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   BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R   

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https://dejure.org/2017,47323
BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R (https://dejure.org/2017,47323)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R (https://dejure.org/2017,47323)
BSG, Entscheidung vom 25. Oktober 2017 - B 7 SF 1/16 R (https://dejure.org/2017,47323)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 2 GVG, § 13 GVG, § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 51 Abs 1 Nr 6a SGG, § 3 AsylbLG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf "Erstattung" von Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden; Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwischenverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Art des Klagebegehrens; Abgrenzung zu zivilrechtlichen Streitigkeiten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf "Erstattung" von Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 119
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    Auszug aus BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R
    Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (vgl BSG SozR 4-1300 § 116 Nr. 1 RdNr 8; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 Hausverbot für die Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber einem Leistungsempfänger; BGHZ 89, 250, 252; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) .

    Die - im Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde grundsätzlich erforderliche (BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 RdNr 19, 20; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 13) - Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

  • BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

    Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug -

    Auszug aus BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R
    Ausgangspunkt für die Prüfung ist deshalb die Frage, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist (stRspr; vgl etwa BSG SozR 4-3500 § 75 Nr. 5; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 RdNr 9 mwN) .

    Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (vgl BSG SozR 4-1300 § 116 Nr. 1 RdNr 8; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 Hausverbot für die Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber einem Leistungsempfänger; BGHZ 89, 250, 252; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) .

  • BSG, 29.07.2014 - B 3 SF 1/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für

    Auszug aus BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R
    Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Wertes des geltend gemachten Anspruchs auszugehen (vgl BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 85; BSG Beschluss vom 29.7.2014 - B 3 SF 1/14 R RdNr 18 - insoweit nicht in SozR 4-1500 § 51 Nr. 13 abgedruckt) .
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Auszug aus BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R
    Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Wertes des geltend gemachten Anspruchs auszugehen (vgl BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 85; BSG Beschluss vom 29.7.2014 - B 3 SF 1/14 R RdNr 18 - insoweit nicht in SozR 4-1500 § 51 Nr. 13 abgedruckt) .
  • BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen

    Auszug aus BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R
    Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (vgl BSG SozR 4-1300 § 116 Nr. 1 RdNr 8; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 Hausverbot für die Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber einem Leistungsempfänger; BGHZ 89, 250, 252; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) .
  • BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

    Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch -

    Auszug aus BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R
    Im Falle eines durch einen Vermieter geltend gemachten Zahlungsanspruchs aus einer an ihn gerichteten Erklärung des Sozialhilfeträgers hat das BVerwG die Richtigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausdrücklich bejaht (BVerwGE 96, 71, 77) .
  • BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01

    Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei

    Auszug aus BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R
    Damit nimmt der Gesetzgeber seit der Novellierung von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zum 1.1.1991 durchaus gewisse Zufälligkeiten hin, die sich aus dem Vortrag der Klägerin und weiteren Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (vgl Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 30.4.2002 - 4 B 72/01 - NJW 2002, 2894; vgl dazu auch schon BSG SozR 4-3500 § 75 Nr. 5) .
  • BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

    Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter

    Auszug aus BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R
    So hat das BSG etwa im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in einer (vorbehaltlosen) Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem Leistungserbringer ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gesehen, mit dem die Krankenkasse ihre Zahlungspflicht dem Grunde nach anerkenne (BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

    Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter

    Auszug aus BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R
    In solchen Fällen, in denen der Klageanspruch bei identischem Streitgegenstand auf mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete (auch tatsächlich und rechtlich selbstständige) Anspruchsgrundlagen gestützt ist, ist das angerufene Gericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe verpflichtet, sofern nur der Rechtsweg für einen von ihnen gegeben ist (stRspr seit BGHZ 114, 1) .
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20

    Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs

    Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Sonderzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (st. Rspr.; etwa Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292; vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283; vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284, 286 mwN; BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 251; Beschlüsse vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01, BGHZ 148, 307, 308; vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8; vom 14. April 2015 - VI ZB 50/14, BGHZ 204, 378 Rn. 12; BSG, NZS 2014, 918 Rn. 8; BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - B 7 SF 1/16 R, juris Rn. 6).

    Im Rahmen des öffentlichen Rechts kann eine solche Willenserklärung Bestandteil eines öffentlich-rechtlichen Vertrags sein oder als einseitiges Leistungsversprechen (hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen) auftreten (so etwa BVerwGE 96, 71, 75 f.; BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - B 7 SF 1/16 R, aaO Rn. 7, 10; BayVGH, NJW 1990, 1868 unter 1 a; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2016 - L 15 AY 23/15 B ER, juris Rn. 26; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2019 - L 7 AS 2024/18 B, juris Rn. 11).

