Rechtsprechung
   BSG, 25.11.1986 - 11a RA 50/85   

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https://dejure.org/1986,19136
BSG, 25.11.1986 - 11a RA 50/85 (https://dejure.org/1986,19136)
BSG, Entscheidung vom 25.11.1986 - 11a RA 50/85 (https://dejure.org/1986,19136)
BSG, Entscheidung vom 25. November 1986 - 11a RA 50/85 (https://dejure.org/1986,19136)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 26.03.1987 - 11a RA 62/85

    Neuberechnung der Rente - Übertragung von Rentenanwartschaften -

    Über den dort geregelten Fall hinaus, für den das Gesetz den Begriff "neu festzustellende Leistung" ausdrücklich gebraucht, erfaßt % U8 Abs. 1 und 2 SGB 10 alle erdenklichen Fälle einer Leistungsveränderung, die zu einer Neufeststellung veranlassen (so der erkennende Senat schon im Beschluß vom 25. November 1986 11a RA 50/85 7).

    Stellt nämlich Art. 2 5 12b Abs. 3 Satz 2 und Abs " Satz 3 AnVNG nF nur allgemein darauf ab, ob eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist, dann können die folgenden Sätze 3 bzw 4 auch keinen speziellen, allein auf die Ausfall- und Zurechnungszeiten bezüglichen Antrag auf Neufeststellung zugelassen haben; sie greifen - nur - ein, wenn eine schon bindend festgestellte Rente aufgrund einer anderweiten Vorschrift neu festzustellen ist (Beschluß des Senats vom 25. November 1986 aaO).

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