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   BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R   

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https://dejure.org/2014,13345
BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R (https://dejure.org/2014,13345)
BSG, Entscheidung vom 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R (https://dejure.org/2014,13345)
BSG, Entscheidung vom 26. März 2014 - B 10 EG 2/13 R (https://dejure.org/2014,13345)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Elterngeld; Höhe; Berechnung; Zwillingsgeburt; allein sorgeberechtigter Elternteil; Anrechnung von Mutterschaftsgeld; Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt; selbstständige und nichtselbstständige Arbeit; zusätzlich erzieltes Einkommen; Bemessungszeitraum; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 6 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 9 S 3 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 9 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 05.12.2006
    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit der Berechnung ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld vor dem errechneten Geburtstermin und ohne Anrechnung des Erhöhungsbetrags für eine Mehrlingsgeburt

  • rewis.io

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit der Berechnung ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld vor dem errechneten Geburtstermin und ohne Anrechnung des Erhöhungsbetrags für eine Mehrlingsgeburt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein doppeltes Elterngeld bei einer Zwillingsgeburt

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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …

    Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
    Auf eine Abweichung in den Einkommensverhältnissen kommt es dagegen nicht an (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35 f; bestätigend BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R RdNr 21 ff).

    Auf die in diesem Zusammenhang weiter geltend gemachte unterschiedliche Höhe des Einkommens aus abhängiger Beschäftigung in den Vergleichszeiträumen kommt es nicht an, weil die verfassungsrechtlichen Grenzen der Fiktion des 12-Monats-Zeitraums - wie dargelegt - eingehalten sind, solange Art und zeitlicher Umfang der Vergleichstätigkeiten um weniger als 20 % voneinander abweichen (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35 f; bestätigend BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R RdNr 21 ff) .

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …

    Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
    Auf eine Abweichung in den Einkommensverhältnissen kommt es dagegen nicht an (…BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35 f; bestätigend BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R RdNr 21 ff).

    Auf die in diesem Zusammenhang weiter geltend gemachte unterschiedliche Höhe des Einkommens aus abhängiger Beschäftigung in den Vergleichszeiträumen kommt es nicht an, weil die verfassungsrechtlichen Grenzen der Fiktion des 12-Monats-Zeitraums - wie dargelegt - eingehalten sind, solange Art und zeitlicher Umfang der Vergleichstätigkeiten um weniger als 20 % voneinander abweichen (…BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35 f; bestätigend BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R RdNr 21 ff) .

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - …

    Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
    Auf eine Abweichung in den Einkommensverhältnissen kommt es dagegen nicht an (…BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35 f; bestätigend BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R RdNr 21 ff).

    Auf die in diesem Zusammenhang weiter geltend gemachte unterschiedliche Höhe des Einkommens aus abhängiger Beschäftigung in den Vergleichszeiträumen kommt es nicht an, weil die verfassungsrechtlichen Grenzen der Fiktion des 12-Monats-Zeitraums - wie dargelegt - eingehalten sind, solange Art und zeitlicher Umfang der Vergleichstätigkeiten um weniger als 20 % voneinander abweichen (…BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35 f; bestätigend BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R RdNr 21 ff) .

     
  • BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …

    Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
    Die Klägerin beantragt nach gerichtlichem Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - zur Anrechnung des Mutterschaftsgeldes für die Zeit vor dem errechneten Geburtstermin und nach Rücknahme der Revision in diesem Punkt sinngemäß ,.

    Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nach Hinweis des Gerichts auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R (…SozR 4-7837 § 3 Nr. 1) erklärt, die Revision habe sich in diesem Punkt erledigt.

  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

    Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

    Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
    Dies gilt insbesondere, wenn ein Rechtsmittelgericht dem Rechtsstreit eine neue Wendung geben will, mit der die Beteiligten nicht zu rechnen brauchten (vgl BSGE 68, 205, 211 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 mwN).

    Einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern, gibt es hingegen nicht (vgl BSGE 68, 205, 211 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1;… BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 15 mwN).

  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R

    Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut

    Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
    Dementsprechend kommt auch eine Elementenfeststellungsklage nach der Rechtsprechung des BSG im Einzelfall nur in Betracht, wenn sicher anzunehmen ist, dass durch sie der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (… BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG und BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8; SozR 3-2500 § 124 Nr. 9 S 58;… BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5 RdNr 36;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 55 RdNr 9a, vgl zum Teilvergleich BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8 RdNr 12 f).
  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …

    Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
    Dementsprechend kommt auch eine Elementenfeststellungsklage nach der Rechtsprechung des BSG im Einzelfall nur in Betracht, wenn sicher anzunehmen ist, dass durch sie der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (… BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG und BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8;… SozR 3-2500 § 124 Nr. 9 S 58; BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5 RdNr 36;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 55 RdNr 9a, vgl zum Teilvergleich BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8 RdNr 12 f).
  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

    Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
    Denn auch unabhängig von der Frage der Anrechenbarkeit des Mutterschaftsgeldes und des Arbeitgeberzuschusses in der Zeit bis zum errechneten Geburtstermin begehrt die Klägerin weiterhin höheres Elterngeld für diesen Zeitabschnitt im Rahmen eines nach § 130 Abs. 1 SGG zulässigen Grundurteils im Höhenstreit (vgl hierzu BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 5;… BSG SozR 4-4225 § 1 Nr. 2 RdNr 10 mwN).
  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 6/13 R

    Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen …

    Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
    Einem Elternteil allein steht Elterngeld für 14 Monate ua zu, wenn 1. ihm die elterliche Sorge allein zusteht, 2. eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und 3. der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt (§ 4 Abs. 3 S 4 BEEG; zur Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil vgl Urteil des erkennenden Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 6/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).
  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …

    Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
    Dementsprechend kommt auch eine Elementenfeststellungsklage nach der Rechtsprechung des BSG im Einzelfall nur in Betracht, wenn sicher anzunehmen ist, dass durch sie der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird ( BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG und BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8;… SozR 3-2500 § 124 Nr. 9 S 58;… BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5 RdNr 36;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 55 RdNr 9a, vgl zum Teilvergleich BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8 RdNr 12 f).
  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …

  • BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68

    Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …

  • BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …

  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R

    Elterngeld - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zufluss - …

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …

  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …

  • LSG Sachsen, 19.08.2010 - L 3 EG 7/09

    Erziehungsgeldrecht - Änderung des Antrages; Änderungen der persönlichen …

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R

    Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - …

    Mit ihrer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 und Abs. 4, § 56 SGG) macht die Klägerin zulässigerweise einen Anspruch auf vorläufige Gewährung höheren Elterngelds ohne Anrechnung des vom Beklagten in Ansatz gebrachten fiktiven Gewinns im Bezugszeitraum im Wege eines Grundurteils geltend (§ 130 Abs. 1 S 1 SGG; vgl Senatsurteile vom 26.3.2014 - B 10 EG 2/13 R - Juris RdNr 9 …und vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 14, jeweils mwN) .

    Denn mit der nötigen Wahrscheinlichkeit steht der Klägerin mehr Elterngeld als das bisher bewilligte Mindestelterngeld zu (vgl hierzu Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 2/13 R - Juris RdNr 9 mwN).

  • BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

    Die Klägerin wendet sich dagegen zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf Gewährung höheren Elterngeldes (§ 54 Abs. 1 und Abs. 4, § 56 SGG) , die sich auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs. 1 SGG richtet (…vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 2/13 R - Juris;… BSG Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSG SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ).
  • BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …

    Die Klägerin wendet sich dagegen zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf Gewährung höheren Elterngelds (§ 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG) , die sich auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs. 1 SGG richtet (…vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 2/13 R - Juris) .
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