Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 103 SGG, § 109 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Sachverhaltsschilderung als Mindestanforderung für die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Pauschale Bezugnahmen

 
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 10.10.2017 - B 13 R 234/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Mindestanforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Denn das Beschwerdegericht muss sich bereits anhand der Beschwerdebegründung ein Urteil darüber bilden können, ob die geltend gemachten Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - es als möglich erscheinen lassen, dass das Urteil darauf beruhe (…BSG Beschluss vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 14 - Juris RdNr 3; s auch BSG Beschluss vom 10.10.2017 - B 13 R 234/17 B - Juris RdNr 5) .
• BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 219/56

  Auszug aus BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG (BSG Urteil vom 28.5.1957 - 3 RJ 219/56 - SozR Nr. 79 zu § 162 SGG;… BSG Beschluss vom 31.1.1979 - 11 BA 166/78 - SozR 1500 § 160 Nr. 33) .
• BSG, 29.11.1955 - 1 RA 15/54

  Auszug aus BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug (vgl zB BSG Urteil vom 29.11.1955 - 1 RA 15/54 - BSGE 2, 81, 82;… BSG Urteil vom 24.10.1961 - 6 RKa 19/60 - BSGE 15, 169, 172 = SozR Nr. 3 zu § 52 SGG) .

 
• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

  Auszug aus BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Denn das Beschwerdegericht muss sich bereits anhand der Beschwerdebegründung ein Urteil darüber bilden können, ob die geltend gemachten Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - es als möglich erscheinen lassen, dass das Urteil darauf beruhe (BSG Beschluss vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 14 - Juris RdNr 3; s auch BSG Beschluss vom 10.10.2017 - B 13 R 234/17 B - Juris RdNr 5) .
• BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

  Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Auszug aus BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Eine solche Rüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Beschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 15.02.2011 - B 12 KR 53/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …

  Auszug aus BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Diesem Ziel wird mit der bloßen Wiederholung des Vortrags vor den Instanzgerichten ebenso wenig genügt, wie mit einer - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässigen - Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind (stRspr zB BSG Beschluss vom 15.2.2011 - B 12 KR 53/10 B - Juris RdNr 5 mwN;… Leitherer, aaO, § 160a RdNr 13a;… Kummer, aaO, RdNr 292) .
• BSG, 03.12.2012 - B 13 R 351/12 B

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht …

  Auszug aus BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Eine solche Rüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (…stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Beschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Das Begründungserfordernis dient dem Ziel, die Revisionsgerichte zu entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten eine sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens zu gewährleisten (BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 - Juris RdNr 3 f;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 9;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 292) .
• BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 1/94

  Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …

  Auszug aus BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob es eine solche Gefahr nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der unbestimmten Rechtsbegriffe "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" oder "schwere spezifische Leistungsbehinderung" annimmt (vgl zB BSG Urteil vom 19.8.1997 - 13 RJ 1/94 - BSGE 81, 15 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 - Juris RdNr 23 ff) und wie es diese Rechtsbegriffe auslegt.
• BSG, 31.01.1979 - 11 BA 166/78

  Verfahrensfehler - Erforderlichkeit eines Vorverfahrens - Nachholung

  Auszug aus BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG (…BSG Urteil vom 28.5.1957 - 3 RJ 219/56 - SozR Nr. 79 zu § 162 SGG; BSG Beschluss vom 31.1.1979 - 11 BA 166/78 - SozR 1500 § 160 Nr. 33) .
• BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 19/60

  Erstattung der Kosten der Behandlung von Versicherten durch Krankenhäuser in …

• BSG, 26.05.2021 - B 13 R 219/20 B

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum …

  Das gesetzliche Erfordernis, bereits die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG) begründen zu lassen, soll das Revisionsgericht entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller die sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten (…BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 - juris RdNr 3 f; jüngst etwa BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4) .

  Diesem Ziel wird mit der bloßen Bezugnahme auf den Inhalt der angegriffenen Entscheidung nicht genügt, wenn diese wie vorliegend an die Stelle einer eigenen Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts tritt (BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4) .

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f) .

• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/20 B

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  Das gesetzliche Erfordernis, bereits die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG) begründen zu lassen, soll das Revisionsgericht entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller die sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten (…BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 - juris RdNr 3 f; jüngst etwa BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4) .

  Nichts anderes gilt für die Bezugnahme auf den Inhalt der angegriffenen Entscheidung, wenn dieser wie vorliegend an die Stelle einer eigenen Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts tritt ( BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4).

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f) .

• BSG, 22.06.2021 - B 13 R 256/20 B

  Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verfahrensrüge im …

  Das gesetzliche Erfordernis, bereits die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG ) begründen zu lassen, soll das Revisionsgericht entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller die sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten (… BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4, juris RdNr 3 f; jüngst etwa BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4) .

