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   BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R   

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https://dejure.org/2016,34917
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R (https://dejure.org/2016,34917)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R (https://dejure.org/2016,34917)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - B 1 KR 7/16 R (https://dejure.org/2016,34917)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 133 BGB, § 366 Abs 2 BGB, § 387 BGB, § 388 S 1 BGB
    Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche

  • Wolters Kluwer

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse

  • rechtsportal.de

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 9/17 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter

    Der Vergütungsanspruch der Klägerin und der von der Beklagten aufgerechnete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch waren gegenseitig und gleichartig, der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch war fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar (vgl zur Aufrechnung BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 16; BSG Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - Juris, vorgesehen für SozR 4-5562 § 11 Nr. 2; BSG Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R - Juris, vorgesehen für SozR 4-7610 § 366 Nr. 1) .
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 72/17

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Darauf, welchen Vergütungsanspruch die Klägerin auf Grund welcher konkreten Krankenhausbehandlung geltend macht, kommt es nicht an (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - juris, Rn. 10), sodass insoweit keine nähere Prüfung durch den Senat erforderlich ist (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 34/13 R - juris, Rn. 8, 25. Oktober 2016 - B 1 KR 9/16 R - juris, Rn. 8 und 25. Oktober 2016 - B 1 KR 7/16 R - juris, Rn. 9).

    Für den Fall nicht eindeutiger Erklärungen des Aufrechnenden findet § 366 BGB entsprechende Anwendung (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 25. Oktober 2016 - B 1 KR 7/16 R - juris, Rn. 12 m.w.N.).

    Ob dennoch auf eine wirksame Aufrechnungserklärung geschlossen werden kann, weil die im Berufungsverfahren erstmals vorgelegten Zahlungsavise ergänzend für die Auslegung heranzuziehen sind (zur Rechtlage bis 31. Dezember 2014 vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2016 - B 1 KR 7/16 R - juris, Rn. 13), kann vorliegend offen bleiben.

  • SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 349/16
    Die Aufrechnungserklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden; es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 388, Rn. 1; vgl. dazu auch: BSG, Urteile vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R, Rz. 12 - und B 1 KR 9/16 R, Rz. 29 - jeweils m.w.N.).

    Jedoch hat das BSG für derartige Fallgestaltungen einer Aufrechnung mittels (Sammel-)Zahlungsavis unter Hinweis auf die eine Aufrechnung erleichternden Vorschriften der §§ 396 Abs. 1, 366 Abs. 2 BGB anerkannt, dass die Aufrechnungserklärung hinreichend bestimmt ist (BSG, Urteile vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R, Rz. 14 - und B 1 KR 9/16 R, Rz. 33).

    Dies war in den vom BSG durch die Urteile vom 25.10.2016 (B 1 KR 7/16 R und B 1 KR 8/16 R) entschiedenen Abrechnungsfälle aus den Jahren 2009 und 2010 nicht der Fall.

    Im Hinblick auf diese ausdrücklichen Regelungen, welche Erstattungsansprüche aufgerechnet werden können (Satz 1) und dass und wie die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche zu benennen sind, nämlich "genau", kann die Regelung des § 366 Abs. 2 BGB, die für den Fall nicht eindeutiger Erklärungen des Aufrechnenden - wie hier - über die Verweisung des § 396 Abs. 1 Satz 2 BGB "eine Erleichterung, die die Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung sichert", schaffen kann (so ausdrücklich noch: BSG, Urteile vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R, Rz. 12 - und B 1 KR 9/16 R, Rz. 29), in Abrechnungsverfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern für Behandlungsfälle ab 2015 keine Geltung mehr beanspruchen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 16 KR 324/18

    Krankenversicherung

    Maßgeblich für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist der objektive Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten ( BSG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - B 1 KR 7/16 R; BSG, Urteil vom 28. März 2017- B 1 KR 15/16 R Rdnr 14).
  • SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 175/17
    Die Aufrechnungserklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden; es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 388, Rn. 1; vgl. dazu auch: BSG, Urteile vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R, Rz. 12 - und B 1 KR 9/16 R, Rz. 29 - jeweils m.w.N.).

    Jedoch hat BSG für derartige Fallgestaltungen einer Aufrechnung mittels (Sammel-)Zahlungsavis unter Hinweis auf die eine Aufrechnung erleichternden Vorschriften der §§ 396 Abs. 1, 366 Abs. 2 BGB anerkannt, dass die Aufrechnungserklärung hinreichend bestimmt ist (BSG, Urteile vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R, Rz. 14 - und B 1 KR 9/16 R, Rz. 33).

    Dies war in den vom BSG durch die Urteile vom 25.10.2016 (B 1 KR 7/16 R und B 1 KR 8/16 R) entschiedenen Abrechnungsfälle aus den Jahren 2009 und 2010 nicht der Fall.

