Rechtsprechung
   BSG, 26.03.2013 - B 1 KR 35/12 B   

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https://dejure.org/2013,23014
BSG, 26.03.2013 - B 1 KR 35/12 B (https://dejure.org/2013,23014)
BSG, Entscheidung vom 26.03.2013 - B 1 KR 35/12 B (https://dejure.org/2013,23014)
BSG, Entscheidung vom 26. März 2013 - B 1 KR 35/12 B (https://dejure.org/2013,23014)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VS 10/13

    Wehrdienstbeschädigung, Verschlimmerung, Verkehrsunfall, Dienstort, Wohnort,

    Eine Pflicht des Gericht, auf diese fehlerhafte Antragstellung gemäß § 109 SGG hinzuweisen, bestand angesichts der Rechtskundigkeit der Bevollmächtigten des Klägers vom VdK nicht, wie im Übrigen grundsätzlich, bei rechtskundigen und berufsmäßigen Bevollmächtigten völlig unstrittig, überhaupt keine Pflicht des Gerichts besteht, diese über das Antragsrecht gemäß § 109 SGG zu informieren (ständige Rspr. des BSG, vgl. z.B. Beschlüsse vom 23.10.1957, Az.: 4 RJ 142/57, vom 21.11.1957, Az.: 8 RV 611/56, und vom 26.03.2013, Az.: B 1 KR 35/12 B).
  • BSG, 19.05.2016 - B 13 R 13/16 B
    Eine Gehörsverletzung ist schließlich nicht damit begründet, dass das LSG die Klägerin nicht auf ihr Antragsrecht nach § 109 SGG hingewiesen habe (vgl BSG Beschluss vom 21.11.1957 - 8 RV 611/56 - SozR Nr. 12 zu § 109 SGG; Senatsbeschluss vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - Juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.3.2013 - B 1 KR 35/12 B - Juris RdNr 12).
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