Rechtsprechung
   BSG, 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis

    Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - im Soll befindliches Konto - Forderung des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Missachtung der Bindungswirkung des von einem Bundesgericht verbindlich ausgelegten Bundesrechts als Verletzung materiellen und prozessualen Bundesrechts; Umfang der Bindung eines Landesinstanzgerichts an die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts durch ein Bundesgericht; Abrufpräsenz als maßgeblicher Bezugspunkt für die Entstehung eines Entreicherungseinwandes eines Geldinstituts bei einer Gutschrift auf ein im Soll befindliches Girokonto; Gutschrift auf einem Bankkonto als abstraktes Schuldversprechen einer Bank gegenüber einem Kunden; Selbstbindung eines Revisionsgerichts im zweiten Rechtsgang als Folge einer Bindung der Vorinstanz; Vorbehaltlose Gutschrift auf ein im Soll befindliches Konto als Befriedigung eigener Forderungen eines Geldinstituts; Öffentlich-rechtlicher Vorbehalt als ein direkt gegen ein Geldinstitut gerichteter gesetzlicher Vorbehalt zugunsten eines Rentenversicherungsträgers; Tod eines Versicherten als maßgeblicher Entstehungszeitpunkt eines Rücküberweisungsrechtsverhältnisses zwischen einem Geldinstitut und einem Rentenversicherungsträger

  • nwb

    SGB VI § 118 Abs. 1 S 1, § 118 Abs. 1 S 2, § 118 Abs. 1 S 3, §... 118 Abs. 3 S 1, § 118 Abs. 3 S 2, § 118 Abs. 3 S 3, § 118 Abs. 3 S 4, § 119; SGB I § 47; SGG § 170 Abs. 2 S 2, § 170 Abs. 5; ZPO § 563 Abs. 1 S 2; HGB § 238 Abs. 1 S 1, § 257 Abs. 1 Nr. 4, § 257 Abs. 4; Kred WG § 25a Abs. 1 S 3 Nr. 5

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Rentenversicherungsträger von einem Kreditinstitut die Rücküberweisung von Geldleistungen verlangen kann, die der Rentenversicherungsträger für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen im Soll befindliches Konto überwiesen hat

  • sozialrecht-heute.de

    Bindung des Landesgerichts und Selbstbindung des Revisionsgerichts nach § 170 Abs. 5 SGG bei Entscheidung über die Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten bei einem im Soll befindlichen Konto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Landesgerichts und Selbstbindung des Revisionsgerichts nach § 170 Abs. 5 SGG bei Entscheidung über die Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten bei einem im Soll befindlichen Konto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    SGB VI § 118 Abs. 3 Satz 2
    Zur Frage, ob ein Rentenversicherungsträger von einem Kreditinstitut die Rücküberweisung von Geldleistungen verlangen kann, die der Rentenversicherungsträger für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen im Soll befindliches Konto überwiesen hat

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 2232



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R  

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Vielmehr wirkt er nach ständiger Rechtsprechung gegenüber allen, die an der Gutschrift des Rentenbetrags im unbaren Zahlungsverkehr sowie an nachfolgenden Verfügungen über das Konto beteiligt sind (vgl BSG Urteil vom 28.8.1997 - 8 RKn 2/97 - SozR 3-2600 § 118 Nr. 1 S 5; BSG Urteil vom 4.8.1998 - B 4 RA 72/97 R - BSGE 82, 239, 248 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 78; BSG Urteil vom 26.4.2007 - B 4 R 89/06 R - SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 66, 73; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 33) .
  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R  

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

    b) Der über das auf dem Überweisungskonto vorhandene Guthaben hinaus geltend gemachte Erstattungsanspruch der Klägerin hängt nach § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI davon ab, ob und inwieweit bei Eingang des Rückforderungsverlangens der Klägerin am 15.8.2001 über den der Rentenleistung "entsprechenden Betrag" (vom 4. Senat des BSG als "Schutzbetrag" bezeichnet; vgl zB BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 f; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 50) bereits "anderweitig verfügt" worden war.

    Ist der Betrag in das Vermögen von Dritten (Anderen) gelangt, ist (nachrangig) § 118 Abs. 4 SGB VI anzuwenden (vgl BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 54).

