Rechtsprechung
   BSG, 26.04.2016 - B 2 U 13/14 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abtretung - Grundrente - Opferentschädigungsgesetz - Insolvenzverfahren - Freigabe - anderweitige Rechtshängigkeit - sachliche Zuständigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage - richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - anderweitige Rechtshängigkeit - Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten: Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages - Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 SGB 7, § 54 Abs 1 SGG, § 94 SGG, § 96 Abs 1 SGG vom 26.03.2008, § 202 S 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage - richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - anderweitige Rechtshängigkeit - Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten: Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages - Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Auswirkung von Abtretungen auf monatliche Zahlungsansprüche; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage wegen des gesetzlichen Verbots doppelter Rechtshängigkeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    UV-Versichertenrente - Versorgungsbezüge nach OEG - Ruhen der OEG-Leistungen - Abtretung der Versichertenrente - Anfechtungsklage gegen Bescheid zur Regelung des Auszahlungsbetrages - bei Neufestsetzung des Auszahlungsbetrages Mitanfechtung des Folge-VA"s gemäß § 96 SGG - erneute Anfechtungsklage unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Höhe der Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Höhe der Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2017, 297
  • NZS 2016, 717
  • NZS 2017, 80



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15  

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der

    Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung zwar abgeändert, zu dieser Frage jedoch keine Stellung genommen, weil es die Anfechtungsklagen im Gegensatz zum Landessozialgericht für unzulässig erachtet hat (BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 13/14 R, UV-Recht Aktuell 2016, 456 Rn. 16, 18 ff).
  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG -

    Dahinstehen kann damit, ob es auch an der funktionellen (instanziellen) Zuständigkeit des LSG gemäß § 29 SGG als für die Feststellung einer Wie-BK erstmals angerufenem Gericht fehlt (vgl dazu die beim Senat anhängige Revision B 2 U 4/16 R; zuletzt BSG vom 26.4.2016 - B 2 U 13/14 R - juris RdNr 22; BSG vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - juris RdNr 14; BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 20 RdNr 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen sowie BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 20/01 R - SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 6; hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 96 RdNr 6; Roller in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 99 RdNr 9; Eckertz in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 153 RdNr 21) .
  • BSG, 15.11.2016 - B 2 U 19/15 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1

    Dieser war inhaltlich hinreichend bestimmt iS des § 33 Abs. 1 SGB X. Aus seinem Wortlaut wird für den Empfänger hinreichend deutlich (zur Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts vgl zuletzt BSG vom 26.4.2016 - B 2 U 13/14 R - UV-Recht Aktuell 2016, 456, juris RdNr 14 mwN) , dass die Klägerin (unter Nennung ihrer Anschrift) an die Beigeladene überwiesen werden soll.
  • LSG Thüringen, 22.11.2016 - L 1 U 98/17  
    Insbesondere im Hinblick darauf hat der Senat von einer entsprechenden Tenorierung abgesehen, soweit die Klage gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2013 im Hinblick auf § 96 SGG wegen des Verbots doppelter Rechtshängigkeit zu verwerfen gewesen wäre (zur Unzulässigkeit einer Klage gegen einen Bescheid nach § 96 SGG vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 13/14 R -).
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