Auflage, 2009, § 141 Rdn. 21 mit Hinweis auf BSGE 18 S. 266; BSGE 21 S. 13, 15; BSG, SozR 3-5555 § 15 EKV-Zahnärzte Nr. 1; BSG, SozR 3-2200 § 1303 Nr. 4; BSG, SozR 3-1500 § 96 Nr. 9).
  • BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 1/04 R

    Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen

    Das prozessuale Begehren des Klägers und damit der Streitgegenstand des Klageverfahrens (dazu: BSG SozR 3-2200 § 1303 Nr. 4 S 7; BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 S 18 f) beschränkte sich demnach auf die die Datenfeststellungen zur AVItech ablehnende Entscheidung der Beklagten.
  • LSG Hessen, 20.02.2001 - L 12 RJ 1446/99

    Rentenversicherung - Beitragserstattung - Rechtmäßigkeit

    Auf die Revision der Klägerin und der Beklagten hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 25. Oktober 1995 (Az.: 5 RJ 40/93) das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main geändert, soweit es die Beklagte zur Erteilung von Auskunft verurteilt hat.
  • SG Aachen, 13.11.2001 - S 13 KR 20/01

    Krankenversicherung

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