  Diesem Ziel wird mit der bloßen Bezugnahme auf den Akteninhalt nicht genügt, wenn diese wie vorliegend an die Stelle einer eigenen Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts tritt ( BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4).

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen ( BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f).

 
• BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B

  Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren

  Das gesetzliche Erfordernis, bereits die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG ) begründen zu lassen, soll - wie erwähnt - das Revisionsgericht entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller die sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten (… BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 = juris RdNr 3 f; jüngst etwa BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4) .

  Nichts anderes gilt für die vereinzelte zusammenhangslose Wiedergabe der Gründe des LSG, wenn diese - wie vorliegend - an die Stelle einer eigenen Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts tritt ( BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4).

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen ( BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f).

• BSG, 23.03.2021 - B 13 R 149/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsatzrüge im …

  Das gesetzliche Erfordernis, bereits die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG ) begründen zu lassen, soll das Revisionsgericht entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller die sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten (… BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 - juris RdNr 3 f; jüngst etwa BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4) .

  Nichts anderes gilt für die Bezugnahme auf den Inhalt der angegriffenen Entscheidung, wenn dieser wie vorliegend an die Stelle einer eigenen Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts tritt ( BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4).

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen ( BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f).

• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  Das gesetzliche Erfordernis, bereits die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG) begründen zu lassen, soll das Revisionsgericht entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller die sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten (…BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 - juris RdNr 3 f; jüngst etwa BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4) .

  Diesem Ziel wird regelmäßig nicht genügt mit einer Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind (hierzu zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 15.3.1991 - 2 BU 20/91 - juris RdNr 6) , denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f).

• BSG, 15.04.2019 - B 13 R 233/17 B

  Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen …

  Es ist nicht Aufgabe des erkennenden Senats, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder dem angegriffenen Urteil herauszusuchen (vgl BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - Juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - Juris RdNr 3 f) .
• BSG, 03.02.2020 - B 13 R 234/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung

  Es ist auch nicht Aufgabe des BSG , sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (vgl BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f) .

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (vgl BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f).

• BSG, 16.02.2021 - B 13 R 300/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung

  Das gesetzliche Erfordernis, bereits die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG ) begründen zu lassen, soll das Revisionsgericht entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller die sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten (… BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 - juris RdNr 3 f; jüngst etwa BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4) .

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen ( BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f).

• BSG, 06.08.2019 - B 13 R 233/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nicht Aufgabe des erkennenden Senats ist, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (vgl BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - Juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - Juris RdNr 3 f) .
• BSG, 06.07.2022 - B 9 V 8/22 B

  Entschädigungsansprüche wegen der Folgen eines Überfalls; Ablehnung eines …
• BSG, 09.04.2021 - B 13 R 276/20 B

  Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits durch Rücknahme der Berufung …
• BSG, 17.04.2019 - B 13 R 83/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 88/19 B

  Geltendmachung einer höheren Altersrente
• BSG, 31.07.2019 - B 13 R 263/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B

  Zuordnung zu Leistungsgruppen nach der Anlage 1 zum FRG
• BSG, 08.08.2019 - B 13 R 289/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B

  Höhere Rente unter Anwendung eines günstigeren Zugangsfaktors
• BSG, 08.06.2021 - B 13 R 249/20 B

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Zugunstenverfahren; Verfahrensrüge im …
• BSG, 08.06.2021 - B 13 R 205/20 B

  Gewährung einer Witwenrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B

  Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule …
• BSG, 18.10.2021 - B 9 SB 41/21 B

  Feststellung eines höheren GdB; Verfahrensrüge im …
• BSG, 11.04.2019 - B 13 R 99/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.05.2021 - B 13 R 184/20 B

  Erstattung einer überzahlten Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
• BSG, 27.04.2021 - B 13 R 110/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 22.06.2021 - B 13 R 20/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 20.07.2020 - B 13 R 267/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 338/18 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 337/18 B v. 08.04.2020
• BSG, 17.04.2019 - B 13 R 84/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 23.06.2021 - B 13 R 69/21 B

  Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
• BSG, 15.07.2020 - B 13 R 64/20 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 22.04.2020 - B 13 R 10/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 22.01.2021 - B 13 R 264/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 21.12.2020 - B 13 R 170/19 B

  Gewährung einer Witwenrente
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 137/19 B

  Ausreise mit einem nichtdeutschen Staats- oder Volkszugehörigem als …
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 65/19 B

  Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• BSG, 08.06.2021 - B 13 R 39/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 17.03.2021 - B 9 SB 46/20 B

  Rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen für einen Grad der Behinderung …
• BSG, 03.02.2021 - B 13 R 130/20 B

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 337/18 B

  Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Grundsatzrüge im …
• BSG, 16.04.2019 - B 13 R 147/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 27.01.2021 - B 13 R 119/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung