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   BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R   

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https://dejure.org/1998,883
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R (https://dejure.org/1998,883)
BSG, Entscheidung vom 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R (https://dejure.org/1998,883)
BSG, Entscheidung vom 25. November 1998 - B 10 LW 10/97 R (https://dejure.org/1998,883)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung - Nebenerwerbslandwirt - Landwirt - Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - Kindererziehung - Mitarbeit in einem im Nebenerwerb betriebenen landwirtschaftlichen Betrie - Abschluß einer Lebensversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 83, 145
  • NZS 1999, 353 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Forstwirtsehegatte - Land-

    Dies hat der erkennende Senat bereits entschieden (BSGE 81, 294 = SozR 3-5868 § 1 Nr. 1; BSGE 83, 145 = SozR aaO § 1 Nr. 2; stRspr).

    Hierfür kann sich der Gesetzgeber auf die Notwendigkeit einer Pauschalierung und Typisierung stützen (vgl zum Vorstehenden BSGE 83, 145, 148).

    Die zum 1. Januar 1995 ins Werk gesetzte Neuregelung verschafft ausnahmslos allen Landwirtsehegatten dadurch eine eigenständige sozialrechtliche Alterssicherung, dass deren Versicherungspflicht nicht an eine Form der Mitarbeit, sondern allein an das Bestehen einer intakten Ehe und das Fehlen von Erwerbsunfähigkeit (voller Erwerbsminderung) geknüpft wird (BSGE 83, 145, 154); damit ist indessen - anders als die Klägerin meint - keine verfassungswidrige Benachteiligung der Ehe gegenüber einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verbunden (aaO S 156 ff).

    Wie auch das SG zutreffend bemerkt hat, stieße eine Differenzierung, die in einem reinen Forstbetrieb nicht mitarbeitende Ehegatten von der Versicherungspflicht ausnähme, auf praktisch nicht zu bewältigende Abgrenzungsprobleme; eine solche Lösung kann die Klägerin mithin von Verfassungs wegen nicht verlangen (BSGE 83, 145, 153 mwN; vgl BSG vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 29/93 -, HVBG-INFO 1995, 867, zu den Schwierigkeiten der Bewertung der persönlichen Arbeitsleistung von Ehegatten in forst- und landwirtschaftlichen Unternehmen).

    Im Übrigen muss die Klägerin, die sich im Berufungsverfahren auch gegen eine angeblich nicht annähernd angemessene Gegenleistung für etwa gezahlte Beiträge gewendet hat (Schriftsatz vom 21. Mai 2001), gegen sich gelten lassen, dass hier - wie bei jedem anderen öffentlich-rechtlichen Sicherungssystem - ein öffentliches Interesse an der Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft besteht (BSGE 83, 145, 156 mwN; zur "Rendite" vgl bereits BSGE 81, 294, 298 f).

  • LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

    Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig

    Die Belastung auch der außerlandwirtschaftlichen Einkünfte ist letztlich mit Blick auf das Ziel einer eigenständigen Sicherung der Ehefrau zumutbar (vgl. BSG, Urteil 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R, BSGE 83, 145, juris Rn. 47).

    Bei der Beitragsbelastung ist auch zu berücksichtigen, dass die Beiträge nicht verloren sind (vgl. BSG, Urteil v. 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R, BSGE 83, 145, juris Rn.28), weil durch sie Anwartschaften auf Leistungen der Alterssicherung erworben werden (z.B. auf Altersrente, Renten wegen Erwerbsunfähigkeit, Witwenrente).

    Auf eine tatsächliche Mitarbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen kommt es nach § 1 Abs. 3 ALG nicht an (vgl. BSG - B 10 LW 40/00r, a.a.O., juris Rn. 19 mwN: BSGE 81, 294, 295f, BSGE 83, 145).

    Die Einführung der Versicherungspflicht der Ehegattin hat das Rechtsinstitut der Ehe in unbedenklicher Weise ausgestaltet und an die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft spezielle soziale und wirtschaftliche Rechtsfolgen geknüpft (vgl. BSG, Urteil v. 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R, juris Rn. 48).

  • BSG, 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R

    Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit -

    Dabei sprechen gewichtige Gründe dafür, sich - wie das LSG - bei der Auslegung des § 1 Abs. 3 Satz 1 ALG an dem Begriff des Getrenntlebens iS des § 1567 Abs. 1 BGB zu orientieren, zumal die Versicherung einer Fiktivlandwirtin keine tatsächliche Mitarbeit des Ehegatten voraussetzt (vgl BSGE 81, 294 = SozR 3-5868 § 1 Nr. 1; BSGE 83, 145 = SozR 3-5868 § 1 Nr. 2; BSG SozR 4-5868 § 1 Nr. 1; BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2).
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