Rechtsprechung
   BSG, 26.01.2005 - B 12 P 4/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2364
BSG, 26.01.2005 - B 12 P 4/02 R (https://dejure.org/2005,2364)
BSG, Entscheidung vom 26.01.2005 - B 12 P 4/02 R (https://dejure.org/2005,2364)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - B 12 P 4/02 R (https://dejure.org/2005,2364)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Pflegeversicherung - keine Versicherungspflicht bei Wohnsitz in Mitgliedstaat [hier: Spanien] - Bescheid - Bezeichnung - Pflegekasse - Geltung der Vorschriften der EWGV 1408/71

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung mit den Grundlagen für das Bestehenbleiben einer Pflichtversicherung nach deutschem Recht; Pflichtmitgliedschaft in der deutschen Rentenversicherung im Fall der Beziehung einer Rente eines anderen europäischen Pflichtversicherers; Anwendung des deutschen Pflichtversicherungsrechts für Bezieher einer Rente nach den nationalen Kollisionsvorschriften im Fall des nunmehr bestehenden Wohnsitzes in einem anderen Land der EU; Berücksichtigung der Rüge der fehlenden Beiladung eines Pflichtversicherungsträgers in der Revision; Grundlagen für die Verpflichtung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts zur Vorlage vor den europäischen Gerichtshof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung bei Wohnsitz in Mitgliedstaat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Keine Pflichtversicherung in deutscher Pflegeversicherung bei spanischem Wohnsitz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 600
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Verlust des im Beschäftigungsstaat

    Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung seiner Weiterversicherung in der Pflegeversicherung, weil dies Leistungsvoraussetzung für das Pflegegeld sowie die Verpflichtung zur Beitragszahlung ist (vgl Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-2400 § 3 Nr. 1 RdNr 9 - juris RdNr 23; BSGE 66, 124, 126).

    Infolge der Verlegung seines Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes nach Portugal fand das deutsche Sozialversicherungsrecht gemäß der nationalen Kollisionsnorm des § 3 Nr. 2 SGB IV jedoch nach dem 31.7.2002 auf ihn keine Anwendung mehr, sodass er aus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ausgeschieden ist (vgl BSG SozR 4-2400 § 3 Nr. 1).

    Zu Recht hat der 12. Senat des BSG (SozR 4-2400 § 3 Nr. 1) daher angenommen, dass ein Rentner mit Wohnsitz in Spanien, der sowohl eine Rente des deutschen als auch des spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, in der deutschen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig ist.

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

    Ebenso wenig wie die VO (EWG) 1408/71 gemäß § 6 SGB IV gegenüber § 3 SGB IV vorrangige Regelungen zum Bestehen der Versicherungspflicht nach nationalem Recht sowie einer Pflichtmitgliedschaft bei einem nationalen Sozialversicherungsträger enthält, sondern diese nur ergänzt (BSG Urteil vom 26.1.2005 - B 12 P 4/02 R - SozR 4-2400 § 3 Nr. 1; vgl BSG Urteil vom 16.6.1999 - B 1 KR 5/98 R - BSGE 84, 98, 100 = SozR 3-2400 § 3 Nr. 6 S 8) , kann sie demgemäß ein nach nationalem Verwaltungsverfahrensrecht entstandenes (formales) Versicherungsverhältnis beseitigen.
  • BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R

    Krankenversicherung - KVdR-Versicherter mit Wohnort in einem anderen

    g) Die Entscheidung des 12. Senats des BSG vom 26. Januar 2005 (Urteil B 12 P 4/02 R, SozR 4-2400 § 3 Nr. 1) steht dem vorstehend gewonnenen Ergebnis nicht entgegen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2006 - L 6 P 40/05

    Pflegeversicherung

    Ergänzend hat er im Hinblick auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26.01.2005, B 12 P 4/02 R, in dem dieses die Pflichtmitgliedschaft der spanischen Klägerin in einem gleichgelagerten Fall verneint hat, angeführt, dass das BSG die Regelungen des sozialen Gemeinschaftsrechts verkenne.

    Diese sei durch das Urteil des BSG vom 26.01.2005, B 12 P 4/02 R bestätigt worden.

