Rechtsprechung
   BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3652
BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83 (https://dejure.org/1986,3652)
BSG, Entscheidung vom 26.02.1986 - 9a RVs 4/83 (https://dejure.org/1986,3652)
BSG, Entscheidung vom 26. Februar 1986 - 9a RVs 4/83 (https://dejure.org/1986,3652)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur Antragsbegrenzung - Beweiskraft des Schwerbehindertenausweises - Verzicht auf Statusfeststellung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsbehörde - Feststellung einer Behinderung - Festsetzung der MdE - Psychose

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 60, 11
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche

    Vielmehr weist er gemäß § 69 Abs. 5 S 2 SGB IX lediglich als öffentliche Urkunde die gesondert im Ausgangsbescheid getroffene Feststellung der Schwerbehinderung gegenüber Dritten nach (vgl BSG Urteil vom 26.2.1986 - 9a RVs 4/83 - SozR 3870 § 3 Nr. 21 = BSGE 60, 11-18; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 56/10 R - Juris RdNr 25 mwN; Goebel aaO RdNr 65) .
  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 56/10 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 -

    Als öffentliche Urkunde erbringt der Schwerbehindertenausweis den vollen Beweis seines Inhalts gegenüber jedem Dritten (vgl Ausschussbericht, BT-Drucks 7/4960 S 5 f; BSGE 60, 11, 16 = BSG SozR 3870 § 3 Nr. 21; BSGE 60, 284, 285 = SozR 3870 § 3 Nr. 23; SozR 3-3870 § 4 Nr. 4 S 20; BVerwGE 66, 315, 320; Dau in Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 3. Aufl 2011, § 69 RdNr 39; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Aufl 2009, § 69 RdNr 51; Oppermann in Hauck/Noftz, SGB IX, K § 69 RdNrn 36, 38, Stand IV/11; Schorn in Müller-Wenner/Schorn, SGB IX Teil 2, 2003, § 69 RdNr 113; Stähler/Bieritz-Harder in Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 3. Aufl. 2010, § 69 RdNr 20; Voelzke, SGb 1991, 80) und beweist, dass das Versorgungsamt die im Ausweis gekennzeichneten Entscheidungen getroffen hat.
  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische

    Er hat in diesen Fällen in gewisser Weise Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts berücksichtigt, wonach einseitige Rechte und Vergünstigungen grundsätzlich zur Disposition des Berechtigten stehen (vgl BSG Urteil vom 26.2.1986 - 9a RVs 4/83 - SozR 3870 § 3 Nr. 21 S 66 mwN) .
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