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   BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R   

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BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R (https://dejure.org/1998,2398)
BSG, Entscheidung vom 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R (https://dejure.org/1998,2398)
BSG, Entscheidung vom 26. März 1998 - B 12 KR 45/96 R (https://dejure.org/1998,2398)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freiwillige Krankenversicherung - Überschreitung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - Beitragsfreiheit - Bezug von Erziehungsgeld - Satzungsbestimmung - Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Beitragsbemessung bei freiwilliger Versicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Jahresarbeitsentgeltgrenze - Mutterschaftsgeldd - Erziehungsurlaub - Erziehungsgeld - Beitragsbemessung - Entgeltersatzcharakter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Beitragsfreiheit während des Bezuges von Erziehungsgeld für Beschäftigte, die die Jahresarbeitsentgelt-Grenze überschreiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung; Beitragsbemessung bei Bezug von Erziehungsgeld

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 521
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von

    Der Senat ist schon in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass diese Vorschrift, die alle Mitglieder der GKV erfasst und daher eines zusätzlichen Anwendungsbefehls in § 240 Abs. 2 S 5 SGB V nicht mehr bedarf, auch auf freiwillig Versicherte anwendbar ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 6) .

    Für diese Beschränkung der Beitragsfreiheit auf das Elterngeld ist schließlich unerheblich, ob das Elterngeld zur bisherigen Beitragsbemessungsgrundlage hinzutritt oder ob es seinerseits an die Stelle des bisher der Beitragsbemessung allein zugrunde gelegten Arbeitsentgelts tritt, aber noch andere ihrer Art nach in der freiwilligen Versicherung beitragspflichtige Einnahmen vorhanden sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 6) .

    Schließlich ist es mit dem Ziel des § 240 Abs. 4 S 1 SGB V, eine angemessene Leistungs- und Beitragsäquivalenz in der freiwilligen Versicherung herzustellen, unvereinbar, Mitglieder, die über grundsätzlich beitragspflichtige Einnahmen verfügen, nur deshalb insgesamt beitragsfrei zu lassen, weil die bisher maßgebende Bemessungsgrundlage durch eine beitragsfreie Sozialleistung ersetzt worden ist (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 26 f; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 7) .

    Auch dies hat der Senat bereits entschieden (vgl zum Erziehungsgeld BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 28 f, zuletzt BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 8 ).

    (2) Dass die unterschiedliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten grundsätzlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und ebenso für die unterschiedliche Behandlung freiwillig Versicherter wie der Klägerin und von Versicherungspflichtigen während der bei ihnen nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aufgrund des Elterngeldbezugs aufrechterhaltenen Mitgliedschaft gewichtige Gründe sprechen, hat der Senat schon entschieden (vgl zum Erziehungsgeld BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 29 mwN; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 9) .

    Jedenfalls ist kein rechtfertigender Grund erkennbar, Versicherte wie die Klägerin während des Bezugs von Elterngeld beitragsrechtlich anders zu behandeln als alle anderen freiwillig Versicherten (vgl bereits zum Erziehungsgeld BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 GG kein gesteigertes Schutzbedürfnis der Personengruppe ergibt, der die Klägerin zugehört (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 30 f; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 11) .

  • BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld -

    Das SG habe die Rechtslage insbesondere unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. März 1998 (SozR 3-2500 § 224 Nr. 7) zutreffend dargestellt.

    Das BSG ist bisher stets davon ausgegangen, dass die Vorschrift, die alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst und daher eines zusätzlichen Anwendungsbefehls in § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V aF nicht mehr bedarf, auch auf freiwillig Versicherte anwendbar ist (vgl zuletzt SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25).

    § 224 Abs. 1 SGB V begründet indes nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Beitragsfreiheit nur für das Erziehungsgeld selbst (vgl die Nachweise in SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25).

    Für diese Beschränkung der Beitragsfreiheit auf das Erziehungsgeld ist schließlich unerheblich, ob das Erziehungsgeld zur bisherigen Beitragsbemessungsgrundlage hinzutritt oder ob es seinerseits an die Stelle des bisher der Beitragsbemessung alleine zu Grunde gelegten Arbeitsentgelts tritt, aber noch andere ihrer Art nach in der freiwilligen Versicherung beitragspflichtige Einnahmen vorhanden sind (Urteil des Senats SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25).

    Schließlich ist es mit dem Ziel des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V, eine angemessene Leistungs- und Beitragsäquivalenz in der freiwilligen Versicherung herzustellen, unvereinbar, Mitglieder, die über grundsätzlich beitragspflichtige Einnahmen verfügen, nur deshalb insgesamt beitragsfrei zu lassen, weil die bisher maßgebende Bemessungsgrundlage durch eine beitragsfreie Sozialleistung ersetzt worden ist (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 26 f).

    Der Senat hat dies, nachdem er die Frage zunächst offen gelassen hatte (SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 14 f), später ausdrücklich bestätigt (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 28 f).

