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   BSG, 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R   

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https://dejure.org/2006,2844
BSG, 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R (https://dejure.org/2006,2844)
BSG, Entscheidung vom 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R (https://dejure.org/2006,2844)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R (https://dejure.org/2006,2844)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Pflegeversicherung - öffentliche Investitionskostenförderung - nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Pflegeversicherung; öffentliche Investitionskostenförderung; nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes

  • Judicialis

    Pflegeversicherung, öffentliche Investitionskostenförderung, nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Förderung von nach dem 1. Juni 1994 errichteten Pflegeheimen im Rahmen sogenannter Förderung von Investitionen für die ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der Bevölkerung; Vereinbarkeit der Bindung der Förderung von Investitionen für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Investitionskostenförderung für ein Pflegeheim

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 28
  • NZS 2006, 593
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Die Einbeziehung von geförderten Einrichtungen in den externen Vergleich folge zudem auch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R -).

    In dem - noch nicht rechtskräftig abgeschlossen - Verfahren beim Bundessozialgericht (Urt. v. 26.1.2006 - B 3 P 6/04 R -) gehe es um förderrechtliche Fragen, nicht aber um die Bemessung von Entgeltvereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG i. V. m. § 82 Abs. 4 SGB XI. Soweit die Klägerin Wettbewerbsnachteile beklage, seien diese nicht belegt; zudem würden durch die Festsetzung höherer Investitionsbeträge die Wettbewerbsnachteile der Klägerin verschärft.

    Das Bundessozialgericht (Urt. v. 26.1.2006 - B 3 P 6/04 R - Rdnr. 34) hat insoweit zu den Wettbewerbsverzerrungen, die aus der Förderung einzelner Pflegeeinrichtungen im Rahmen des § 9 SGB XI resultieren, festgestellt: .

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Die Einbeziehung von geförderten Einrichtungen in den externen Vergleich folge zudem auch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R -).

    In dem - noch nicht rechtskräftig abgeschlossen - Verfahren beim Bundessozialgericht (Urt. v. 26.1.2006 - B 3 P 6/04 R -) gehe es um förderrechtliche Fragen, nicht aber um die Bemessung von Entgeltvereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG i. V. m. § 82 Abs. 4 SGB XI. Soweit die Klägerin Wettbewerbsnachteile beklage, seien diese nicht belegt; zudem würden durch die Festsetzung höherer Investitionsbeträge die Wettbewerbsnachteile der Klägerin verschärft.

    Das Bundessozialgericht (Urt. v. 26.1.2006 - B 3 P 6/04 R - Rdnr. 34) hat insoweit zu den Wettbewerbsverzerrungen, die aus der Förderung einzelner Pflegeeinrichtungen im Rahmen des § 9 SGB XI resultieren, festgestellt: .

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank

    Das Urteil des Senats vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R - ist der Beklagten am 12. Mai 2006 zugestellt worden.
  • BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08

    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim;

    Bundesrechtlicher Natur ist lediglich sein Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, derzufolge sich ein Anspruch auf Förderung unabhängig vom Haushaltsplan aus dem verfassungsrechtlichen Gebot, bei der Gewährung von Fördermitteln eine Verzerrung des Wettbewerbs soweit möglich zu vermeiden, ergeben könne und bei Anwendung der §§ 7, 8 Abs. 3 PflegeV-AG auch ergebe (BSG, Urteil vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R - BSGE 96, 28 Rn. 42).

    Der Beklagte sucht einen solchen Klärungsbedarf daraus herzuleiten, dass das erwähnte Senatsurteil vom 8. April 1997 in bislang ungeklärtem Widerspruch zu der weiteren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - BVerwGE 121, 23 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 106 S. 20 f.) und des Bundessozialgerichts (Urteile vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 und vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R - BSGE 96, 28 Rn. 42) stehe, die eine nach Ermessen zulässige Förderung für rechtlich geboten erachtet hat, wenn nur so Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können.

  • BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Landes Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Soziales, Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Michael Bender und Dr. Wolfgang Daube, in Sozietät Rechtsanwälte Bender & Philipp Reichsgrafenstraße 16, 79102 Freiburg - gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R -, b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. September 2006 - B 3 P 1/06 C - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juni 2008 einstimmig beschlossen:.
  • BVerwG, 17.11.2017 - 3 B 14.16

    Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB XI

    Dieses geht ebenfalls davon aus, dass das Elfte Buch Sozialgesetzbuch keine Vorgaben über das Ob, den Umfang sowie die Art und Weise der finanziellen Förderung von pflegerischen Versorgungsstrukturen seitens der Länder enthält (vgl. BSG, Urteil vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R - BSGE 96, 28 Rn. 37 ff.).
  • BSG, 22.11.2012 - B 3 P 2/12 B

    Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer

    Auf die Revision der Klägerin hat der erkennende Senat das Urteil des LSG vom 24.3.2004 aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 26.1.2006 - B 3 P 6/04 R - BSGE 96, 28 = SozR 4-3300 § 9 Nr. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 16 A 2203/05

    Ansehung des Pflegewohngeldes nach dem Pflegegesetz NRW (PfG NRW) als

    dazu BSG, Urteile vom 28.6.2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215, und vom 26.1.2006 - B 3 P 6/04 R -, BSGE 96, 28; BVerwG, Urteil vom 13.5.2004 - 3 C 2.04 -, NDV-RD 2004, 120, und Beschluss vom 5.9.2003 - 5 B 60.03 -, Juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 792/08

    Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier

    Der Befugnis, über das "Ob" der Förderung überhaupt zu entscheiden, will er sich aber regelmäßig nicht begeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.2008 - 3 B 11.08 - NVwZ 2008, 1355; BSG, Urt. v. 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R -, BSGE 96, 28, jeweils zum Anspruch des Trägers eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes auf nachträgliche öffentliche Investitionskostenförderung bei wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung anderer Pflegeheime in Sachsen-Anhalt).
  • LG Regensburg, 15.12.2016 - 6 O 381/16

    Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung der ein Alten- und Pflegeheim

    Auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des BSG (Az.: B 3 P 6/04 R) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • OVG Thüringen, 19.12.2007 - 3 ZKO 1262/05

    Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Pflegeeinrichtung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2010 - 1 L 222/06

    Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV;

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