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   BSG, 26.04.2007 - B 4 R 21/06 R   

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https://dejure.org/2007,4247
BSG, 26.04.2007 - B 4 R 21/06 R (https://dejure.org/2007,4247)
BSG, Entscheidung vom 26.04.2007 - B 4 R 21/06 R (https://dejure.org/2007,4247)
BSG, Entscheidung vom 26. April 2007 - B 4 R 21/06 R (https://dejure.org/2007,4247)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Zinsanspruchs auf fällig gewordene Geldleistungen aus übergegangenem Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Anspruch auf Zinsen als akzessorische Nebenleistung; Zinsanspruch gegen einen zuständigen Leistungsträger wegen einer rechtserheblichen ...

  • Judicialis

    SGB I § 16 Abs 1 Satz 1; ; SGB I § 44 Abs 2; ; SGG § 163

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verzinsung von Sozialleistungen bei der Antragstellung bei einem ausländischen Versicherungsträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente -

    An einen solchen "Antrag" iS des § 44 Abs. 2 Alt 1 SGB I dürfen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung keine überspannten Anforderungen gestellt werden, was der 4. Senat ebenfalls bereits entschieden hat (BSG vom 26.4.2007 - B 4 R 21/06 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 21; BSG vom 22.6.1989 - 4 RA 44/88 - BSGE 65, 160 = SozR 1200 § 44 Nr. 24, Juris RdNr 17) .
  • BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist -

    Ein eigenes Verschulden der Klägerin scheidet allerdings schon deshalb aus, weil diese in der Zeit vom 4.1.1997 bis zum 3.1.1998 (also während der Jahresfrist des § 60 Abs. 1 S 2 BVG) weder geschäftsfähig (§ 104 Nr. 1 BGB) noch sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23; Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 5 RdNr 20) .
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter

    Ein eigenes Verschulden des Klägers scheidet allerdings schon deshalb aus, weil dieser als Kleinkind in der Zeit vom 23.9.1998 bis zum 22.9.1999 (also während der Jahresfrist des § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG) weder geschäftsfähig (§ 104 Nr. 1 BGB) noch sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23; BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R

    Gewaltopferentschädigung - Beschädigtenversorgung - Beschädigtengrundrente -

    Ein eigenes Verschulden des Klägers in der Zeit vor der tatsächlichen Antragstellung im Februar 2000 scheidet schon deshalb aus, weil dieser als damals unter 15jähriger noch nicht sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23).
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/05 R

    Gewaltopferentschädigung - Beschädigten-Grundrente - sonstige Ausländer nach § 1

    Als einseitige empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist der Antrag mit Eingang beim Leistungsträger wirksam gestellt (hierzu BSG, Urteil vom 26.4.2007 - B 4 R 21/06 R, RdNr 23, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2020 - L 15 SO 95/19

    Verzinsung; vollständiger Leistungsantrag; Notwendigkeit eines Folgeantrags bei

    Hat ein Leistungsträger Antragsvordrucke (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I) herausgegeben, liegt ein vollständiger Leistungsantrag spätestens vor, sobald der Antragsteller den Vordruck für den Antrag vollständig ausgefüllt und auch die als beizubringend bezeichneten Unterlagen (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I) eingereicht hat (BSG, Urteil vom 26. April 2007, Az. B 4 R 21/06 R, juris Rn 21 = SozR 4-1200 § 44 Nr. 2; Rolfs in: Hauck/Noftz, SGB, Stand Juni 2018, § 44 SGB I, Rn. 26; Groth, a.a.O., § 44 Rn. 32ff).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 16 R 39/12

    Rente wegen Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf bei jugoslawischen

    27 Aus den Bestimmungen des DJSVA ergibt sich nichts Anderes, so dass dahinstehen kann, ob dieses Abkommen vorliegend nach dem Zerfall Jugoslawiens in verschiedene selbständige Staaten, darunter Bosnien-Herzegowina (sog effektive Dismembration), weiterhin anwendbares Recht ist (verneinend BSG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - B 13 RJ 17/05 R - juris; bejahend BSG, Urteil vom 12. April 2000 - B 14 KG 3/99 R = SozR 3-5870 § 1 Nr. 18 S 70f, offen gelassen von BSG, Urteil vom 26. April 2007 - B 4 R 21/06 R = SozR 4-1200 § 44 Nr. 2).
  • SG Dortmund, 26.03.2012 - S 31 AL 243/08

    Arbeitslosenversicherung

    Aus diesen Gründen vermag die Kammer der von der Beklagten zitierten Entscheidung des LSG NRW (anderer Ansicht ohnehin wohl Urteil des BSG B 4 R 21/06 R in SozR 4-1200 § 44 Nr. 2) nicht zu folgen, weil § 44 SGB I für den Versicherten nachteilig ausgelegt wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19
    Offen bleiben kann dabei, ob der Zinsanspruch bei Fälligkeit des Leistungsanspruchs als akzessorische Nebenleistung entsteht (so BSG Urt. v. 26.4.2007 - B 4 R 21/06 R - juris Rn. 18 m.w.N.) oder ob § 44 Abs. 1 SGB I nicht den Beginn der Verzinsung, sondern die Berechnung des Zinsanspruchs regelt (so BSG Urt. v. 27.6.2017 - B 2 U 14/15 R - juris Rn. 14).
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