    Dass der 7. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2017 (B 7 SF 1/16 R, juris Rn. 8 ff.), der ein mit dem hiesigen Fall vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, insoweit einen anderen Maßstab angewendet hat, erfordert nicht die Herbeiführung einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes.

    Die etwaigen Leistungsansprüche der im Streitfall betroffenen Flüchtlinge gegen den Beklagten gehen nämlich - wie aufgezeigt - aus dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), nicht aber aus dem SGB XII aF hervor (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - B 7 SF 1/16 R, juris Rn. 10 zu Leistungsansprüchen nach dem AsylbLG).

  • BSG, 25.03.2021 - B 1 SF 1/20 R

    Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers für einen Medizinischen

    Anspruchsgrundlagen, die offensichtlich nicht gegeben sind bzw erkennbar vom Rechtsuchenden nur mit dem Ziel geltend gemacht werden, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können, haben bei der Prüfung des Rechtswegs deshalb außer Betracht zu bleiben (vgl zB BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris RdNr 8 f; BSG vom 29.9.1994 - 3 BS 2/93 - SozR 3-1500 § 51 Nr. 15 - juris RdNr 13; BVerwG vom 4.3.2015 - 6 B 58.14 - juris RdNr 11 und 18; BGH vom 5.7.1990 - III ZR 166/89 - juris RdNr 18) .

    Der Vortrag des MDK ist auch nicht zielgerichtet zur Begründung allein des Rechtswegs erfolgt (vgl hierzu zB BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris RdNr 9; BVerwG vom 4.3.2015 - 6 B 58.14 - juris RdNr 18; BGH vom 5.7.1990 - III ZR 166/89 - juris RdNr 18) .

    In solchen Fällen, in denen der Klageanspruch bei identischem Streitgegenstand auf mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen gestützt ist, ist das angerufene Gericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe verpflichtet, sofern nur der Rechtsweg für einen von ihnen gegeben ist (vgl nur BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris RdNr 8 f; BSG vom 30.9.2014 - B 8 SF 1/14 R - SozR 4-3500 § 75 Nr. 5 RdNr 9 f) .

    Im Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde ist eine Kostenentscheidung grundsätzlich erforderlich (vgl nur BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris RdNr 11 mwN).

    Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg für die Klage von einem Wert iHv 51 315, 53 Euro - einem Fünftel des Wertes des geltend gemachten Anspruchs - auszugehen (vgl BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris RdNr 11 bis 12) und für die Drittwiderklagen, die einen über die Klage hinausgehenden Gegenstand betreffen, von weiteren 51 315, 53 Euro.

  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20

    Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs

    Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Sonderzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (st. Rspr.; etwa Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292; vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283; vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284, 286 mwN; BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 251; Beschlüsse vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01, BGHZ 148, 307, 308; vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8; vom 14. April 2015 - VI ZB 50/14, BGHZ 204, 378 Rn. 12; BSG, NZS 2014, 918 Rn. 8; BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - B 7 SF 1/16 R, juris Rn. 6).

    Im Rahmen des öffentlichen Rechts kann eine solche Willenserklärung Bestandteil eines öffentlich-rechtlichen Vertrags sein oder als einseitiges Leistungsversprechen (hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen) auftreten (so etwa BVerwGE 96, 71, 75 f.; BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - B 7 SF 1/16 R, aaO Rn. 7, 10; BayVGH, NJW 1990, 1868 unter 1 a; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2016 - L 15 AY 23/15 B ER, juris Rn. 26; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2019 - L 7 AS 2024/18 B, juris Rn. 11).

    Dass der 7. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2017 (B 7 SF 1/16 R, juris Rn. 8 ff.), der ein mit dem hiesigen Fall vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, insoweit einen anderen Maßstab angewendet hat, erfordert nicht etwa die Herbeiführung einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes.

    Die etwaigen Leistungsansprüche der im Streitfall betroffenen Flüchtlinge gegen den Beklagten gehen nämlich - wie aufgezeigt - aus dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), nicht aber aus dem SGB XII aF hervor (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - B 7 SF 1/16 R, aaO Rn. 10 zu Leistungsansprüchen nach dem AsylbLG).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - L 5 KR 81/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit für Streit zwischen

    Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS-OGB - 10.4.1986 - GmS-OGB 1/85, juris Rn 10; BAG 5, 10.2005 - 5 AZB 27/05, juris Rn 13; BSG 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R, juris Rn 6).

    Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (allgemeine Auffassung, zB BAG 5, 10.2005 aaO; BSG 25.10.2017 aaO).

  • LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - europaweite Ausschreibung von

    Entscheidend ist, ob der zur Klagebegründung - hier zur Antragsbegründung - vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des Sozialrechts geprägt wird, die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den infrage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - Az.: B 7 SF 1/16 R m.w.N., Rn. 6, nach juris).

    Damit nimmt der Gesetzgeber durchaus gewisse Zufälligkeiten hin, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten und weiteren Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 a.a.O., Rn. 8).

    Die - im Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde grundsätzlich erforderliche - Kostenentscheidung (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - Az.: B 7 SF 1/16 R, Rn. 11, nach juris) - beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 VwGO.

  • LSG Bayern, 28.04.2022 - L 1 SV 6/22

    Rechtsweg bei Streitigkeiten zum Beitragszuschuss zur PKV und Arbeitgeberzuschuss

    Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Sonderzuweisung fehlt, nach der Natur des im Sachvortrag dargestellten Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (st. Rspr., vgl. BSG, Beschluss vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris Rn. 6; BSG, Beschluss vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R - juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 26.4.2021 - 10 C 1.20 - juris Rn. 13; BGH, Beschluss vom 29.4.2008 - VIII ZB 61/07 - juris Rn. 8).

    Maßgeblich ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Lebenssachverhalt (Klagegrund) für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge (Klageantrag) von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Beschluss vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris Rn. 6; BAG, Beschluss vom 10.5.1994 - 3 AZB 7/94 - juris Rn. 12; Kalb, in Henssler/Willemsen/ Kalb, Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2020, § 2 ArbGG Rn. 23 m.w.N.; zum Begriff des Streitgegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren vgl. ausführlich Berchtold, in Berchtold/ Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 91 f.).

    BSG, Beschluss vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris Rn. 6; BSG, Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 12.4.2013 - 9 B 37.12 - juris Rn. 6).

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
    Die einheitliche Gesamtzuständigkeit ist indes nur gegeben, soweit es sich um denselben Streitgegenstand im Sinne desselben tatsächlichen Antrags und Sachverhalts handelt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 31.03.2004, 9 A 33/03, Rn. 12 bei juris; BSG, Beschluss vom 25.10.2017, B 7 SF 1/16 R, Rn. 8 ff. bei juris; BGH, Urteil vom 28.02.1991, III ZR 53/90, Rn. 6 bei juris; Zimmermann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2017, § 17 GVG Rn. 12 f.).

    Unabhängig hiervon hätte das Amtsgericht Bonn den Antrag entsprechend § 17 Abs. 2 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen gehabt, d.h. auch im Hinblick auf die rechtswegfremde Anspruchsgrundlage des § 1 IFG, vorausgesetzt, es handelt sich um denselben Streitgegenstand im Sinne desselben tatsächlichen Antrags und Sachverhalts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.03.2004, 9 A 33/03, Rn. 12 bei juris; BSG, Beschluss vom 25.10.2017, B 7 SF 1/16 R, Rn. 8 ff. bei juris; BGH, Urteil vom 28.02.1991, III ZR 53/90, Rn. 6 bei juris; Zimmermann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2017, § 17 GVG Rn. 12).

  • BSG, 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung

    Wenn es - wie vorliegend - an einer ausdrücklichen Sonderzuweisung für den zuständigen Rechtsweg fehlt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (stRspr; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4.6.1974 - GmS-OGB 2/73 - BSGE 37, 292 = SozR 1500 § 51 Nr. 2; GmSOGB vom 10.4.1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312 = SozR 1500 § 51 Nr. 39; GmSOGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - BGHZ 102, 280 = SozR 1500 § 51 Nr. 47; GmSOGB vom 10.7.1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53; zum Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten als entscheidendes Kriterium zur Beurteilung des Rechtswegs vgl letztens etwa BSG vom 21.7.2014 - B 14 SF 1/14 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 12 RdNr 8; BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris, RdNr 6).