    Der Senat schließt sich ausdrücklich der Rechtsprechung des BSG in den Entscheidungen vom 26.01.2005, B 12 P 4/02 R (in SozR 4 -2400 § 3 Nr. 1) und B 12 P 9/03 R (in SGb 2005, 229), beide auch in der Jurisdokumentation unter www.juris.de an.

    Die EWG-VO 1408/71 enthält keine gemäß § 6 SGB IV gegenüber § 3 SGB IV vorrangigen Regelungen zum Bestehen, Weiterbestehen oder zur Beendigung der innerstaatlichen Pflichtmitgliedschaft bei einem nationalen Sozialversicherungsträger (BSG, Urteile vom 26.01.2005, a.a.O.).

    Von der Frage der Pflichtmitgliedschaft losgelöst stellt sich gegebenenfalls die hier allerdings nicht streitige Leistungsfrage (hierzu auch BSG, Urteile vom 26.01.2005 a.a.O.).

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R

    Soziale Pflegeversicherung - kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach §

    Der Senat hat deshalb für eine Übergangszeit entschieden, dass derartige Bescheide als Bescheide der Pflegekasse noch erkennbar sind (vgl ua Urteil des Senats vom 6.11.1997, 12 RP 4/96, SozR 3-3300 § 55 Nr. 1 S 2; ferner Urteil vom 26.1.2005, B 12 P 4/02 R, SozR 4-2400 § 3 Nr. 1 RdNr 11).

    Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit bereits entschieden, dass sich aus den besonderen Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten der EWGV 1408/71 eine Versicherungspflicht von Mehrfachrentnern in der SPV nicht ergibt (SozR 4-2400 § 3 Nr. 1 RdNr 16).

  • BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 2/04 R

    Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem

    g) Die Entscheidung des 12. Senats des BSG vom 26. Januar 2005 (Urteil B 12 P 4/02 R, SozR 4-2400 § 3 Nr. 1) steht dem vorstehend gewonnenen Ergebnis nicht entgegen.
  • LSG Hessen, 13.09.2007 - L 8 P 29/06

    Pflegeversicherung - keine Versicherungspflicht eines in einem Mitgliedstaat

    Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 26. Januar 2005, Az.: B 12 P 4/02 R).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 26. Januar 2005, Az.: B 12 P 4/02 R) sei im Leistungsfall von einer Entkopplung zwischen Versicherungsverhältnis und Leistungsanspruch auszugehen.

  • BSG, 30.05.2007 - B 12 P 7/06 B
    Das BSG habe in seinem Urteil vom 26.1.2005 (B 12 P 4/02 R) nicht berücksichtigt, dass diese Frage endgültig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären sei, weil andernfalls Doppelrentner später keine Leistungen erhielten.

    Damit wendet er sich lediglich gegen die im Urteil des Senats vom 26.1.2005 (B 12 P 4/02, SozR 4-2400 § 3 Nr. 1) vertretene Rechtsauffassung und legt dar, aus welchen Gründen er sie für unzutreffend hält.

  • BSG, 19.07.2007 - B 12 P 6/06 B
    Das BSG habe in seinem Urteil vom 26.1.2005 (B 12 P 4/02 R) nicht berücksichtigt, dass diese Frage endgültig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären sei, weil andernfalls Doppelrentner später keine Leistungen erhielten.

    Damit wendet er sich lediglich gegen die im Urteil des Senats vom 26.1.2005 (B 12 P 4/02 R, SozR 4-2400 § 3 Nr. 1) vertretene Rechtsauffassung und legt dar, aus welchen Gründen er sie für unzutreffend hält.

  • SG Frankfurt/Main, 20.07.2006 - S 9 P 40/06

    Pflegeversicherung - Leistungsexport bei Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland

    Das Gericht folgt hier der Entscheidung des Bundessozialgerichts, das in seinem Urteil vom 26.1.2005 B 12 P 4/02 R einen parallelen Fall entschieden hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 07.01.2019 - L 11 KR 4007/18

    Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Widerspruch gegen Bescheid einer

  • SG Dortmund, 10.07.2012 - S 28 (12) KR 31/11

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2005 - L 16 KR 159/04

    Krankenversicherung

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