    Im Hinblick auf diese ausdrücklichen Regelungen, welche Erstattungsansprüche aufgerechnet werden können (Satz 1) und dass und wie die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche zu benennen sind, nämlich "genau", kann die Regelung des § 366 Abs. 2 BGB, die für den Fall nicht eindeutiger Erklärungen des Aufrechnenden - wie hier - über die Verweisung des § 396 Abs. 1 Satz 2 BGB "eine Erleichterung, die die Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung sichert", schaffen kann (so ausdrücklich noch: BSG, Urteile vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R, Rz. 12 - und B 1 KR 9/16 R, Rz. 29), in Abrechnungsverfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern keine Geltung mehr beanspruchen.

  • BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Die Beigeladene erklärte nicht vorbehaltlos die Kostenübernahme für die vom Kläger behandelte Versicherte E. O. Maßgeblich für die Auslegung dieser empfangsbedürftigen Willenserklärung ist der objektive Empfängerhorizont (vgl entsprechend zB BSG Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R - Juris RdNr 12, für SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 15 RdNr 11 ) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 593/17

    Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung

    Die Durchführung der Aufrechnung entspreche den vom Bundessozialgericht (BSG) in den Urteilen vom 25.10.2016, Az.: B 1 KR 7/16 R bzw. B 1 KR 9/16 R dargelegten Grundsätzen.
  • SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 136/17

    Überprüfung der Vergütung von Krankenhausbehandlungen durch den Medizinischen

    Die Aufrechnungserklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden; es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 388, Rn. 1; vgl. dazu auch: BSG, Urteile vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R, Rz. 12 - und B 1 KR 9/16 R, Rz. 29 - jeweils m.w.N.).

    Jedoch hat BSG für derartige Fallgestaltungen einer Aufrechnung mittels (Sammel-)Zahlungsavis unter Hinweis auf die eine Aufrechnung erleichternden Vorschriften der §§ 396 Abs. 1, 366 Abs. 2 BGB anerkannt, dass die Aufrechnungserklärung hinreichend bestimmt ist (BSG, Urteile vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R, Rz. 14 - und B 1 KR 9/16 R, Rz. 33).

    Dies war in den vom BSG durch die Urteile vom 25.10.2016 (B 1 KR 7/16 R und B 1 KR 8/16 R) entschiedenen Abrechnungsfälle aus den Jahren 2009 und 2010 nicht der Fall.

    Im Hinblick auf diese ausdrücklichen Regelungen, welche Erstattungsansprüche aufgerechnet werden können (Satz 1) und dass und wie die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche zu benennen sind, nämlich "genau", kann die Regelung des § 366 Abs. 2 BGB, die für den Fall nicht eindeutiger Erklärungen des Aufrechnenden - wie hier - über die Verweisung des § 396 Abs. 1 Satz 2 BGB "eine Erleichterung, die die Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung sichert", schaffen kann (so ausdrücklich noch: BSG, Urteile vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R, Rz. 12 - und B 1 KR 9/16 R, Rz. 29), in Abrechnungsverfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern keine Geltung mehr beanspruchen.

  • SG Aachen, 24.04.2018 - S 14 KR 424/17

    Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für die Behandlung eines Neugeborenen mit

    Die Aufrechnung ist nach den vom Bundessozialgerichtes (BSG) vor Inkrafttreten der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) aufgestellten Maßstäben (vgl. BSG, Urteile vom 25. Oktober 2016 - B 1 KR 7/16 R - und B 1 KR 9/16 R) als auch nach den strengeren Vorgaben des (im vorliegenden Fall anzuwendenden) § 10 PrüfvV 2017 (vom 03.02.2016) formal ordnungsgemäß erklärt.
  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16
    Die Beklagte trägt vor, sie habe die Aufrechnung wirksam erklärt (vgl. dazu BSG, Urteile vom 25.10.2016, - B 1 KR 7/16 R - und - B 1 KR 9/16 R - und vom 13.12.2016, - B 1 KR 1/16 R -, alle in juris).

    Die Beklagte hat mit ihrem Erstattungsanspruch (Gegenanspruch) wirksam aufgerechnet (dazu: BSG, Urteile vom 25.10.2016, - B 1 KR 7/16 R - und - B 1 KR 9/16 R - und vom 13.12.2016, - B 1 KR 1/16 R -, alle in juris; auch etwa Urteil vom 21.03.2013, - B 3 KR 2/12 R -, in juris Rdnr. 9 f.).

  • SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 389/16

    Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Vergütung von erbrachten

  • SG Köln, 12.10.2017 - S 23 KR 617/14
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 3595/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung von OPS-Kodes - Einzelteile iSd

  • SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder

  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4876/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Diagnosen des Abschnitts Z des ICD-10-GM 2013

  • SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17

    Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen

  • SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 344/16

    Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 4669/15

    Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung -

  • SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 407/16

    Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen erbrachter

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