Rechtsprechung
   BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1207
BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91 (https://dejure.org/1992,1207)
BSG, Entscheidung vom 26.02.1992 - 1 RR 8/91 (https://dejure.org/1992,1207)
BSG, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - 1 RR 8/91 (https://dejure.org/1992,1207)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufsichtsbehörde - Rückwirkende Beitragserhöhung - Vorstandsbeschluß - Krankenkassenbeiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die Beiträge einer Krankenkasse rückwirkend erhöht werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 70, 149
  • NZA 1992, 669
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Dem steht das Urteil des BSG vom 26.2.1992 (BSGE 70, 149 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 8) nicht entgegen.

    Danach durfte die Aufsichtsbehörde Satzungsvorschriften einer KK, durch die deren Beiträge rückwirkend zum 1.1.1989 erhöht werden sollten, wegen eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot nicht genehmigen, obwohl die höheren Beiträge schon vor der im Juni 1989 von der Vertreterversammlung beschlossenen Satzungsänderung aufgrund eines Vorstandsbeschlusses erhoben worden waren; die Entscheidungen eines für die Festlegung der Beitragsnormen nicht zuständigen Gremiums konnte - so das BSG - das Vertrauen auf den Fortbestand des bisherigen Rechts - in diesem Fall des am 1.1.1989 in Kraft getretenen § 240 Abs. 4 SGB V idF des GRG vom 20.12.1988 (BGBl I 2477) - nicht erschüttern; nur wenn das allein für Satzungsänderungen berufene Organ der KK bereits seinen Willen durch entsprechende Beschlüsse kundgetan hat, muss das Mitglied mit einer Erhöhung der Beiträge (für die Zukunft) rechnen (so BSGE 70, 149, 152 = SozR aaO S 27) .

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

    Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den 80er Jahren versucht, von den freiwilligen Mitgliedern und insbesondere der Gruppe der Selbständigen durch entsprechende Satzungsregelungen höhere Mindestbeiträge zu erlangen (vgl. BSG SozR 2200 § 180 Nr. 49; BSGE 70, 149; 71, 137; Gerlach in: Hauck/Noftz [Hrsg.], SGB V, Bd. 2, K § 240 Rn. 54 [Bearbeitungsstand: August 2000]).
  • BSG, 17.09.2019 - B 1 KR 63/18 B
    Da auch die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot der echten Rückwirkung ersichtlich nicht vorliegen, widerspricht das Vorgehen der Beklagten den vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen (ebenso BSG B 1 KR 24/12 R, Rz. 11, und BSG B 1 K 25/12 R, Rz. 9; vgl dazu bereits Urteil des BSG vom 26.02.1992 1 RR 8/91 m.w.N., BSGE 70, 149 -153)" (B. 2. c) der Beschwerdebegründung).
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