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   BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,45242
BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R (https://dejure.org/2018,45242)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R (https://dejure.org/2018,45242)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - B 7 AY 2/18 R (https://dejure.org/2018,45242)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I; Entrichtung von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 44 ; AsylbLG ; BGB § 291
    Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I

  • datenbank.nwb.de

    Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - keine Anwendbarkeit des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung von § 291 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. A. S., 2. M. H., 3. A.S. ./. Landkreis Göttingen

    Asylbewerberleistungsgesetz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Es besteht neben dem Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und dem Leistungssystem der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Es handelt sich bei dem AsylbLG materiell um Sozialrecht (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018, B 7 AY 2/18 R, juris, Rdnr. 19 m.w.N.; Cantzler, Asylbewerberleistungsgesetz, § 1 Rdnr. 12; Dollinger in: Siefert, AsylbLG, § 1 Rdnr. 26; a.A. Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 1 AsylbLG, Rdnr. 13: "restriktives Sondergesetz zur Eindämmung illegaler Migration von Drittstaatsangehörigen").
  • BSG, 16.01.2019 - B 7 AY 2/17 R

    Asylbewerberleistung - Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren -

    Der Gesetzgeber hat mit dem AsylbLG bewusst ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb des Sozialgesetzbuchs mit nur punktuell angeordneter entsprechender Anwendbarkeit des SGB X geschaffen und an diesem Konzept auch bei späteren Gesetzesänderungen stets festgehalten (zur vergleichbaren Problematik der analogen Anwendung des § 44 SGB I vgl die Senatsentscheidung vom 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R - vorgesehen für SozR 4) .
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