    Dies gilt auch im Verhältnis zum Beigeladenen als neuem Kontoinhaber; auch er wird - wie das beklagte Geldinstitut - insoweit so gestellt, als hätte das Geldinstitut die gegenüber dem Rentenversicherungsträger unwirksamen Handlungen nicht vorgenommen (vgl BSGE 82, 239, 249 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 62, 73).

    Es gesteht den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung besondere Ansprüche auf "Rücküberweisung" (so Abs. 3 Satz 2 und Satz 3) oder - nachrangig - auf "Erstattung" (so Abs. 4 Satz 1) gegen bestimmte Privatrechtssubjekte zu, die insoweit dem Zivilrecht "vorgelagert" sind (vgl BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 67, 73 f; BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).

    Ab diesem Zeitpunkt hat objektiv nur der überweisende Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf den zu Unrecht als Rente auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesenen Betrag (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 70).

    Die Durchsetzung dieses (Rücküberweisungs- bzw Erstattungs)Anspruchs ist durch den in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI normierten Vorbehalt besonders geschützt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 66; BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 03.06.2009 - B 5 R 120/07 R  

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto

    Sie folge der ständigen Rechtsprechung des BSG, die der 4. Senat in seiner Entscheidung vom 26.4.2007 (B 4 R 89/06 R - SozR 4-1500 § 170 Nr. 2) nochmals bestätigt habe.

    Ausnahmen scheint der 4. Senat allerdings für die Fälle zuzulassen, in denen das Geldinstitut die anderweitige Verfügung vor dem Tod des Rentenempfängers oder unter Überschreitung des bisher eingeräumten Kreditrahmens ausführt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 51 und 58).

    Überdies widerspricht die im Urteil vom 26.4.2007 (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 58) getroffene Unterscheidung zwischen Verfügungen, die den Kreditrahmen übersteigen, und solchen, die als Weiterleitung des "Schutzbetrags" anzusehen sind, nach Auffassung des erkennenden Senats der in § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI enthaltenen Wertung, indem sie den vom Geldinstitut dem Rentenberechtigten eingeräumten Kreditrahmen im Ergebnis wie ein Guthaben iS des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs 2 SGB VI behandelt, aus dem das Geldinstitut zur Rückzahlung der Rente verpflichtet wird.

    An dieser Entscheidung ist der Senat durch die bereits dargestellte Rechtsprechung des 4. Senats nicht gehindert, wonach eine Saldierung der Rentenzahlung mit einem Soll auf dem Überweisungskonto den Auszahlungseinwand ausschließt (vgl nochmals BSGE 82, 239, 247 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 23 f; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 S 9; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 49).

  • BSG, 03.06.2009 - B 5 R 65/07 R  

    Überzahlung der Rente nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto;

    Sie folge der ständigen Rechtsprechung des BSG, die der 4. Senat in seiner Entscheidung vom 26.4.2007 (B 4 R 89/06 R - SozR 4-1500 § 170 Nr. 2) nochmals bestätigt habe.

    Ausnahmen scheint der 4. Senat allerdings für die Fälle zuzulassen, in denen das Geldinstitut die anderweitige Verfügung vor dem Tod des Rentenempfängers oder unter Überschreitung des bisher eingeräumten Kreditrahmens ausführt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 51 und 58).

    Überdies widerspricht die im Urteil vom 26.4.2007 (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 58) getroffene Unterscheidung zwischen Verfügungen, die den Kreditrahmen übersteigen, und solchen, die als Weiterleitung des "Schutzbetrags" anzusehen sind, nach Auffassung des erkennenden Senats der in § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI enthaltenen Wertung, indem sie den vom Geldinstitut dem Rentenberechtigten eingeräumten Kreditrahmen im Ergebnis wie ein Guthaben iS des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs 2 SGB VI behandelt, aus dem das Geldinstitut zur Rückzahlung der Rente verpflichtet wird.

    An dieser Entscheidung ist der Senat durch die bereits dargestellte Rechtsprechung des 4. Senats nicht gehindert, wonach eine Saldierung der Rentenzahlung mit einem Soll auf dem Überweisungskonto den Auszahlungseinwand ausschließt (vgl nochmals BSGE 82, 239, 247 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 23 f; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 S 9; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 49).