    Der Senat hat schließlich schon entschieden, dass die unterschiedliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten grundsätzlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt und ebenso für die unterschiedliche Behandlung freiwillig Versicherter wie der Klägerin und von Versicherungspflichtigen während der bei ihnen nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf Grund des Erziehungsgeldbezugs aufrecht erhaltenen Mitgliedschaft gewichtige Gründe sprechen (SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 29 mwN).

    Für die Beitragsbemessung während des Bezugs von Erziehungsgeld fehlt demgegenüber eine gesetzliche Anknüpfung an die beitragsmäßige Behandlung vor dem Bezug dieser Leistung und damit eine Grundlage für den Anspruch auf fortgesetzte Gleichbehandlung (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 30).

    Ein gesteigertes Schutzbedürfnis der Personengruppe, der die Klägerin zugehört, ergibt sich ebenso wenig aus Art. 6 Abs. 1 GG (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 30 f).

  • BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld -

    Das Bundessozialgericht (BSG) ist bisher stets davon ausgegangen, dass die Vorschrift, die alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst und daher eines zusätzlichen Anwendungsbefehls in § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V aF nicht mehr bedarf, auch auf freiwillig Versicherte anwendbar ist (vgl zuletzt SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25).

    § 224 Abs. 1 SGB V begründet indes nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Beitragsfreiheit nur für das Erziehungsgeld selbst (vgl die Nachweise in SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25).

    Für diese Beschränkung der Beitragsfreiheit auf das Erziehungsgeld ist schließlich unerheblich, ob das Erziehungsgeld zur bisherigen Beitragsbemessungsgrundlage hinzutritt oder ob es seinerseits an die Stelle des bisher der Beitragsbemessung alleine zu Grunde gelegten Arbeitsentgelts tritt, aber noch andere ihrer Art nach in der freiwilligen Versicherung beitragspflichtige Einnahmen vorhanden sind (Urteil des Senats SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25).

    Schließlich ist es mit dem Ziel des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V, eine angemessene Leistungs- und Beitragsäquivalenz in der freiwilligen Versicherung herzustellen, unvereinbar, Mitglieder, die über grundsätzlich beitragspflichtige Einnahmen verfügen, nur deshalb insgesamt beitragsfrei zu lassen, weil die bisher maßgebende Bemessungsgrundlage durch eine beitragsfreie Sozialleistung ersetzt worden ist (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 26 f).

    Der Senat hat dies, nachdem er die Frage zunächst offen gelassen hatte (SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 14 f), später ausdrücklich bestätigt (SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 28 f).

    Der Senat hat schließlich schon entschieden, dass die unterschiedliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten grundsätzlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und ebenso für die unterschiedliche Behandlung freiwillig Versicherter wie der Klägerin und von Versicherungspflichtigen während der bei ihnen nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf Grund des Erziehungsgeldbezuges aufrecht erhaltenen Mitgliedschaft gewichtige Gründe sprechen (SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 29 mwN).

    Für die Beitragsbemessung während des Bezuges von Erziehungsgeld fehlt demgegenüber eine gesetzliche Anknüpfung an die beitragsmäßige Behandlung vor dem Bezug dieser Leistung und damit eine Grundlage für den Anspruch auf fortgesetzte Gleichbehandlung (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 30).

    Ein gesteigertes Schutzbedürfnis der Personengruppe, der die Klägerin zugehört, ergibt sich ebenso wenig aus Art. 6 Abs. 1 GG (vgl Urteil des Senats SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 30 f).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2007 - L 9 KR 45/03

    Beitragspflicht freiwillig Versicherter Mitglieder der Krankenversicherung bei

    Diese Vorschrift erfasst alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und ist daher auch auf freiwillig Versicherte anwendbar ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 25).

    18 "§ 224 Abs. 1 SGB V begründet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Beitragsfreiheit nur für das Erziehungsgeld selbst (vgl. die Nachweise in SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25).

    Für diese Beschränkung der Beitragsfreiheit auf das Erziehungsgeld ist schließlich unerheblich, ob das Erziehungsgeld zur bisherigen Beitragsbemessungsgrundlage hinzutritt oder ob es seinerseits an die Stelle des bisher der Beitragsbemessung alleine zu Grunde gelegten Arbeitsentgelts tritt, aber noch andere ihrer Art nach in der freiwilligen Versicherung beitragspflichtige Einnahmen vorhanden sind (Urteil des BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 25).

    Schließlich ist es mit dem Ziel des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V, eine angemessene Leistungs- und Beitragsäquivalenz in der freiwilligen Versicherung herzustellen, unvereinbar, Mitglieder, die über grundsätzlich beitragspflichtige Einnahmen verfügen, nur deshalb insgesamt beitragsfrei zu lassen, weil die bisher maßgebende Bemessungsgrundlage durch eine beitragsfreie Sozialleistung ersetzt worden ist (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 26 f).