    Aufgrund der für die Rechtswegzuweisung maßgeblichen rechtlichen Eigenständigkeit der Bürgschaft, auf die die Klägerin ihre Zahlungsklage allein gestützt hat, ist vorliegend nicht über die Rechtswegzuständigkeit für Rechtsstreite zwischen Vermietern und Jobcentern zu entscheiden, denen Kostenübernahmeerklärungen oder Direktzahlungen nach § 22 Abs. 7 SGB II zugrunde liegen (vgl zu Kostenübernahmeerklärungen BVerwG vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71; BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris; vgl zu Direktzahlungen Schleswig-Holsteinisches LSG vom 21.9.2012 - L 3 AS 42/10 - juris; Bayerisches LSG vom 21.1.2013 - L 7 AS 381/12 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.3.2014 - L 19 AS 2329/13 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.11.2016 - L 11 AS 699/15 - juris; vgl zur Rückforderung nach Direktzahlung auch BGH vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - juris).

    Eine geringere Festsetzung für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg (vgl dazu BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris, RdNr 12) ist vorliegend nicht angezeigt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Eine Verweisung des Rechtsstreits ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, nicht eröffnet ist (BSG Beschlüsse vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R und vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R).

    Diese Rechtsprechung hält der Senat indes nicht für einschlägig, wenn eine Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG begründet ist, es also bei dem zunächst vom Kläger zutreffend eingeschlagenen Rechtsweg verbleibt (abweichend BSG Beschluss vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R).

    Auch § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt, greift nicht zu Lasten des Beklagten, weil dieser die Verweisung an das Landgericht nicht beantragt hat und deshalb im Beschwerdeverfahren nicht "unterlegen" ist (abweichend BSG Beschluss vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R).

  • KG, 06.05.2019 - 11 W 2/19

    Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für eine Streitigkeit

    Denn in Fällen, in denen der Klageanspruch bei identischen Streitgegenstand auf mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen gestützt ist, ist das angerufene Gericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe verpflichtet, sofern nur der Rechtsweg für einen von ihnen gegeben ist (BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - B 7 SF 1/16 R; BGH, Urteil vom 28. Februar1991 - III ZR 53/90, juris Rn. 6).

    Auch vor dem Hintergrund, dass der Sozialhilfeanspruch des Hilfesuchenden und die Selbstverpflichtung des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Vermieter akzessorisch verbunden sind, liegt die Qualifizierung als öffentlich-rechtliches Schuldanerkenntnis durch hoheitliche Selbstverpflichtung des Beklagten jedenfalls nicht näher als die zivilrechtliche Qualifizierung des geltend gemachten Anspruchs, was für die Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs ausreichend ist (vgl. für den umgekehrten Fall der Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei deren Anrufung: BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - B 7 SF 1/16 R, juris Rn. 10).

    Die Beurteilung der Frage, ob es sich bei der an den Vermieter von Unterkünften gerichteten Erklärung eines Sozialhilfeträgers, die Kosten von Unterkunft und Heizung für die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts unter der Voraussetzung der Anspruchsberechtigung des Mieters nach dem SGB II zu übernehmen, regelmäßig um eine reine Tatsachenmitteilung (so: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - 24 U 230/09, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91), um die öffentlich-rechtlich zu beurteilende Zusage, einen Realakt vorzunehmen (so: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2016 - L 15 AY 23/15 B ER, juris Rn. 26) bzw. jedenfalls um eine rein öffentlich-rechtliche Streitigkeit (so: VGH München, Urteil vom 2. Februar 1989 - 12 B 8801259, beck-online) oder vielmehr um eine jedenfalls auch bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt (so: KG, Urteil vom 29. Dezember 2017 - 21 U 82/17; KG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 17 W 7/18; OVG Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 6 B 4/83, beck-online; dies ausdrücklich nicht ausschließend: BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017, B 7 SF 1/16 R, juris Rn. 10), für die der ordentliche Rechtsweg bei dessen Beschreiten eröffnet ist, ist grundsätzlicher Natur und einer Verallgemeinerung zugänglich.

  • LSG Bayern, 19.04.2021 - L 1 SV 4/21

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  • LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 4 AS 551/20
  • FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 16 K 11072/19

    Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle -

  • BSG, 29.08.2023 - B 1 SF 2/22 R
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - L 10 KR 644/22
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2023 - L 14 KR 89/23

    Rechtswegbeschwerde - Keine Teilverweisung des Rechtsstreits an die für

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  • LSG Bayern, 14.08.2019 - L 1 SV 19/19

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  • LSG Bayern, 06.08.2019 - L 1 SV 19/19

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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 7 AS 974/21

    Zulässigkeit der Rechtswegsverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 13 KG 2/22

    Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswegzuweisung

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - 16 K 5011/22

    Sachgebiet

  • SG Münster, 31.08.2021 - S 20 SO 272/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 16 SF 4/20
  • SG Münster, 31.08.2021 - S 20 SO 238/18
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