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R  

    Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen -

    Dies kommt etwa in Betracht, wenn das Vertrauen eines Beteiligten auf ein faires Verfahren vor dem Senat des LSG, der die zurückverwiesene Sache entschieden hat, nachhaltig erschüttert ist (vgl BSG SozR 3-1750 § 565 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 7; BSG SozR 3-1750 § 565 Nr. 2) , wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des LSG (vgl BFHE 240, 570; BFH Urteil vom 28.10.2015 - X R 47/13 - Juris RdNr 24 mwN) oder der Beachtung der Bindungswirkung nach § 170 Abs. 5 SGG bestehen (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 79; BSG Beschluss vom 28.9.2010 - B 1 KR 46/10 B - Juris RdNr 7; zum Ganzen Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 170 RdNr 8).
  • BSG, 22.04.2008 - B 5a R 120/07 R  

    Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten -

    Sie folge der ständigen Rechtsprechung des BSG, die der 4. Senat in seiner Entscheidung vom 26.4.2007 (B 4 R 89/06 R - SozR 4-1500 § 170 Nr. 2) nochmals bestätigt habe.

    Ausnahmen scheint der 4. Senat allerdings für die Fälle zuzulassen, in denen das Geldinstitut die anderweitige Verfügung vor dem Tod des Rentenempfängers oder unter Überschreitung des bisher eingeräumten Kreditrahmens ausführt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 51 und 58).

    Überdies widerspricht die im Urteil vom 26.4.2007 (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 58) getroffene Unterscheidung zwischen Verfügungen, die den Kreditrahmen übersteigen, und solchen, die als Weiterleitung des "Schutzbetrags" anzusehen sind, nach Auffassung des erkennenden Senats der in § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI enthaltenen Wertung, indem sie den vom Geldinstitut dem Rentenberechtigten eingeräumten Kreditrahmen im Ergebnis wie ein Guthaben iS des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs 2 SGB VI behandelt, aus dem das Geldinstitut zur Rückzahlung der Rente verpflichtet wird.

    Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem Senat jedoch nicht ohne Abweichung von den Urteilen des 4. Senats des BSG möglich (vgl nochmals BSGE 82, 239, 247 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 23 f; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 S 9; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 49).

  • BSG, 05.02.2009 - B 13 R 59/08 R  

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto

    Dem Begehren der Klägerin auf Rücküberweisung dieses Betrags kann die Beklagte jedoch den Einwand des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI entgegenhalten, weil bei Eingang des Rücküberweisungsverlangens am 13.2.2006 über den der fehlüberwiesenen Rentenleistung "entsprechenden Betrag" (vom 4. Senat des BSG als "Schutzbetrag" bezeichnet; vgl zB BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 f; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 50) bereits "anderweitig verfügt" worden war.

    Ab diesem Zeitpunkt hat nur der überweisende Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf den zu Unrecht als Rente auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesenen Betrag (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 70).

    Die Durchsetzung dieses (Rücküberweisungs- bzw Erstattungs-)Anspruchs ist durch den in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI normierten Vorbehalt besonders geschützt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 66; BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 16).

    Dieser bewirkt, dass alle zivilrechtlichen Verfügungen, die auf dem Rentenüberweisungskonto nach dem Tode des Versicherten zu Lasten der rechtsgrundlos erfolgten Rentenleistung getroffen worden sind, gegenüber dem Rentenversicherungsträger unwirksam sind, sofern zum Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keine Rücküberweisung aus einem dortigen Guthaben erfolgen kann (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 73 f).

  • BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 65/07 R  

    Rücküberweisungspflicht eines Geldinstitutes bei Überzahlung einer Rente nach Tod

    Sie folge der ständigen Rechtsprechung des BSG, die der 4. Senat in seiner Entscheidung vom 26.4.2007 (B 4 R 89/06 R - SozR 4-1500 § 170 Nr. 2) nochmals bestätigt habe.

    Ausnahmen scheint der 4. Senat allerdings für die Fälle zuzulassen, in denen das Geldinstitut die anderweitige Verfügung vor dem Tod des Rentenempfängers oder unter Überschreitung des bisher eingeräumten Kreditrahmens ausführt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 51 und 58).

    Überdies widerspricht die im Urteil vom 26.4.2007 (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 58) getroffene Unterscheidung zwischen Verfügungen, die den Kreditrahmen übersteigen, und solchen, die als Weiterleitung des "Schutzbetrags" anzusehen sind, nach Auffassung des erkennenden Senats der in § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI enthaltenen Wertung, indem sie den vom Geldinstitut dem Rentenberechtigten eingeräumten Kreditrahmen im Ergebnis wie ein Guthaben iS des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs 2 SGB VI behandelt, aus dem das Geldinstitut zur Rückzahlung der Rente verpflichtet wird.

    Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem Senat jedoch nicht ohne Abweichung von den Urteilen des 4. Senats des BSG möglich (vgl nochmals BSGE 82, 239, 247 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 23 f; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 S 9; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 49).

  • BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R  

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem

    Dem Begehren der Klägerin auf Rücküberweisung dieses Betrags kann die Beklagte jedoch den Einwand des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI entgegenhalten, weil bei Eingang des Rücküberweisungsverlangens am 22.7.2005 über den der fehlüberwiesenen Rentenleistung "entsprechenden Betrag" (vom 4. Senat des BSG als "Schutzbetrag" bezeichnet; vgl zB BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 f; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 50) bereits "anderweitig verfügt" worden war.

    Ab diesem Zeitpunkt hat nur der überweisende Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf den zu Unrecht als Rente auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesenen Betrag (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 70).

    Die Durchsetzung dieses (Rücküberweisungs- bzw Erstattungs-)Anspruchs ist durch den in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI normierten Vorbehalt besonders geschützt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 66; BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 16).

    Dieser bewirkt, dass alle zivilrechtlichen Verfügungen, die auf dem Rentenüberweisungskonto nach dem Tode des Versicherten zu Lasten der rechtsgrundlos erfolgten Rentenleistung getroffen worden sind, gegenüber dem Rentenversicherungsträger unwirksam sind, sofern zum Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keine Rücküberweisung aus einem dortigen Guthaben erfolgen kann (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 73 f).

  • BSG, 05.02.2009 - B 13/4 R 91/06 R  

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod der Berechtigten auf ein Konto bei

    Dem Begehren der Klägerin auf Rücküberweisung dieses Betrags kann die Beklagte jedoch den Einwand des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI entgegenhalten, weil bei Eingang des Rücküberweisungsverlangens am 23.3.2005 über den der fehlüberwiesenen Rentenleistung "entsprechenden Betrag" (vom 4. Senat des BSG als "Schutzbetrag" bezeichnet; vgl zB BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 f; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 50) bereits "anderweitig verfügt" worden war.

    Ab diesem Zeitpunkt hat nur der überweisende Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf den zu Unrecht als Rente auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesenen Betrag (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 70).

    Die Durchsetzung dieses (Rücküberweisungs- bzw Erstattungs-) Anspruchs ist durch den in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI normierten Vorbehalt besonders geschützt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 66; BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 16).

    Dieser bewirkt, dass alle zivilrechtlichen Verfügungen, die auf dem Rentenüberweisungskonto nach dem Tode des Versicherten zu Lasten der rechtsgrundlos erfolgten Rentenleistung getroffen worden sind, gegenüber dem Rentenversicherungsträger unwirksam sind, sofern zum Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keine Rücküberweisung aus einem dortigen Guthaben erfolgen kann (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 73 f).

  • BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R  

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 3 (4) R 147/07  

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 22 R 142/06  

    Pflicht eines Empfängers oder Verfügenden gegenüber dem Träger der

  • BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R  

    Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 27/08 S  

    Rücküberweisung von Geldleistungen nach dem Tod des Berechtigten; anderweitige

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 4 R 171/06  

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - L 13 R 2202/12  

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

  • BSG, 09.05.2012 - B 5 RS 7/11 R  

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - L 14 R 1000/12  

    Erstattung überzahlter Hinterbliebenenrente

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 4 (18) R 31/06  

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2007 - L 4 R 99/07  

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 208/14  

    Klage des Rentenversicherungsträgers gegen ein Geldinstitut auf Erstattung

  • SG Köln, 09.01.2009 - S 6 R 64/08  

    Rückforderung von nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem

  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 4 S 283/06  

    Zum Einwand der "anderweitigen Verfügung" im Sinne des § 52 Abs 4 S 3 BeamtVG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 382/11  

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 46/10 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Revision - Nichtbeachtung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 14 R 288/14  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • LSG Bayern, 31.03.2011 - L 20 R 545/06  

    Zum Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 60 EheG

  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 13 R 87/07  

    Anspruch auf Rückzahlung eines als Rentenzahlung nach dem Tod des Rentners auf

  • BSG, 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren -

  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 25/08 S  
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