    Der Senat hat dies, nachdem er die Frage zunächst offen gelassen hatte (SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S. 14 f), später ausdrücklich bestätigt (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 28 f).

    Der Senat hat schließlich schon entschieden, dass die unterschiedliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten grundsätzlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt und ebenso für die unterschiedliche Behandlung freiwillig Versicherter wie der Klägerin und von Versicherungspflichtigen während der bei ihnen nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf Grund des Erziehungsgeldbezugs aufrecht erhaltenen Mitgliedschaft gewichtige Gründe sprechen (SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 29 m.w.N.).

  • LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02

    Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von

    Damit begründet § 224 Abs. 1 SGB V nach der ständigen Rechtsprechung des 12. Senats des BSG eine Beitragsfreiheit nur für das Erziehungsgeld selbst (vgl. die Nachweise in SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 25).

    Für diese Beschränkung der Beitragsfreiheit auf das Erziehungsgeld ist schließlich unerheblich, ob das Erziehungsgeld zur bisherigen Beitragsbemessungsgrundlage hinzutritt oder ob es seinerseits an die Stelle des bisher der Beitragsbemessung alleine zu Grunde gelegten Arbeitsentgelts tritt, aber noch andere ihrer Art nach in der freiwilligen Versicherung beitragspflichtige Einnahmen vorhanden sind (Urteil des 12. Senats des BSG, SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 25).

    Schließlich ist es mit dem Ziel des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V, eine angemessene Leistungs- und Beitragsäquivalenz in der freiwilligen Versicherung herzustellen, unvereinbar, Mitglieder, die über grundsätzlich beitragspflichtige Einnahmen verfügen, nur deshalb insgesamt beitragsfrei zu lassen, weil die bisher maßgebende Bemessungsgrundlage durch eine beitragsfreie Sozialleistung ersetzt worden ist (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 26 f).

    Für die Beitragsbemessung während des Bezuges von Erziehungsgeld fehlt demgegenüber eine gesetzliche Anknüpfung an die beitragsmäßige Behandlung vor dem Bezug dieser Leistung und damit eine Grundlage für den Anspruch auf fortgesetzte Gleichbehandlung (BSG, SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 30).

  • BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 13/98 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Beamtin - Anspruch auf

    Die Krankenkassen können von ihnen zur Aufrechterhaltung der freiwilligen Versicherung die ständige Beitragsentrichtung wie eine private Krankenversicherung verlangen (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7).
  • SG Frankfurt/Main, 08.11.2006 - S 18 KR 959/05

    Krankenversicherung - Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Inanspruchnahme von

    Das Einkommen des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten sei während dieser Zeit bei dem freiwillig versicherten Mitglied zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 26.03.1998, B 12 KR 45/96 R).

    Der Entscheidung des BSG vom 26.03.1998 (B 12 KR 45/96 R) lag ein Fall zugrunde, in dem die dortige Klägerin als freiwillig Versicherte Mutterschaftsgeld bezog, dann Erziehungsurlaub nahm und Erziehungsgeld bezog.

  • LSG Baden-Württemberg, 09.01.2003 - L 4 P 3077/02
    Mit Schreiben vom 06. September 2001 erläuterten die Beklagten der Klägerin die Rechtslage: sie verwiesen auf das Urteil des BSG vom 26. März 1998 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 7.

    Bei freiwillig Versicherten durfte vielmehr der Gesetzgeber insoweit typisierend davon ausgehen, dass nicht allein das Erzg die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V bestimmt, zumal es an sich als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass das Mitglied in der Lage ist, allein aus dem Erzg seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. dazu BSG SozR 3 - 2500 § 224 Nr. 7).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 26/00

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - unverheiratete

    Insbesondere kann die Beklagte ihre gegenteilige Ansicht nicht auf die Urteile vom 24. November 1992 -- 12 KR 8/92 -- und vom 26. März 1998 -- B 12 KR 45/96 R -- (in SozR 3-2500 § 224 Nr. 2 und § 224 Nr. 7) stützen.
  • BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 83/09 B
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 26.5.2004 (B 12 P 6/03 R, SozR 4-2500 § 224 Nr. 1, vgl auch BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7) entschieden, dass die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Bezieher von Erziehungsgeld wegen der ihnen zuzurechnenden Mindestbemessungsgrundlage nicht beitragsfrei versichert sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2003 - L 16 KR 287/02

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2003 - L 4 KR 608/02

    Anspruch auf Mutterschaftsgeld; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses beim Beginn

  • BSG, 04.12.2012 - B 12 KR 51/12 B
  • LSG Hamburg, 15.11.2002 - L 1 B 98/02
  • BSG, 23.01.2007 - B 12 KR 80/06 B
  • SG Dortmund, 17.12.2002 - S 8 KR 349/00
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