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   BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R   

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https://dejure.org/1998,4364
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R (https://dejure.org/1998,4364)
BSG, Entscheidung vom 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R (https://dejure.org/1998,4364)
BSG, Entscheidung vom 25. November 1998 - B 10 LW 5/98 R (https://dejure.org/1998,4364)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung von Landwirten (ALG) - Befreiung vom ALG für Ehefrauen von Landwirten - Soziale Sicherung der Bäuerinnen nach dem ALG - Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs.3 S.1 ALG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht von nicht mitarbeitenden Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 14 R 758/16

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Wartezeitmonate aus dem Versorgungsausgleich stellen keine rentenrechtlichen Zeiten im Sinne von § 54 SGB VI dar, denn ein Versorgungsausgleich führt lediglich (über Zu- und Abschläge bei der Rentenberechnung) zu einer erhöhten oder geminderten Rente nach Eintritt des Versicherungsfalles, § 76 SGB VI; das Gesetz gewährt lediglich durch die Umrechnungsformel des § 52 SGB VI - ohne dass damit ganz allgemein rentenrechtliche Zeiten im Sinne des § 54 SGB VI begründet werden - in eingeschränktem Umfange eine Kompensation, indem die Leistungen des Versorgungsausgleichs für die Erfüllung der Wartezeit herangezogen werden, soweit die in die Ehezeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind (BSG, Urteil vom 25.11.1998, B 10 LW 5/98 R in juris; Flecks in Schlegel/ Voelzke, juris-PK SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 54 SGB VI, Rdn. 16).

    Bei den im Wege eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften handelt es sich insbesondere nicht um als "mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit" belegte Zeiten im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Dies hat das Bundessozialgericht so in ständiger Rechtsprechung bereits im Rahmen der Vorläufervorschriften von § 43 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, nämlich im Rahmen der §§ 1246 Absatz 2 a Satz 1 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO), § 23 Absatz 2 a Satz 1 Nr. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) entschieden, hat diese Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten des SGB VI im Rahmen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI bestätigt und dies auch als verfassungsgemäß beurteilt (BSG, Urteil vom 31.05.1989, 4 RA 4/88, BSGE 65, 107 ff. = SozR 2200 § 1246 Nr. 166; Urteil vom 19.04.1990, 1 RA 63/89, SozSich 1991, 31 und in juris; Urteil vom 29.11.1990, 5 RJ 9/90, SozSich 1991, 319 und in juris; Urteil vom 03.12.1992, 13 RJ 29/91, FamRZ 1993, 1197 ff. und in juris; Urteil vom 25.11.1998, B 10 LW 5/98 R in juris).

    So hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 25.11.1998, B 10 LW 5/98 R (in juris, dort Rdn. 55) ausgeführt: "Versorgungsausgleichszeiten sind keine Beitragszeiten z.B. für die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Das trifft auch dann zu, wenn dem Versorgungsausgleich Pflichtbeitragszeiten des ausgleichspflichtigen Ehegatten zugrunde liegen".

    Die im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften können zwar zur Wartezeiterfüllung dienen, § 52 SGB VI, stellen jedoch weder rentenrechtliche Zeiten dar (BSG, Urteil vom 25.11.1998, B 10 LW 5/98 R, a.a.O.) noch lassen sie sich bestimmten Zeiträumen zuordnen (BSG, Urteil vom 31.05.1989, 4 RA 4/88, a.a.O.), damit auch nicht dem Zeitraum vor dem 01.01.1984.

    Die im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften können zwar zur Wartezeiterfüllung dienen, § 52 SGB VI, stellen jedoch weder rentenrechtliche Zeiten dar (BSG, Urteil vom 25.11.1998, B 10 LW 5/98 R, a.a.O.) noch lassen sie sich bestimmten Zeiträumen zuordnen (BSG, Urteil vom 31.05.1989, 4 RA 4/88, a.a.O.), damit auch nicht dem Zeitraum vor dem 01.01.1984.

  • BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 R

    Alterssicherung für Landwirte - Versicherungspflicht eines Gesellschafters einer

    Die ab 1. Januar 1995 begründete Versicherungspflicht von nebenberuflichen Gesellschaftern einer Landwirtschaft betreibenden GbR stellt, auch soweit sie mit einer Verpflichtung zur Beitragsentrichtung verbunden ist, keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der betroffenen Personen dar (vgl zum Prüfmaßstab bei Art. 2 GG: BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 10 LW 5/98 R -, SdL 1999, 285; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 1).

    Dies ergibt sich aus § 85 Abs. 1 Satz 3 ALG, wonach Satz 1 dieser Vorschrift nicht für den Ehegatten eines Landwirts gilt, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; ein solcher Ehegatte gilt als Landwirt nach § 1 Abs. 3 ALG (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl BSGE 81, 294 = SozR 3-5868 § 1 Nr. 1; BSG, Urteil vom 25. November 1998, - B 10 LW 5/98 R -, SdL 1999, 285).

  • LSG Bayern, 28.04.1999 - L 16 LW 29/98

    Streit über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht als Ehegattin

    Die Ehegattenpflichtversicherung ist auch in den Fällen verfassungsrechtlich unbedenklich, in denen die Ehegatten in keiner Weise im landwirtschaftlichen Unternehmen des Landwirts mitarbeiten (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 25.11.1998, B 10 LW 5/98 R).
  • LSG Bayern, 18.07.2001 - L 16 LW 3/01

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung außerlandwirtschaftlichen Einkommens

    Denn die Ehe ist das hervorragende Beispiel einer spezifischen Solidaritäts- oder Verantwortlichkeitsbeziehung, die die umstrittene besondere Beitragsbelastung rechtfertigt (BSGE vom 25.11.1998 Az.: B 10 LW 5/98 R).
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