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   BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B   

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BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B (https://dejure.org/2013,38587)
BSG, Entscheidung vom 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B (https://dejure.org/2013,38587)
BSG, Entscheidung vom 25. November 2013 - B 13 R 227/13 B (https://dejure.org/2013,38587)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

    Pflegeversicherung III

    Auszug aus BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B
    Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung müsse das Urteil des BVerfG vom 3.4.2001 (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2) sein, in dem festgestellt worden sei, dass die Nichtberücksichtigung der Kindererziehung bei der Bemessung von Beiträgen für die Pflegeversicherung Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG verletze.

    In dem als grundlegend für ihr Begehren herangezogenen Urteil des BVerfG vom 3.4.2001 ist ausdrücklich ausgeführt - darauf hat, wie die Beschwerdebegründung erwähnt, bereits das LSG hingewiesen -, es sei mit den genannten Grundrechten vereinbar, wenn der Gesetzgeber im Rahmen seines großen Gestaltungsspielraums die Erziehungsleistungen von Eltern auf der Leistungsseite unberücksichtigt lasse (BVerfGE 103, 242, 262 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 16).

  • SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten -

    Auszug aus BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B
    10 Eine Anordnung des Ruhens des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG über den erneuten Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Neubrandenburg vom 12.1.2012 (S 4 RA 152/03 - Juris) entsprechend dem hilfsweise von der Klägerin gestellten Antrag kommt nicht in Betracht, da die Beklagte dem ausdrücklich widersprochen hat (§ 202 S 1 SGG iVm § 251 ZPO).
  • BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 108/01

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

    Auszug aus BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B
    Die Klägerin hat nach ihren Angaben in der Beschwerdebegründung weder eine Minderung ihrer aktuellen Beiträge noch eine Erstattung der für den Zeitraum unmittelbar nach der Geburt ihres ersten Sohnes (1.5. bis 31.7.1979) entrichteten und - rückblickend gesehen - nunmehr für die Altersrente nutzlosen Beitragsanteile beantragt (zum Fortbestehen der Sozialversicherungspflicht in der DDR während des Wochenurlaubs gemäß § 244 Abs. 1 S 1 des Arbeitsgesetzbuchs vgl § 3 Buchst f der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 17.11.1977 - GBl DDR I 373; vgl auch BAGE 115, 113 - Juris RdNr 4 und 23).
  • BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter

    Auszug aus BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B
    Der 4. Senat des BSG habe in seinem Urteil vom 18.5.2006 (BSGE 97, 218 = SozR 4-2600 § 70 Nr. 1) die Frage nicht beantwortet, weil sie dort - im Rahmen einer Klage auf Festsetzung eines höheren Werts der Rentenleistung - nicht entscheidungserheblich gewesen sei.
  • BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 1786/01

    Erschöpfung des Rechtsweges; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B
    Diese Anforderungen, die allerdings nicht überspannt werden dürfen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr. 12 RdNr 3 f; Nr. 16 RdNr 4 f; Nr. 24 RdNr 5 ff).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

    Auszug aus BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B
    4 Hierfür ist eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung zu bezeichnen und schlüssig dar- zulegen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 19; Nr. 22 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 5 RdNr 2 ff; Nr. 9 RdNr 4, jeweils mwN).
  • BSG, 30.08.2004 - B 2 U 401/03 B

    Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen

    Auszug aus BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B
    4 Hierfür ist eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung zu bezeichnen und schlüssig dar- zulegen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 19; Nr. 22 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 5 RdNr 2 ff; Nr. 9 RdNr 4, jeweils mwN).
  • LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

    Das BVerfG hat sich im Beschluss vom 16.12.2016 (1 BvR 287/14 - gerichtet unter anderem gegen den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des BSG vom 25. November 2013 im Verfahren B 13 R 227/13 B sowie das Urteil des Sächsischen Landessozialgericht vom 13.5.2013 im Verfahren L 4 R 684/11) im Kern auf seinen Nichtannahmebeschluss vom 29.8.2007 (1 BvR 858/03) gestützt.
  • LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für

    Das BVerfG hat sich im Beschluss vom 16.12.2016 (1 BvR 287/14 - gerichtet unter anderem gegen den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des BSG vom 25.11.2013 im Verfahren B 13 R 227/13 B sowie das Urteil des Sächsischen Landessozialgericht vom 13.5.2013 im Verfahren L 4 R 684/11) im Kern auf seinen Nichtannahmebeschluss vom 29.8.2007 (1 BvR 858/03) gestützt.
  • LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 321/17
    Das BVerfG hat sich im Beschluss vom 16.12.2016 (1 BvR 287/14 - gerichtet unter anderem gegen den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des BSG vom 25. November 2013 im Verfahren B 13 R 227/13 B sowie das Urteil des Sächsischen Landessozialgericht vom 13.5.2013 im Verfahren L 4 R 684/11) im Kern auf seinen Nichtannahmebeschluss vom 29.8.2007 (1 BvR 858/03) gestützt.
  • LSG Sachsen, 24.10.2017 - L 5 R 425/17

    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für

    Die bundesverfassungsgerichtliche Verfassungsbeschwerde 1 BvR 287/14 (gerichtet unter anderem gegen den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des BSG vom 25. November 2013 im Verfahren B 13 R 227/13 B sowie das Urteil des Sächsischen LSG vom 13. Mai 2013 im Verfahren L 4 R 684/11) wurde mit Beschluss des BVerfG vom 16. Dezember 2016 nicht zur Entscheidung angenommen.
  • LSG Sachsen, 07.12.2017 - L 4 R 474/17

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

    Das BVerfG hat sich im Beschluss vom 16.12.2016 (1 BvR 287/14 - gerichtet unter anderem gegen den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des BSG vom 25. November 2013 im Verfahren B 13 R 227/13 B sowie das Urteil des Sächsischen Landessozialgericht vom 13.5.2013 im Verfahren L 4 R 684/11) im Kern auf seinen Nichtannahmebeschluss vom 29.8.2007 (1 BvR 858/03) gestützt.
  • LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

    Die bundesverfassungsgerichtliche Verfassungsbeschwerde 1 BvR 287/14 (gerichtet unter anderem gegen den Nichtzulas-sungsbeschwerdebeschluss des BSG vom 25. November 2013 im Verfahren B 13 R 227/13 B sowie das Urteil des Sächsischen Landessozialgericht vom 13.5.2013 im Verfahren L 4 R 684/11) wurde mit Beschluss des BVerfG vom 16.12.2016 (1 BvR 287/14) nicht zur Entscheidung angenommen.
  • LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17

    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für

    Die bundesverfassungsgerichtliche Verfassungsbeschwerde 1 BvR 287/14 (gerichtet unter anderem gegen den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des BSG vom 25. November 2013 im Verfahren B 13 R 227/13 B sowie das Urteil des Sächsischen LSG vom 13. Mai 2013 im Verfahren L 4 R 684/11) wurde mit Beschluss des BVerfG vom 16. Dezember 2016 nicht zur Entscheidung angenommen.
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