Rechtsprechung
   BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,40340
BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R (https://dejure.org/2017,40340)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R (https://dejure.org/2017,40340)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - B 14 AS 4/17 R (https://dejure.org/2017,40340)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2, § 24 Abs 3 S 2 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Reparaturkosten einer Brille als Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Übernahme von Kosten für eine Brillenreparatur; Keine Berücksichtigung im Regelbedarf; Anspruch auf Sonderbedarf

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Brillenreparaturkosten und Kosten für Reparatur therapeutischer Geräte zahlen

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Kosten einer Brillenreparatur übernehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur - Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 284
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2037/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger

    Unabhängig von der Frage, ob eine Brille ein therapeutisches Gerät darstellt (verneinend z.B. Falterbaum in Hauck/Noftz, Stand November 2012, § 31 SGB XII Rdnr. 40; bejahend z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 92/15 - juris Rdnrn. 22 ff. [Revision beim BSG anhängig unter dem Az. B 14 AS 4/17 R]; von Boetticher/Münder, a.a.O. Rdnr. 14) handelt es sich bei dem vom Kläger begehrten Austausch der Brillengläser nicht um eine Reparatur i.S.d. § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII. Dabei ist zu beachten, dass § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII von vornherein einen einmaligen Bedarf lediglich für eine Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen vorsieht, nicht jedoch für deren Kauf bzw. Anschaffung (allgemeine Auffassung, z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O. Rdnr. 21; Bockholdt, NZS 2016, 881/887).
  • BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Dass es sich bei einer Brille um ein therapeutisches Gerät handelt, ist für die mit § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII wortlautgleiche Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) bereits entschieden (BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 7).

    Weiterhin vom Regelbedarf erfasst bleiben sollten jedoch Kosten für die Brille, die nicht Reparaturkosten seien, also beispielsweise die Kosten für die Anschaffung einer Brille (vgl dazu auch BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 7 RdNr 20).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    Eine Reparatur einer bereits vorhanden Brille, für die eine Kostenübernahme in Betracht kommt (vgl. dazu das nach der Entscheidung in diesem Verfahren ergangene Urteil des BSG vom 19. Oktober 2017 - B 14 AS 4/17 R - im Volltext noch nicht veröffentlicht, Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 92/15 - juris; vgl. auch Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 31 Rn. 49 m.w.N.), liegt hier nicht vor.

    Nach diesen gesetzlichen Vorgaben und den einschlägigen Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/3404) sind die Eigenanteile (Zuzahlungen) zu Brillen und Brillengläsern, unabhängig davon, ob deren Kosten nur teilweise von der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen werden, in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitraum (August 2012) in den Regelbedarfen als Ausgaben aus dem Bereich der Gesundheitspflege (Abteilung 6 der EVS 2008) mit einem regelbedarfsrelevanten Gesamtbetrag von 15, 55 EUR je Monat berücksichtigt worden (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 58; anders zu den Reparaturkosten einer Brille vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 92/15 - juris Rn. 19 ff., 54 m.w.N., bestätigt durch das nach der Entscheidung in diesem Verfahren ergangene Urteil des BSG vom 19. Oktober 2017 - B 14 AS 4/17 R - im Volltext noch unveröffentlicht).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

    Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer

    Eine Reparatur einer bereits vorhanden Brille, für die eine Kostenübernahme in Betracht kommt (vgl. dazu das nach der Entscheidung in diesem Verfahren ergangene Urteil des BSG vom 19. Oktober 2017 - B 14 AS 4/17 R - im Volltext noch nicht veröffentlicht, Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 92/15 - juris; vgl. auch Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 31 Rn. 49 m.w.N.), liegt hier nicht vor.

    Nach diesen gesetzlichen Vorgaben und den einschlägigen Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/3404) sind die Eigenanteile (Zuzahlungen) zu Brillen und Brillengläsern, unabhängig davon, ob deren Kosten nur teilweise von der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen werden, in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitraum (August 2012) in den Regelbedarfen als Ausgaben aus dem Bereich der Gesundheitspflege (Abteilung 6 der EVS 2008) mit einem regelbedarfsrelevanten Gesamtbetrag von 15, 55 EUR je Monat berücksichtigt worden (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 58; anders zu den Reparaturkosten einer Brille vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 92/15 - juris Rn. 19 ff., 54 m.w.N., bestätigt durch das nach der Entscheidung in diesem Verfahren ergangene Urteil des BSG vom 19. Oktober 2017 - B 14 AS 4/17 R - im Volltext noch unveröffentlicht).

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