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   BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R   

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https://dejure.org/2018,45242
BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R (https://dejure.org/2018,45242)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R (https://dejure.org/2018,45242)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - B 7 AY 2/18 R (https://dejure.org/2018,45242)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundessozialgericht

    Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - keine Anwendbarkeit des § 44

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I; Entrichtung von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 44 ; AsylbLG ; BGB § 291
    Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I

  • datenbank.nwb.de

    Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - keine Anwendbarkeit des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung von § 291 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. A. S., 2. M. H., 3. A.S. ./. Landkreis Göttingen

    Asylbewerberleistungsgesetz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Es besteht neben dem Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und dem Leistungssystem der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Es handelt sich bei dem AsylbLG materiell um Sozialrecht (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018, B 7 AY 2/18 R, juris, Rdnr. 19 m.w.N.; Cantzler, Asylbewerberleistungsgesetz, § 1 Rdnr. 12; Dollinger in: Siefert, AsylbLG, § 1 Rdnr. 26; a.A. Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 1 AsylbLG, Rdnr. 13: „restriktives Sondergesetz zur Eindämmung illegaler Migration von Drittstaatsangehörigen“).
  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 15/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von

    Der geltend gemachte Verzinsungsanspruch durfte zudem unabhängig von der Hauptforderung zum Gegenstand eines Rechtsstreits gemacht werden (vgl nur Bundessozialgericht vom 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 8 RdNr 12 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2020 - L 4 KR 985/19
    Danach gilt: Ist Rechtshängigkeit (§ 94 SGG) eingetreten, beginnt der Lauf des Zinsanspruchs in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB mit dem folgenden Tag (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juli 2020 - B 1 KR 15/19 R - juris, Rn. 33; Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 5/19 R - juris, Rn. 39; Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 7 AY 2/18 R - juris, Rn. 22; Feldmann, in Staudinger, Kommentar zum BGB, 2019, § 291 Rn. 19 m.w.N.; a.A. noch BSG, Urteil vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 24/14 R - juris, Rn. 16; Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 4/13 R - juris, Rn. 27: Beginn der Verzinsung ab dem Tag der Rechtshängigkeit).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2625/17

    Erstattung von Verwaltungskosten; Kommunalträger;

    Dass der Zinssatz mit einer bestimmten Anzahl von Prozentpunkten "über" dem Basiszinssatz definiert ist, bedeutet nicht, dass Anspruch auf eine Mindestverzinsung in Höhe der Festzahl besteht (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 7 AY 2/18 R -, juris Rn. 22 - 23).

    Der Sache nach ist der Anspruch auf Prozesszinsen mithin eine rein prozessuale, aus dem Prozessrechtsverhältnis erwachsende Nebenforderung (BAG Urteil vom 25.4.2007 - 10 AZR 586/06 - juris Rn 11 m.w.N.), also ein vom Verschulden unabhängiger, reiner Risikozuschlag, den der Schuldner zu zahlen hat, wenn er sich auf einen Prozess einlässt und unterliegt (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 7 AY 2/18 R -, juris Rn. 23).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 4604/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage auf Auszahlung des pfändbaren

    Das BSG hat sich insoweit der Rechtsprechung des BVerwG angeschlossen, wonach zwar Verzugszinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (BVerwG Urteil vom 4.7.2003 - 7 B 130/02 - mwN), für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen hingegen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (BSG 25.10.2018, B 7 AY 2/18 R, SozR 4-1200 § 44 Nr. 8).

    Darauf, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen auf Forderungen aus dem Sozialrecht in ständiger Rechtsprechung des BSG nur dann bejaht wird, wenn ein solcher entweder im SGB selbst oder in einer spezialgesetzlichen Regelung ausdrücklich vorgesehen ist (vgl BSG SozR 3-7610 § 291 Nr. 1 mwN) oder wenn einer der von der Rechtsprechung mittlerweile anerkannten Ausnahmefälle bei Ansprüchen im Gleichordnungsverhältnis vorliegt, kommt es deshalb nicht an (vgl BSG vom 25.10.2018, B 7 AY 2/18 R, SozR 4-1200 § 44 Nr. 8).

  • BSG, 16.01.2019 - B 7 AY 2/17 R

    Asylbewerberleistung - Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren -

    Der Gesetzgeber hat mit dem AsylbLG bewusst ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb des Sozialgesetzbuchs mit nur punktuell angeordneter entsprechender Anwendbarkeit des SGB X geschaffen und an diesem Konzept auch bei späteren Gesetzesänderungen stets festgehalten (zur vergleichbaren Problematik der analogen Anwendung des § 44 SGB I vgl die Senatsentscheidung vom 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R - vorgesehen für SozR 4) .
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