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   BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R   

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BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R (https://dejure.org/2014,5076)
BSG, Entscheidung vom 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R (https://dejure.org/2014,5076)
BSG, Entscheidung vom 26. März 2014 - B 10 EG 13/13 R (https://dejure.org/2014,5076)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 8 S 2 BEEG vom 09.12.2010, § 1 Abs 8 S 2 BEEG vom 15.02.2013, § 1 Abs 1 Nr 2 BEEG vom 05.12.2006, § 1 Abs 1 Nr 3 BEEG vom 05.12.2006, § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG vom 05.12.2006
    Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Hiergegen hat die Klägerin zulässig nur eine isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S 1 SGG erhoben (vgl Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 29 RdNr 11) .

    a) Die Ermächtigung des Beklagten zu einer von der geänderten vorläufigen Elterngeldfestsetzung im Bescheid vom 16.4.2014 abermals abweichenden Regelung ergibt sich aus dem damit verbundenen Vorbehalt der Vorläufigkeit, mit dem der Beklagte den ursprünglichen Bescheid vom 26.2.2014 nachträglich nach § 8 Abs. 3 BEEG versehen hat (zu dieser Möglichkeit vgl Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 29 RdNr 14 mwN).

  • BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Liegt während eines laufenden Elterngeldverfahrens der Einkommensteuerbescheid für einen Teil oder den ganzen Bemessungszeitraum noch nicht vor, kann die Elterngeldbehörde bei greifbaren Anhaltspunkten für eine bestandskräftige, aber fehlerhafte Anmeldung und Behandlung eines Lohnbestandteils im Lohnsteuerabzugsverfahren und bei absehbarer Beendigung der Bindungswirkung (aufgrund der Einkommensteuerveranlagung nach § 46 EStG) dieser Verfahrenskonstellation gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG durch eine vorläufige Zahlung von entsprechend höherem Elterngeld Rechnung tragen (vgl zur Möglichkeit, einen Bescheid auch nachträglich ua im Widerspruchsverfahren mit einem Vorläufigkeitsvorbehalt zu versehen: Senatsurteil vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - BSGE 125, 162 = SozR 4-7837 § 2c Nr. 3, RdNr 20; Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 29 RdNr 14) .
  • BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R

    Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von steuerlichen

    Im Geltungsbereich des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 kann zu versteuerndes Einkommen inzwischen dadurch unter die das Elterngeld ausschließende Obergrenze des § 1 Abs. 8 BEEG iVm § 2 Abs. 5 EStG fallen (zur Verfassungsmäßigkeit BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei

    Die Beschwerde geht insoweit weder auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beim Erlass sozialrechtlicher Normen ein (vgl etwa BSG Urteil vom 26.3.2014 - 8 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 29 mwN) , noch auf die unterschiedlich hohe Schutzbedürftigkeit einerseits von Klägern, die unmittelbar etwa Leistungen der Sozialversicherung oder der sozialen Grundsicherung einklagen und andererseits von Klägern, die vor Gericht wegen eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens eine Geldentschädigung verlangen, die als solche nicht an eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit geknüpft ist.
  • SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15

    Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht

    Das Einkommen des Ehemanns der Klägerin ist bei der Höhe der Einkommensgrenze auch zu berücksichtigen, da dieser mit der Klägerin und dem gemeinsamen Sohn C. in einem Haushalt lebte, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG; ob dieser selbst anspruchsberechtigt wäre (insbesondere nicht vollerwerbstätig i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 6 BEEG) ist nicht relevant (vgl. Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 13/13 R, Juris).

    Dabei war diese Vorschrift im ursprünglichen Entwurf des HBeglG 2011 noch nicht enthalten (vgl. BT-Drucks. 17/3030, S. 19), sondern wurde erst auf Antrag der Regierungsfraktionen durch den Haushaltsausschuss in das BEEG eingefügt (vgl. BT-Drucks. 17/3452, S. 8; BSG, Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 13/13 R, Juris, Rn. 20).

    Ein Eingriff in nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrechte durch den Wegfall des Elterngeldanspruchs bei Überschreiten der Einkommensgrenze liegt schon deshalb nicht vor, weil der Elterngeldanspruch anders als echte Lohnersatzleistungen nicht auf Eigenleistungen des Berechtigten beruht, wie das BSG bereits überzeugend dargelegt hat (BSG, Urteil vom 26.04.2014, Az. B 10 EG 13/13 R, Juris, Rn. 24 unter Hinweis auf: BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 24).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 13 EG 27/17

    Bemessung des Elterngeldes

    Das Klagebegehren war dahingehend auszulegen, dass die Klägerin sowohl die niedrigere Festsetzung als in der vorläufigen Bewilligungsentscheidung, als auch die Erstattungsforderung angreift, während die Aufhebung des Vorläufigkeitsvorbehaltes in ihrem Interesse liegt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R, Rn 19; Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R, Rn 11; Urteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R, Rn 9; Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R, Rn 12).

    Ermächtigungsgrundlage für die Erstattungsforderung ist wegen fehlenden Hinweises auf die Erstattungspflicht im Bescheid vom 10.08.2012 § 50 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) i.V.m. §§ 45 ff. SGB X in analoger Anwendung (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R, Rn 39 ff. und Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R, Rn 34 f.).

  • LSG Hamburg, 29.01.2020 - L 2 EG 4/19
    Für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung gelte insoweit ein weiter Maßstab (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 26. März 2014 - B 10 EG 13/13 R wiederum unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09).

    Zunächst ist es vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber in § 1 Abs. 8 BEEG überhaupt eine Einkommenshöchstgrenze festgelegt hat, ab der eine Gewährung von Elterngeld nicht mehr erfolgen soll (BSG, Urteil vom 26. März 2014 - B 10 EG 13/13 R, SozR 4-7837 § 2 Nr. 29).

  • SG München, 09.02.2018 - S 46 EG 87/17

    Einkommensgrenze für Elterngeld - Einkünfte aus Kapitalvermögen sind steuerbares

    Diese Entscheidung beinhaltet drei Verfügungen: die Beseitigung der Vorläufigkeit, die abschließende Festsetzung der Höhe der Leistung und die Erstattung der überzahlten Leistung (BSG, Urteil vom 26.03.2014, B 10 EG 13/13 R, Rn. 11 bei Juris).
  • BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 22/16 B

    Rückzahlung von Elterngeld; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage;

    Allein der Hinweis auf die Erwähnung der so genannten "Reichensteuer" im Gesetzgebungsverfahren (vgl Senat Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 29 RdNr 20 f mwN) kann diese Darlegungen nicht ersetzen.
  • LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
    Der Kläger beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, wonach auf § 42 Abs. 2 SGB I eine Rückforderung nur dann gestützt werden kann, wenn bei der Bewilligung deutlich genug auf die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte Erstattungspflicht hingewiesen worden ist (Urteil vom 26. März 2014, B 10 EG 13/13 R).
  • SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 67/15

    Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen

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